Resolution der Berliner Arbeitnehmerversammlung vom 19. März 2017

Wir, ca. 50 GewerkschaftskollegInnen und politisch Engagierte, Kolleglnnen aus den verschiedensten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, aus Krankenhäusern, angestellte Lehrkräfte und Honorarkräfte, KollegInnen der Flughafen-Bodenverkehre, BVG… haben uns auf der Berliner Arbeitnehmerversammlung am 19. März getroffen und auf der Grundlage unserer Erfahrungen diskutiert.

Viele KollegInnen von uns haben schon seit Jahren mit ihren Gewerkschaften gekämpft und auch gestreikt gegen die Kaputtsparpolitik des SPD/CDU-Senats (und vorher schon des rot-roten Senats) gegen die Stadt, die Krankenhäuser, Schulen und Kitas, gegen Prekarisierung und Lohndumping, gegen Ausgründungen…, für den TVöD für alle. Die KollegInnen in den Krankenhäusern stehen im Kampf für „mehr Personal“.

Es gab viele soziale Versprechungen in den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von der SPD, wie auch der Linken und den Grünen, die im Regierungsprogramm des Senats allerdings nicht mehr zu finden sind. Das bestätigt unsere Erfahrung, dass die Interessen und Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend nicht erfüllt werden, solange der Senat die Gebote der Schuldenbremse und der Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, d.h. des Profits und der Rendite, zur Richtschnur ihres Handelns macht.

In diesen Zwang eingebunden, akzeptiert der rot-rot-grüne Senat das „Geschäftsmodell“ von Tarifflucht und Lohndumping, der weiteren „Verrottung der Arbeitsverhältnisse“ (ver.di), der Auslieferung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen an Öffentliche – Private – Partnerschaften (ÖPP).

Wir haben den massiven Druck auf unsere Gewerkschaften erlebt, die Anforderungen der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu respektieren, den Versprechungen zu vertrauen und auf gewerkschaftliche Kämpfe zu verzichten.

Die KollegInnen der Vivantes-Tochter VSG und ihre Gewerkschaft ver.di waren sogar damit konfrontiert, dass ihnen in der Verantwortung des rot-rot-grünen Senats während des Streiks für ihre Forderungen Hausverbot erteilt wurde. Soll dieser gewaltsame Akt gegen das gewerkschaftliche Grundrecht auf Streik zum Markenzeichen werden für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition?

Gleichzeitig konnten wir mit unseren Gewerk­schaften Erfolge erzielen, wobei KollegInnen das Streikrecht auch gegen das Verbot von Streik für nichttariffähige Forderungen wie Ausgründungen durchgesetzt haben. Beim Botanischen Garten und bei den Kinder- und Jugendambulanzen wurde ein Tarifvertrag mit Übergang zum TVöD erkämpft, bei der VSG wurde die Rückführung der in die VSG überführten KollegInnen erreicht…

Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir durch die Mobilisierung und den gewerkschaftlich organisierten Kampf erfolgreich sein können: bei der Erhöhung von Löhnen, (Rück-) Eroberung von Tarifverträgen; Verhinderung von Ausgründungen und damit bei der Verteidigung und Rückeroberung von sozialen und demokratischen Errungenschaften.

Das verlangt die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften!

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wächst erneut der Druck auf die Gewerkschaften.

Wir sollen auf vage Versprechungen für die Zeit nach der Wahl vertrauen und auf Streiks für unsere Forderungen verzichten. Die KollegInnen in den Krankenhäusern z.B. sollen „überzeugt“ werden, die Streikbereitschaft für „mehr Personal“ abzubremsen zugunsten eines „Versprechens“ für ein Personalbemessungsgesetz nach der Wahl (!). Ein Personalbemessungsgesetzes, das die Kürzungs„reformen“ gegen die Investitionen und Personal, Bettenstreichungen, Privatisierungen und Krankenhausschließungen aufrechterhalten soll.

In allen Wahlen der letzten Zeit haben die Arbeitnehmer und Jugend mit ihrer Absage an alle „etablierten“ Parteien ihre tiefe Ablehnung gegenüber der zerstörerischen Agenda-Politik zum Ausdruck gebracht.

Sie wollen, dass endlich Schluss ist damit, dass ihre berechtigten Forderungen gegen Befristungen, Ausgründungen, tariflose Zustände, Zerrüttung der Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Agenda-Politik dem Diktat der Schuldenbremse und der Deregulierung/Lohndumping zum Opfer fallen.

Jetzt konzentriert Martin Schulz, Kandidat der SPD, sein Wahlprogramm auf Versprechungen von „Korrekturen“ an der Agenda-Politik, darunter z.B. „hohe Tarifbindung“.

Viele von uns hier, die als Beschäftigte zu prekärer Arbeit bei tariflosem Zustand verurteilt sind, kämpfen seit Langem für die Rückeroberung und (Wieder-) Integration in die Tarifverträge, für einen „TVöD für alle“. Sie kämpfen für die Rückführung der ausgegründeten Töchter wie Charité/CFM, VSG, Vivantes therapeutische Dienste (VTD) in die Mutterunternehmen Charité und Vivantes.

Wenn Martin Schulz es ernst meint, ist es dann nicht möglich und notwendig, den SPD-geführten rot-rot-grünen Senat aufzufordern, dass endlich – wie in den Koalitionsvereinbarungen versprochen – „für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“?

Sollte er nicht für die Einlösung des Versprechens eintreten: „Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben (…) zu unterbinden“?

Und wenn Martin Schulz es ernst meint mit seinem Versprechen höherer Löhne und Tarifbindung: Bietet sich nicht anlässlich der Streiks und der Kämpfe des Bodenpersonals am Flughafen gegen die bitteren Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, für die der Berliner Senat die Verantwortung trägt, die Möglichkeit, diesen aufzufordern, seine Deregulierungs- und Kaputtsparpolitik zu stoppen? Die Versprechen des SPD-Kandidaten Schulz brauchen einen solchen Praxistest, um für die arbeitende Mehrheit in der Gesellschaft ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen. Uns Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Berlin würde das helfen, die Blockade-Politik des rot-rot-grünen Sentas gegen unsere berechtigten Forderungen zu durchbrechen.

„Milliarden für die Pflege“ ist eine andere „Korrekturmaßnahme, für die Martin Schulz sich stark macht. In den Krankenhäusern kämpfen die KollegInnen für „mehr Personal“, weil die Arbeitsbedingungen unerträglich sind und eine qualifizierte Gesundheitsversorgung nicht mehr geleistet werden kann.

Ist es da nicht möglich und notwendig, dass Martin Schulz den Berliner Senat auffordert, mit ver.di über die Schaffung der dringend benötigten fehlenden Stellen in Tarifverhandlungen zu treten?

Die KollegInnen lassen sich nicht nochmals zugunsten nur vager Versprechen auf die Zeit nach der Wahl vertrösten; sie verzichten deswegen nicht auf den Kampf für ihre Forderungen. Sie werden nach ihren Gewerkschaften greifen, um die Forderung nach „mehr Personal“ und die zusätzliche staatliche Finanzierung durchzusetzen.

Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass Schluss ist mit der Politik der Zerstörung der historischen sozialstaatlichen Errungenschaften der Arbeiterschaft und der Demokratie.

Wir sind überzeugt: Eine politische Wende ist möglich, die Arbeitnehmer und Jugendlichen werden sich für wirkliche Initiativen zur Aufhebung der zerstörerischen Agenda-Politik mobilisieren. Das kann die Kraft schaffen, um in Berlin die Haltung des Senats zu bekämpfen, aber auch, um in den Bundestagswahlen Merkel, ihr „Weiter so“ und die bisherige Politik der Großen Koalition zu schlagen.

In diesem Sinne schlagen wir vor, in Berlin die Initiative für einen „Offenen Brief“ an Martin Schulz zu starten.

Um unsere Kräfte zu stärken, werden wir uns regelmäßig in Arbeitskreisen auf der Grundlage der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie versammeln, um unsere Erfahrungen auszutauschen und die Lehren daraus zu diskutieren,

  • wie wir den KollegInnen helfen können, die Hindernisse zu überwinden, mit denen sie in ihrem tagtäglichen Kampf gegen die Gebote der Schuldenbremse, der Tarifflucht und von Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sind
  • wie wir die Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften verteidigen können
  • wie wir das Streikrecht für den gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampf verteidigen und ausweiten können: für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge; für TVöD/TV-L für alle; gegen Entlassungen und Ausgliederung jeder Art; für mehr Personal und Investitionen in Krankenhäuser, Schulen… in die kommunale Daseinsvorsorge

Die Ergebnisse unserer Arbeitnehmerversammlung und unsere Positionen wollen wir auf der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 17. Juni in Berlin mit GewerkschaftskollegInnen und politisch Engagierten diskutieren, die vor gleichen Fragen stehen.


Diese Resolution steht hier als PDF-Datei zum Download bereit.


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