Offener Brief an Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl

Sehr geehrter Herr Schulz,

eine Ihrer Versprechungen heißt, für eine „hohe Tarifbindung“ und für höhere Löhne zu sorgen und in diesem Sinne die Agenda 2010 zu korrigieren.

Es ist kein Zufall, dass gerade in Berlin Kolleginnen und Kollegen mit ihren gewerkschaftlichen Kampfmitteln bis hin zum Streik in harten Auseinandersetzungen ein Zeichen gesetzt haben gegen Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, gegen Ausgründungen und Tarifflucht. So zuletzt bei den Bodenverkehrsdiensten an den Berliner Flughäfen und bei den Ausgründungen der CFM (Charité CFM Facility Management GmbH) und VSG (Vivantes Service GmbH).

Wenn Sie es als Kanzlerkandidat der SPD ernst meinen…

… dass gehandelt werden muss, weil es in diesem Land nicht gerecht zugeht,

… dass wirkliche Schritte notwendig sind, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Niedriglöhnen und tariffreien Zonen, aus ungesicherten Arbeitsverhältnissen mit Befristungen, Leiharbeit, Werkverträgen etc. und aus vorprogrammierter Altersarmut, zu befreien,

… wäre es dann nicht notwendig, schon heute – vor der Bundestagswahl – ganz konkrete Signale zu setzen, um von der Glaubwürdigkeit der Versprechungen und Absichten zu überzeugen? Zum Beispiel

  • den von der SPD geführten Berliner Senat als Arbeitgeber der Berliner Landesunternehmen aufzufordern, jetzt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen für die 100%-Angleichung an den TVöD zu erfüllen und dafür einzutreten, dass – wie in der Berliner Koalitionsvereinbarung versprochen – „für Landesunternehmen und ihre Tochter­unternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel (…) der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“, und
  • das Versprechen der Koalitionsvereinbarung „Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben (…) zu unterbinden“, jetzt umzusetzen, d.h. nicht länger Armutslöhne, prekäre und tariflose Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes zu dulden und die Forderungen zu erfüllen, für die u.a. die KollegInnen des Technikmuseums, des Botanischen Gartens, der Ki.D.T. gGmbH/Sozialverband VdK, die TherapeutInnen bei Vivantes, sowie die Honorarlehrkräfte und die MusikschullehrerInnen kämpfen.

Dies wären erste konkrete Schritte, der „Verrottung der Arbeitsverhältnisse“ (ver.di), die wir besonders seit Umsetzung der Agenda 2010 erlebt haben, und der Verwahrlosung der öffentlichen Daseins­vorsorge endlich Einhalt zu gebieten.

Wir, gewerkschaftlich und politisch engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben gelernt, dass uns nichts geschenkt wird und wir uns auf reine Versprechungen nicht verlassen können.

Wir sehen Ihrer Antwort entgegen und erwarten verlässliche Aussagen für unmittelbares, konkretes Handeln.


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