Streikrecht und Ausgründungen

06_IMG_3666Diskussiontext des Arbeitskreises gegen Deregulierung & Privatisierung – Für uanabhängige Arbeitnehmerpolitik mit folgenden Themen: 

Streikrecht in Deutschland bei Ausgründungen und Rückführungen

Einstweilige Verfügung gegen die Streikenden bei der Vivantes Tochter VSG

„Aufstand der Töchter“ statt „Rückführung“?

CFM+VSG

„Mehr Personal in den Krankenhäusern“ –Nur durch die gewerkschaftliche Organisierung des Kampfes und den Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel können wir erfolgreich sein.

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Streikrecht in Deutschland bei Ausgründungen und Rückführungen

Das Grundgesetz sieht im Art. 9.3 ein umfassendes Streikrecht vor. Es heißt dort: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Dieser Artikel und entsprechende Kommentare des Bundesverfassungsgerichts garantieren allen Arbeitnehmern das Recht auf Gründung freier und unabhängiger Gewerkschaften, sich gewerkschaftlich zu organisieren und das Recht auf Streik dieser Arbeitnehmergewerkschaften zur Interessensvertretung und den Kampf für die „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“.
Da gibt es keinerlei Einschränkung des gewerkschaftlichen Streikrechts auf „tariffähige oder tarifierbare“ Forderungen entsprechendes des Tarifvertragsgesetzes.
Ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus den 50er Jahren zur Negation des gewerkschaftlichen Streikrechts gegen strategische Unternehmens- und Regierungsentscheidungen ist mit dem Verfassungswillen unvereinbar. Es ist ein schwerer, ein prinzipieller Eingriff in die Unabhängigkeit freier Gewerkschaften von Unternehmen und Staat/Regierung, die das GG auch mit der absoluten Tarifautonomie garantiert.
Eine Ausgründung (Ausgliederung, Auslagerung) ist eine besondere Form der Tarifflucht, also eine strategische Unternehmens- oder auch Regierungsentscheidung zur Lohnkostensenkung. Mit einer solchen Entscheidung sind der Tarifvertrag/Flächentarifvertrag in ihrer Existenz, zumindest langfristig, und der Grundsatz „gleicher Lohn – für gleiche Arbeit“ im Kern bedroht. Nach dem o.g. reaktionären deutschen Richterrecht wird den Gewerkschaften das Streikrecht im Kampf für die Aufhebung der Ausgründung und die Rückführung der Tochter in die Muttergesellschaft abgesprochen, da es keine „tariffähige“ Forderung sei.
Es ist eine „außergewöhnliche Situation in Deutschland“, dass zwar Streiks für Tariferhöhungen und Tarifverträge erlaubt sind, aber kein Recht auf Streik zur Verteidigung der Tarifverträge/Flächentarifverträge. Das Urteil des BAG ist auch unvereinbar mit dem Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
Es geht in diesem Fall nicht um einen „politischen“ Streik, sondern um das gewerkschaftliche Grundrecht, für die Existenz der Tarifverträge im Rahmen der „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zu kämpfen.
Die Gewerkschaften in Deutschland haben immer wieder beschlossen, das umfassende Streikrecht zu erkämpfen. Aber eines ist klar, wer darauf verzichtet, das gewerkschaftliche Recht auf Streik für die Verteidigung des Systems der Flächentarifverträge und gegen Ausgründungen und Privatisierungen, gegen Entlassungen und Arbeitsplatzvernichtung zu erobern, der liefert die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften ohnmächtig einer zerstörerischen Agenda-Politik aus, die sich auf diese Instrumente stützt zur Zersetzung der in Deutschland erkämpften historischen Errungenschaft des Systems der gewerkschaftlich garantierten Flächentarifverträge.

Einstweilige Verfügung gegen die Streikenden bei der Vivantes Tochter VSG

Zunächst muss man festhalten, die Geschäftsführung hat entschiedenen, vor Gericht zu gehen und eine einstweilige Verfügung zu erstreiten. Das ist eine politische Entscheidung: Statt den Weg der Verhandlung über die Forderungen zu gehen, statt ein Angebot vorzulegen, entscheidet sie sich für das Gericht. Ob diese Entscheidung in Absprache mit der Geschäftsführung der Muttergesellschaft getroffen wurde oder mit dem eigentlichen Arbeitgeber, dem Berliner Senat, ist nicht bekannt. Jedenfalls haben beide diesen Schritt nicht kritisiert.
Sie wollten ein politisches Signal setzen, wir verhandeln nicht mit Euch. Das ist der direkte Versuch, die Belegschaft zu verunsichern und ihnen das Tarifverhandlungs- und das Streikrechtihrer Gewerkschaft abzusprechen.
Dazu wurde auf das o.g. Urteil des BAG zurückgegriffen: Mit der Forderung nach „Rücknahme der Ausgliederung“ sei der Streik für eine nicht tariffähige Forderung geführt worden und damit gesetzeswidrig. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Forderung nicht nur der Beschlusslage von ver.di in Vivantes und der Personal-Vollversammlung von Vivantes entspricht, sondern sich in den Beschlusslagen aller den Senat tragenden Parteien findet, sowie indirekt in der Koalitionsvereinbarung.
Vollständig absurd wird die Situation dadurch, dass auf Grund des Kampfes der KollegInnen mit ver.di der Großteil der in die VSG überführten MitarbeiterInnen in die Muttergesellschaft zurückgeführt wurde. Jetzt wird die Forderung nach Rückführung der restlichen MitarbeiterInnen zum Anlass genommen, eine einstweile Verfügung zu erwirken.
Das kann nur bedeuten, dass vor allem das Geschäftsmodell prekäre Beschäftigung gerettet werden soll. Der Senat des Landes Berlin trägt die volle politische Verantwortung dafür.
Und dazu sollen ver.di und alle KollegInnen von Vivantes schweigen? Das kann nicht sein. Zu Recht fordern zahlreiche KollegInnen von Vivantes die ver.di Landesleitung und den ver.di Bezirksvorstand auf, zu einer Gesamt-ver.di – Kundgebung zum Senat zu mobilisieren, um dieses arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Handeln zu verurteilen.

„Aufstand der Töchter“ statt „Rückführung“?

Der Begriff „Aufstand der Töchter“ soll ausdrücken, dass in diesen Bereichen die Beschäftigten gegen prekäre Beschäftigung „für gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in die Aktion gehen und dafür streiken und kämpfen.
Dahinter steht der Wille, sich in diesem Kampf zu vereinen. Insbesondere weil die KollegInnen der Vivantes-Tochter, VSG, und der Charité-Tochter, CFM, gegeneinander ausgespielt werden. Das Gleiche gilt entsprechend für die Therapeuten bei der Charité und Vivantes.
Doch worum geht es?
  • Die KollegInnen bei den Vivantes-Töchtern wollen zurück in den Mutterkonzern Vivantes und damit in den TVöD.
  • Die KollegInnen bei den Charité-Töchtern wollen zurück in die Muttergesellschaft Charité und ihren Haustarifvertrag.
Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die KollegInnen in den Töchtern große Schwierigkeiten haben, ihre volle Kampfkraft zu entfalten. Allein sind sie im Betrieb isoliert. Befristete Arbeitsverhältnisse, der Status als Arbeitnehmer 2. Klasse, macht es ihnen sehr schwer, eine einheitliche Kampfkraft zu entfalten. Nur gestützt auf die Kampfkraft der gesamten Belegschaft – d.h. gemeinsam mit den KollegInnen in der Muttergesellschaft – können sie ihre Isolation überwinden und den Kampf für ihre Forderungen aufnehmen. Alle Erfahrungen und Erfolge in den letzten Wochen und Monate zeigen das.
„Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft – Ein Tarifvertrag“ das ist die Losung der Gewerkschaften zur Überwindung der Konkurrenz zwischen den ArbeitnehmerInnen. Die Ausgliederung ist ein Mittel, den die betriebliche Kampfeinheit zu zerspalten und damit die gemeinsame gewerkschaftliche Struktur und die gewerkschaftliche Kampfkraft.
Dieses Prinzip „Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft – Ein Tarifvertrag“ müssen wir bewusst wiederherstellen. Der Kampagnenrat bei Vivantes ist die bewusste gewerkschaftliche Antwort auf die vom Arbeitgeber erzwungene Zersplitterung. Deshalb ist es so wichtig, dass der Kampagnenrat ernsthaft diskutiert, eine Tarifkommission für eine Tarifverhandlung „für mehr Personal“, „TVöD für Alle“ und „Rückführung der ausgegliederten Bereiche“ zu führen!
Es ist absurd, dass die KollegInnen der Vivantes Tochter mit der Geschäftsführung der VSG, die KollegInnen der Charité Tochter mit der Geschäftsführung der CFM verhandeln. Diese sind zwar „de jure“ zuständig, aber die eigentliche Geschäftsführung liegt bei den Muttergesellschaften, bzw. dem Berliner Senat. Diese entscheiden letztendlich. Deshalb kann aus Verhandlungen mit jenen nichts rauskommen.

„Mehr Personal in den Krankenhäusern“ – Nur durch die gewerkschaftliche Organisierung des Kampfes und den Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel können wir erfolgreich sein.

Fast ein Jahrzehnt hat ver.di gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern, die keine qualitative Gesundheitsversorgung garantieren, den Kampf für mehr Personal geführt. „Der Druck muss raus – Der Deckel muss weg!“, waren das Motto. Es gab große Demonstrationen für eine gesetzliche Personalbemessung. Aber keinen Streik.
Auch hier wurde argumentiert, das seien keine „tariffähigen“ Forderungen. Personal und Betten wurden abgebaut, viele Krankenhäuser wurden privatisiert oder auch geschlossen oder stehen vor dem Kollaps.
Und auf der politischen Ebene hat sich nichts verändert.
Erst als sich an der Charité die Kollegen in einem historischen Akt das Streikrecht im Kampf für mehr Personal angeeignet haben, in der Form eines Tarifkampfes für einen Tarifvertrag für den Gesundheitsschutz, kamen die Fragen des Personals in den Krankenhäusern auf die politische Tagesordnung. Jetzt wurde auch die Frage einer gesetzlichen Personalbemessung erneut diskutiert.
Von der ver.di-Spitze wurde angekündigt, dass während der Bundestagswahlen bundesweit der Kampf /Streik für mehr Personal offensiv aufgenommen werden sollte, im Rahmen der Forderung nach einen TV Entlastung.
Aber ähnlich wie in Berlin vor den Wahlen, als von der GEW-Führung der Streik der Lehrer abgesetzt wurde – mit Versprechungen der Regierenden für die Zeit nach der Wahl -, wird jetzt diese Kampagne umgelenkt.
Im Saarland kam es zum Schwur: die ver.di-Führung hat sich auf das Versprechen der CDU-geführten Landesregierung eingelassen, einen Diskussionsprozess nach der Wahl ab 2018 über eine gesetzliche Personalbemessung zu führen: Es geht um ein Mindest-Personalbemessungsgesetz, dass kompatibel ist mit den Kosten-Senkungs-„Reformen“ wie z.B. DRG zur Kürzung bei den Investitionen, beim Personal und Betten, zuletzt mit der Krankenhausreform.
So sah das Angebot der CDU-Ministerin für Gesundheit, Bachmann, vor, dass unter der am 26. März neugewählten Regierung (!) im Krankenhausplan 2018 (!) für die nächsten Jahre (!) ein Mehr von 1000 Stellen vorgesehen werden sollte. Dazu das vage Versprechen, die (neue) Regierung würde Druck ausüben auf Träger und Kassen für die Umsetzung dieses Mehr an Personal und für dessen Finanzierung! (Nach Angaben von ver.di fehlen im Saarland 3500 Stellen)
Auf Grund dieses Gesprächsangebots der Landesregierung hat die ver.di-Führung einen schon beschlossenen Warnstreik ausgesetzt
Auch bundesweit sollen ernsthafte Streiks auf Sparflamme abgesenkt oder ganz abgesagt werden, d.h. die KollegInnen sollen mit einem Versprechen auf ein Personalbemessungsgesetz durch die neue Regierung nach der Bundestagswahl demobilisiert und abgespeist werden.
Heißt das nicht, dass die ver.di-Führung erneut zum „kollektiven Betteln“ bei der künftigen Bundesregierung für ein Personalbemessungsgesetz greift, das unter dem Zwang der Schuldenbremse die Kürzungs„reformen“ gegen die Investitionen und Personal, Bettenstreichungen, Privatisierungen und Krankenhausschließungen nicht wirklich angetastet werden?
In seinem Interview in der Jungen Welt vom 22. 3. 2017 warnt Kollege Quetting vor Reaktionen der Arbeitsrichter gegenüber konsequenteren Streiks, mit denen die Träger endlich zu Tarifverhandlungen gezwungen werden könnten. Sollen unsere Gewerkschaften und damit die Arbeitnehmer noch immer das Verbot respektieren, mit gewerkschaftlichen Streiks Tarifverhandlungen durchzusetzen und direkt für die angeblich nicht tariffähige Forderung für mehr Personal zu kämpfen?
Für alle ist klar, dass sich ein solcher Tarifkampf für mehr Personal direkt gegen die Kaputtsparpolitik, der Großen Koalition und vorherigen Regierungen richtet, die die Krankenhäuser ruiniert.
KollegInnen haben dagegen zu Recht „einen von ver.di organisierten Erzwingungsstreik“ gefordert, um die Forderung nach „mehr Personal“ entsprechend dem von der KollegInnen und ver.di festgestellten Bedarf erreichen zu können. Die absolut berechtigte und dringlich zu erfüllende Forderung von zusätzlichen 162000 Stellen und zusätzlichen 8 Milliarden zu ihrer Finanzierung kann nur durch einen Erzwingungsstreik erkämpft werden. Und diese Forderung richtet sich über die Landesregierungen an die Bundesregierung, die verantwortlich für ihre Umsetzung ist, weil sie die Hauptverantwortliche ist für den Notstand ist. AfA-KollegInnen haben von SPD-geführten Regierungen die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag Entlastung für die Krankenhäuser in ihrem Verantwortungsbereich gefordert.

 

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