Schluss mit der Agenda-Politik!

Erklärung der Arbeitnehmerkonferenz, am 17. Juni 2017 in Berlin

Schluss mit der Agenda-Politik!

Wir, gewerkschaftliche und politische Kämpfer aus Berlin, Brandenburg, NRW, Hessen und Sachsen, die der gemeinsame Kampf dafür eint, dass endlich Schluss gemacht wird mit der fortgesetzten Agenda-Politik, der Politik der Zerstörung des Sozialstaates und der historischen Errungenschaften der Arbeiterschaft und der Demokratie, haben auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 17. Juni 2017 unsere Erfahrungen ausgetauscht.

Vor uns liegen die Bundestagswahlen im Herbst 2017

Alle Wahlen seit Antritt der Großen Koalition sind geprägt von der massiven Ablehnung der fortgesetzten Agenda-Politik der Großen Koalition und deren Umsetzung in den Ländern durch die gesellschaftliche Mehrheit. Das traf vor allem die SPD, die sich traditionell auf die politische Vertretung der Arbeiterschaft beruft.

Die Wahlkatstrophe der SPD in NRW ist der Ausdruck der massiven Absage der Mehrheit der Bevölkerung und des Aufstands der Arbeiter in den ehemaligen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets, die bis zu 70 % ihre Stimme verweigert haben, gegen die Politik der rot-grünen Regierung unter H.- Kraft. Diese hat im Namen der beiden Grundgesetze der Agenda, der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Profite eine Spur der sozialen Verwüstung auch in diesem Kernland der SPD gezogen – mit einer Politik des Kaputtsparens gegen die Kommunen, gegen Krankenhäuser, Schulen und Kitas, der Zersetzung der Flächentarifverträge durch Tarifflucht jeder Art, durch Ausgründungen, Leiharbeit und Werkverträge… und der epidemischen Ausweitung von Billigjobs und Armutslöhnen.

Die Bundestagswahlen werden geprägt sein von der politischen Krise der politischen Demokratie, die sich ausdrückt in dem Fehlen einer authentischen politischen Vertretung für den Mehrheitswillen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik, der Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften und der Demokratie.

In dem Echo in der SPD-Mitgliedschaft und von Teilen der Wähler auf die Ankündigung eines Martin Schulz beim Antritt seiner Kandidatur, gegen die Ungerechtigkeiten der Agenda auf „mehr soziale Gerechtigkeit“ zu setzen, hat sich die große Bereitschaft der arbeitenden Bevölkerung und Jugend ausgedrückt, sich gegen Merkel und ihr „Weiter so – mit der Agenda-Politik“ zu mobilisieren.

Derselbe Schulz hat diesen Willen verhöhnt, als er die Politik von H. Kraft als gewaltige Leistung lobte. Und noch mehr, wenn er jetzt mit Gabriel die Verantwortung übernimmt über 13 Grundgesetzänderungen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Sozialstaatlichkeit weiter auszuhebeln. Die Liquidierung des Länderfinanzausgleichs, der bisher Schulen und die gesamte kommunale Daseinsvorsorge vor dem direkten Diktat der Schuldenbremse geschützt hat, liefert diese jetzt dem Zugriff der Finanzspekulanten aus.

Wir haben mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass der von Hunderttausenden Gewerkschaftsmitgliedern als Vorsitzender der Labour Party durchgesetzte Jeremy Corbyn in Großbritannien, im Bruch mit der „Agenda-Politik“ der vorherigen Blair-Labour-Führung, mit seiner Ankündigung der Wiederverstaatlichung der Bahn, massiven Investitionen in das Gesundheitswesen und der Aufhebung der Anti-Gewerkschaftsgesetze von Thatcher und aller folgenden Regierungen die Arbeitnehmer und Jugend gegen die Austeritätspolitik der konservativen Regierung mobilisieren konnte.

29 SPD-Abgeordnete haben gegen die GG-Änderungen für den „schleichende Umbau des Sozialstaates“ (DGB) gestimmt. Werden sie zu einem Stützpunkt für den Widerstand in der SPD, der sich des Echos bei den Arbeitnehmern, der Jugend und der Gewerkschaftskollegen sicher sein kann?

Gleichzeitig zeigt der Aufschwung von Arbeitskämpfen und Streiks, dass die Arbeiterschaft im gewerkschaftlich organisierten Kampf für ihre Forderungen Wege suchen, das politische Diktat der Schuldenbremse und die Tarifflucht zurückzuschlagen: durch den Kampf für Reallohnerhöhungen, für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung des Flächentarifvertrags, für „mehr Personal“ in den Krankenhäusern, für die Aufhebung der bisherigen und Abwehr weiterer Ausgliederungen.

Das stärkt den politischen Willen der Arbeitnehmer und Jugend, dass auf Regierungsebene Schluss gemacht werden muss mit der Fortsetzung des verheerenden Zerstörungswerks der Agenda-Politik.

Aber es gibt auch die Erfahrung, dass auf unsere Gewerkschaften massiver Druck ausgeübt wird, die Anforderungen der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu respektieren und die Forderungen und gewerkschaftlichen Kämpfe dem politischen Druck anzupassen. Das setzt die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften für die Entfaltung des gewerkschaftlichen Kampfes für unsere Forderungen in aller Dringlichkeit auf die Tagesordnung.

Im Kampf für die Verteidigung und Rückeroberung unserer Errungenschaften stoßen wir zudem auf die durch eine reaktionäre Arbeitsgerichtsrechtsprechung verordnete Einschränkung des gewerkschaftlichen Streikrechts im Kampf gegen Privatisierungen, Entlassungen, Ausgründungen und andere Formen der Tarifflucht, sowie gegen Regierungsmaßnahmen und Gesetze.

Das ist eine unterdrückende Einschränkung der vom Grundgesetz garantierten politischen Demokratie, die den Arbeitnehmern die freie Organisierung in politischen Parteien garantiert, sowie in Gewerkschaften, deren Interessensvertretung auf dem umfassenden gewerkschaftlichen Streikrecht gründet. Die freie Entfaltung besonders des gewerkschaftlich organisierten Kampfes im Rahmen der politischen Demokratie ist Voraussetzung für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Wir nehmen den Vorschlag der Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 19. März 2017 auf, dass wir uns, um unsere Kräfte zu stärken, regelmäßig in Arbeitskreisen auf der Grundlage der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie versammeln, um unsere Kampferfahrungen auszutauschen und zu diskutieren:

  • wie wir dazu beitragen können, dass endlich Schluss gemacht wird mit der fortgesetzten Agenda-Politik;
  • wie wir dazu beitragen können, die politischen Hindernisse für den gewerkschaftlich organisierten Kampf zu überwinden.
  • Wie wir kämpfen können für die Aufhebung der Schuldenbremse;
  • für die Allgemeinverbindlichkeit der von den Gewerkschaften garantierten Flächentarifverträge für alle Beschäftigten der betreffenden Branche;
  • für die Aufhebung der Einschränkungen des gewerkschaftlichen Streikrechts;
  • für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates und der Demokratie.

——————————

Die Teilnehmer der Konferenz unterstützen den Aufruf der Internationalen Verbindung der Arbeitnehme­rinnen und Völker (IAV) zur Offenen Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung sowie das Engagement für die Herausbildung einer repräsentativen Delegation aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung in Europa. (…)

 

Von der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer unterzeichnet

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s