Politischer Arbeitskreis Gesundheitswesen in Berlin

MM

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Regierende Bürgermeister Michael Müller führte in seiner Rede am 1. Mai u.a. aus: „Und es ist ganz deutlich, dass wir ernst machen … die Zeit des Outsourcings und der Privatisierung ist vorbei. Und die CFM wird in dieser Legislaturperiode wie angekündigt in die Charité eingegliedert werden, mit TarMM gutifbindung.“ Eingliederung, das heißt die Auflösung der CFM und die Eingliederung in die Charité und in den entsprechenden Tarifvertrag der Charité. Im Koalitionsvertrag hat die Forderung nach Angleichung der Tarifverträge für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen an den TVöD Eingang gefunden.

Jörg Stroedter (SPD) betonte auf einer Sitzung des Vivantes-Betriebsrates, dass sich die SPD-Fraktion und die Koalition klar für eine Wiedereingliederung der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und der Therapeutischen Dienste in den Mutterkonzern positioniert habe.

Damit sind Müller und die SPD-Fraktion auf die Forderungen der Kollegen zugegangen.

Jetzt hat der Aufsichtsrat der Charité, in dem sowohl Michael Müller wie auch der Finanzsenator sitzen, beschlossen, die privaten Anteilseigner auszuzahlen und die CFM zu einer 100% Tochter der Charité zu machen.

Wie auch die Rückführung der in die VSG überführten Kolleginnen mit TVöD  in die Vivantes-Muttergesellschaft sind das erste Ergebnisse des gewerkschaftlichen Kampfes, der Streiks und der Mobilisierung der Belegschaften mit ihrer Gewerkschaft ver.di

Aber diese ersten Erfolge sind bedroht so lange wir nicht Klarheit haben, dass unsere Forderungen vollständig erfüllt werden und dafür eventuell ein entsprechender Stufenplan beschlossen wird:

  • Die volle Wiedereingliederung der CFM in die Charité und damit in den Tarifvertrag der Charité.
  • Die Vollständige Rückführung aller Kolleginnen der VSG in Vivantes und damit in den TVöD.
  • Und die Rückführung aller Kolleginnen der Therapeutischen Dienste GmbH (VTD) in Vivantes.
  • Mehr Personal.

Für unsere Forderungen sind nicht einmal ernsthafte Verhandlungen mit den Geschäftsführungen, die im Auftrag des Senats verhandeln, aufgenommen worden. Selbst bei der im Koalitionsvertrag versprochenen Angleichung der Tarifverträge für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen an den TVÖD zeichnet sich keine Lösung ab.

Vielmehr tritt jetzt der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) als politische Entscheidungsgewalt für den Senat auf:

Im Namen der Konsolidierungspolitik und der Schuldenbremse Datei 13.06.17, 12 51 27erklärt er: Es wird keine Rückführung der CFM in die Charité geben, genauso wenig wie eine Rückführung der VSG und der Therapeutischen Dienste in Vivantes. Es soll für die Töchter zwar Tarifverträge geben, aber für eine Angleichung an die entsprechenden Tarifverträge von Charité und den TVöD bei Vivantes sieht er keine Möglichkeit. Und er droht zusätzlich: die Erfüllung der Forderung würde eine Privatisierung der Charité und Vivantes nach sich ziehen.

 Wer entscheidet?

Der Finanzsenator als Sprachrohr für die Anforderungen der Schuldenbremse, die das Geschäftsmodell prekäre Arbeit diktiert — oder der Regierende Bürgermeister?

Ein Blick auf die im Senat gerade beschlossenen Haushaltszahlen für das Jahr 2018/19. Der Haushaltsplan geht dann in das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung im Dezember. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit dem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 sollen die pauschalen Fördermittel pro Jahr für die Krankenhäuser von 109 Mio. auf 130 Mio. € erhöht werden. Im Koalitionsvertrag waren 150 Mio. vorgesehen. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf beträgt nach Angaben der Krankenhausgesellschaft rund 256 Mio. € pro Jahr. Der Investitionsstau beträgt schon heute ca. 2,1 Milliarden Euro. Er wird also nicht abgebaut, sondern er vergrößert sich noch.

Damit das nicht geschieht, müssen die Krankenhäuser 126 Mio. selbst „ersparen“, d.h. Kürzungen beim Personal, sei es in der Form der Anzahl der Stellen oder durch Ausweitung der Niedriglöhne. Das heißt Fortsetzung des Geschäftsmodells CFM, das seit ihrem Bestehen fast eine halbe Milliarde Euro an Lohnkosten „eingespart“ hat.

Was wird aus den Versprechungen?

Dieser Haushaltsplan jedenfalls, der der Schuldenbremse unterworfen ist, lässt keine Rückführung der ausgegliederten Töchter und keinen TVöD für alle zu. Hier soll die politische Entscheidungsgewalt des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, enden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt können das nicht akzeptieren.

 Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, die im Namen der Interessen der Bürgerinnen und Bürger Berlins handeln wollen – wofür sie das Mandat bekommen haben — sich gegen die Schuldenbremse zu entscheiden und die jahrelange Politik des Kaputtsparens zu beenden – für die Erfüllung der berechtigten Forderungen der ArbeitnehmerInnen.

 Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Das schließt die qualifizierte Gesundheitsversorgung ein. Es entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Sie haben ein Recht auf:

  • Die Erfüllung der Gesundheitsversorgung durch ausreichendes und qualifiziertes Personal in den Krankenhäusern, sowie Arbeitsbedingungen und Bezahlung der im Gesundheitswesen Beschäftigten entsprechend der gewerkschaftlich ausgehandelten Flächentarifverträge!
  • Tarifforderungen und Verhandlungen müssen unabhängig sein von gesetzlichen Deckelungen der Budgets oder anderen Vorgaben des Gesetzgebers; keine Tarifflucht und Tarifdumping durch Aus­gliederungen. Keine (vermeintliche) Kosteneinsparungen durch Ersetzung regulärer Beschäftigung durch Maßnahmen der „öffentlich geförderten Beschäftigung“ (wie z. B. durch „Ein-Euro-Jobs“ oder durch Schein-Ehrenamt).

 „Die Schuldenbremse muss durchbrochen werden, denn es geht um den Erhalt von Schulen, Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr, Bürgerämtern, der sozialen und öffentlichen Infrastruktur des Landes und der Bezirke!“ (aus der ver.di Broschüre zur den Abgeordnetenhauswahlen 2016) – was ihre Verteidigung und Wiederherstellung durch mehr Personal und Investitionen bedeutet.

Gleichzeitig erleben wir, dass auf unsere Gewerkschaften massiver Druck ausgeübt wird, die Anforderungen der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu respektieren. Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht der Arbeitnehmerinnen für gewerkschaftlich organisierte Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen, gestützt auf Streik, eingeschränkt wird.

 Wir fordern vom rot-rot-grünen Senat: 

Nehmen Sie sofort Verhandlungen mit ver.di auf über die berechtigten und unumstrittenen Forderungen der Belegschaften (Stopp und Rücknahme der Tarifflucht durch Streikrecht tvöd 3outsourcing, Privatisierung; Rückführung der ausgegliederten Bereiche, TVöD für alle, …).

Lasst uns darüber diskutieren  –  auch in unserer Gewerkschaft!

Entscheiden wir uns gemeinsam zu handeln dafür,

  • den Beschäftigten zu helfen bei der Entfaltung ihrer Kampfkraft für ihre Forderungen gegen die Sparpolitik,
  • damit der politische Mehrheitswille der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eine Stimme erhält, dass endlich muss Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik

Zum download: FB 01 2017-07


Der Politische Arbeitskreis Gesundheitswesen versammelt Gewerkschaftskolleglnnen und politisch engagierte Kolleginnen, die im öffentliche Gesundheitswesen, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, beschäftigt sind. Mit unseren Diskussionsbeiträgen und Aktionen wollen wir dazu beitragen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der fortgesetzten Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser, mit allen Formen der Tarifflucht, wie durch outsourcing…

Wir setzen uns ein für:

  • für den TVöD für alle
  • für mehr Personal in den Krankenhäusern und
  • die entsprechende zusätzliche Finanzierung durch den öffentlichen Haushalt
  • für die Aufhebung der Schuldenbremse

Wir treten ein für die Aufhebung der Einschränkungen des gewerkschaftlichen Streikrechts; für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Kontakt: Charlotte Rutz Sperling.

E-.Mail:  PAK-Gesundheit@t-online.de; www.arbeitnehmerpolitik.de

 

 

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