Für Verhandlungen mit dem Senat über einen Tarifvertrag für mehr Personal, Rückführung der ausgegliederten Bereiche und TVöD für alle!

Flugblatt des Politischen Arbeitskreises Gesundheitswesen

August 2017

 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Michael Müller schreibt in der SPD-Bundestags-Wahlkampfzeitung „Berliner Stadtblatt“: „Ab 2019 ist die CFM wieder kommunal und wir wollen schrittweise zu branchenüblichen Tarifen kommen.“ – „Dieser Senat steht für gute Arbeit. Das haben wir versprochen. Das halten wir.“

Nach den langen und harten Kämpfen, den die KollegInnen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln bis hin zum Streik bei der Charité-Tochter CFM und bei der Vivantes-Tochter VSG, geführt haben, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Aufsichtsrat der Charité einen Beschluss durchgesetzt, dass in einem „ersten Schritt die Löhne“ bei der CFM „auf 11 Euro“ angehoben werden sollen.

Aber was ist mit Tarifverhandlungen?

Michael Müller hat für den Senat als dem „eigentlichen Arbeitgeber“ gehandelt. Doch die gewählte Tarifkommission von ver.di hat von diesem Beschluss aus der Zeitung erfahren und war nicht daran beteiligt. Der Beschluss ist ver.di bis heute nicht offiziell vorgelegt worden. Was bedeutet er? Sollen z.B. die bestehenden Zuschläge eingerechnet werden oder nicht?

Warum wird nicht zwischen dem Senat, ver.di und der Tarifkommission der CFM über einen Tarifvertrag verhandelt? Warum wird die eigentliche Forderung der KollegInnen nach Rückführung der CFM in die Charité nicht erfüllt?

Was bedeutet der Beschluss des Aufsichtsrates für 11 € Stundenlohn? Was sind „branchenübliche Tarife“?

Die CFM ist Teil der Charité, also muss der Tarifvertrag der Charité gelten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich von Rückführung in den TVöD die Rede, d.h. hier in den Tarifvertrag der Charité.

Eine ganz andere Interpretation lieferte dagegen der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD):  Im Namen der Konsolidierungspolitik und der Schuldenbremse spricht er nicht mehr von schrittweiser Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), bzw. den Tarifvertrag der Charité, sondern nur noch von besserer Bezahlung.

Meike Jäger, verdi-Fachbereichs-leiterin für die Krankenhäuser, kritisierte die Äußerungen von Matthias Kollatz-Ahnen. Sie fielen deutlich hinter öffentlichen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zurück. „Aus meiner Sicht ist die Aussage von Herrn Kollatz-Ahnen als ein erster Vorbote des Zurückruderns der Koalition von ihren Zusagen zu verstehen. Das wäre unerhört und nicht zu akzeptieren“. Dabei zog sie die Verbindung zu den Tarifverhandlungen der Vivantes-Tochter VSG: „Weder die Gewerkschaft selbst noch die Tarifkommission werden das so einfach hinnehmen“, so Meike Jäger.

Auch die politischen Parteien nahmen Stellung zu den Äußerungen des Finanzsenators. Dabei geht es nicht nur um die CFM, sondern auch z.B. um die Zukunft der Therapeuten bei der Charité, der Vivantes-Töchter, wie z.B. der VSG und Therapeutische Dienste GmbH, aber auch der Musikschulen, der freien Träger …

Jörg Stroedter, Vize-Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, nennt die Position des Finanzsenators „völlig falsch“. Es sei immer klar gewesen, dass es einen Stufenplan gebe. An dessen Ende müsse eine Tarifgestaltung stehen, die der im öffentlichen Dienst entspreche.

Tobias Schulze, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN: „Wir bleiben bei der Linie des Koalitionsvertrages“. Es müssten Wege zu einem Tarifvertrag für die CFM und zur vollständigen Angleichung an den TVöD gefunden werden. Kollatz-Ahnen habe einen „Debattenbeitrag“ geleistet, seine Äußerungen entsprächen nicht der Koalitionsposition.

Anja Schillhaneck, Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion: „Wir stehen zum Ziel, die Bezahlung der CFM-Angestellten in Zukunft schrittweise an den TVöD anzugleichen. Alles andere ist unfair, unsozial und lässt sich nicht vermitteln“.

Die Oppositionspartei CDU, als ehemalige Senatspartei mitverantwortlich – wie die SPD und auch Die Linke – für die Ausweitung der staatlich organisierten prekären Beschäftigung, sieht den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Verantwortung: „Mit der Entscheidung, die Mitarbeiter der CFM nicht nach dem TVöD zu entlohnen, verstößt Michael Müller gegen den Koalitionsvertrag sowie sein Wahlkampfversprechen und lässt die Mitarbeiter im Regen stehen“.

Einzig Stefan Förster, Abgeordneter der FDP stellt sich hinter den Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Er erklärt, „dass die vollständige tarifliche Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Charité-Tochter CFM zu großen Problemen führen würde.“ Schon jetzt würden dort Gehälter gezahlt, die über denen der Branche liegen.

Wer entscheidet?

Der Finanzsenator und die FDP als Sprachrohr für die Anforderungen der Schuldenbremse, die das Geschäftsmodell prekäre Arbeit diktiert

— oder der Regierende Bürgermeister und die den Senat tragenden Parteien?

Es geht um sehr viel mehr – es geht um die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens: Völlig zu Recht haben am 8.8.2017 die Beschäftigten in der Pflege an der Charité angesichts des katastrophalen Mangels einen ver.di-Warnstreik für mehr Personal durchgeführt. Im letzten Jahr hat ver.di, gestützt auf diese Streiks an der Charité die Tarifverhandlungen für mehr Personal bundesweit auf die Tagesordnung gesetzt – 162.000 Stellen fehlen bundesweit in den Krankenhäusern. Und die Gewerkschaft ver.di hatte entschieden, bundesweit zu Streiks für diese Forderung während der Bundestagswahl aufzurufen.

Doch unter dem massiven politischen Druck, die Schuldenbremse zu respektieren, wurde die beschlossene Streikbewegung auf ein Minimum reduziert.

Stattdessen organisiert ver.di eine bundesweite Kampagne: Bundestagskandidaten/innen über eCard anschreiben für mehr Krankenhauspersonal per Gesetz. Mit Wut und Empörung reagieren viele KollegInnen auf diese Bittsteller-Aktion. Denn die KollegInnen wissen, nur ihre vereinte organisierte Kampfkraft kann das Diktat der Kaputtsparpolitik durch diese Regierung der Großen Koalition und jeder andere Regierung brechen.

In Berlin durften die KollegInnen von Vivantes/VSG nicht gemeinsam mit den KollegInnen der CFM in den Streik treten. Das hätte sowohl der Forderung nach mehr Personal, wie nach Rückführung der Töchter und TVöD für alle mehr Nachdruck verliehen – gerade auch in der Situation des Wahlkampfs.

Wiederholt haben wir erklärt: wir können es nicht akzeptieren, dass das Recht der ArbeitnehmerInnen, gestützt auf Streik, für die gewerkschaftlich organisierte Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen, eingeschränkt wird.

Wir fordern vom rot-rot-grünen Senat:  Nehmen Sie sofort Verhandlungen mit ver.di auf über die berechtigten und unumstrittenen Forderungen der Belegschaften, über einen Tarifvertrag für

  • mehr Personal
  • Rückführung der ausgegliederten Bereiche,
  • TVöD für alle

 Unsere erste Erfahrung ist, nur durch die gemeinsame Initiative von Mutter- und Töchterbetrieben und den Einsatz aller gewerkschaftlicheren Mittel bis hin zum Streik können Erfolge erzielt werden.

Unsere zweite Erfahrung ist, nur durch Verhandlungen mit dem „eigentlichen Arbeitgeber“, dem Berliner Senat, können wir unsere Forderungen durchsetzen und verhindern, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.

Lasst uns darüber diskutieren – auch in unserer Gewerkschaft!

Lasst uns gemeinsam handeln:

  • um die Beschäftigten in ihrem Kampf für ihre Forderungen gegen die Sparpolitik zu unterstützen,
  • um damit die Bedingungen zu fördern, dass der Mehrheitswille der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eine Stimme erhält: es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Agenda-Politik.

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s