Schulprivatisierung – Tarifflucht – Investitionsstau… Doppelhaushalt von rot-rot grün unter der Schuldenbremse

Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

zum Downlad: AK zum Haushalt

Es wird der erste Doppelhaushalt nach der Bildung des rot-rot-grünen Senats in Berlin sein, der im Dezember für die Jahre 2018-19 im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Für die ArbeitnehmerInnen stellt sich die Frage, ob sich in dem Entwurf der versprochene politische „Neuanfang“ nach den Jahren des Kaputtsparens widerspiegelt. Wird die Kürzungspolitik beendet und eine Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge eingeleitet?

Die Bilanz der Kürzungs-Haushalte in allen Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist dramatisch. Nach den Jahren Haushaltskonsolidierung „bis es quietscht“ haben wir Teile der Verwaltung, die nicht mehr normal funktionieren. Arbeitsüberlastungen, aber auch Tarifflucht und Niedriglohn in öffentlicher Verantwortung, Investitionsstau an Schulen, Krankenhäusern…, das ist das Ergebnis einer unverantwortlichen Kaputtsparpolitik.

Die ver.di-Kampagne „Ja zu Berlin- Nein zum Kaputtsparen“ hat zu einem bestimmten Kurswechsel geführt. Vor allem auf Druck aus den Bezirken entschied ein SPD-Landesparteitag, dass das Sparziel, Abbau des Personals auf 100.000, fallen muss. Klaus Wowereit musste zurücktreten und Michael Müller wurde Regierender Bürgermeister. Die Große Koalition wurde beendet und der rot-rot-grüne Senat nahm seine Arbeit auf.

Jetzt heißt es, der Haushalt biete „Möglichkeiten“ für Investitionen und mehr Personal… „Spielräume“ werden genutzt, um einige der drängendsten Fragen anzugehen. Aber an der „Notwendigkeit des ausgeglichenen Haushaltes“ und der Unterordnung unter die Schuldenbremse hält der rot-rot-grüne Senat fest – auch auf Kosten der Erfüllung der sozialstaatlichen Aufgaben.

Im Folgenden wollen wir das an einige Bereiche beleuchten:

Mehr Personal:

Es ist mehr Personal geplant: In der Zeit von 2018 bis 2021 soll es insgesamt, so die neuen Zahlen von Finanzsenator Kollatz-Ahnen, ein Plus von ca. 5000 VZÄ geben. (Hauptbereiche: Innere Sicherheit, also Polizei und Feuerwehr, 930 Stellen und in der Bildung 1970 Stellen.) Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein? 2003 arbeiteten 40 Beschäftigte pro 1000 Einwohner, heute sind es knapp 30, also ¼ weniger. Durch die Aufstockung werden es vielleicht 31 Beschäftigte pro 1000 Einwohner sein.

Kann so der Personalnotstand – z.B. bei den Bezirksämtern – wirklich überwunden werden?

Fakt ist auch, dass fast 25 % der Beschäftigten in Rente geht und sich schwer neues Personal finden lässt. Kollatz-Ahnen kündigt an, bis 2020 insgesamt mehr als 30.000 Stellen neu zu besetzen. Um eine Ahnung von dem Problem zu erhalten, muss man nur auf die Berliner Schulen blicken. 2017 wurden fast 3000 Lehrer*innen neu eingestellt, aber davon 41 % als Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. An den Grundschulen sind es sogar mehr als die Hälfte (56%).

Der Kampf gegen prekäre Arbeit und für Tarifverträge

Berlin ist die Hauptstadt prekärer Arbeit. In vielen Bereichen haben sich KollegInnen organisiert und den Kampf für 100% TVöD aufgenommen. Einiges wurde erreicht, so zum Beispiel beim Botanischen Garten, Technik Museum, bei BBK, den Kinder- und Jugendambulanzen der KIDT GmbH. In anderen Bereichen sind die KollegInnen noch mitten im Kampf. So bei der CFM und VSG, in anderen Bereichen ist noch gar nichts geschehen, wie bei den Therapeut*innen in der Charité und bei Vivantes. Der Senat hat beschlossen, die CFM wieder als 100%ige Tochter der Charité zu führen. Doch die 100%ige Übernahme der Kolleg*innen in den Tarifvertrag der Charité wird bisher verweigert, sowie die Übernahme der Beschäftigten bei den Vivantes Töchtern in den TVöD.

Wir wollen nicht alles aufzählen, aber es zeigt sich, dass allein durch den harten und schweren Kampf der Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften Forderungen gegen den Senat durchgesetzt werden konnten.

Halten wir fest: Es gibt zwei große Tarifverträge im Öffentlichen Sektor: TVöD und TV-L. Der Finanzsenator erklärt: „Größere Unternehmen, die noch nicht in Tarifverbünden sind, sollen in Flächentarifverträge eingebunden werden“. Dazu sagen wir, warum nur größere Unternehmen, warum nicht ein Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes für alle?

„Solidarisches Grundeinkommen“: Ein Lohndumpingprojekt

Es irritiert, dass in diesem Zusammenhang Michael Müller mit einem „neuen“ Vorschlag, dem „solidarischen Grundeinkommen“ in die Diskussion eingegriffen hat. Was meint Michael Müller damit: „Es gibt genug zu tun“, „was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist“ und weiter: „Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und…“

Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks… alles Aufgaben im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Christoph Butterwegge, Sozial- und Armutsforscher an der Universität Köln, nannte im Inforadio-Interview Müllers Modell so etwas wie ein „1-Euro-Job de Luxe“.  Was heißt „faire Bezahlung“? Die Beschäftigten werden in Billiglohnjobs außerhalb der Tarifverträge gezwungen –

also ein Projekt zur Ausweitung prekärer Arbeit in staatlicher Verantwortung. Das lehnen wir ab!

Auflösung des Investitionsstaus

Die Investitionsausgaben pro Einwohner betrugen 2003 ca. 550 € und sanken bis 2013 auf 3000 €. Sie betragen jetzt knapp 400 €. Also es gibt eine Erhöhung, aber es wird noch nicht einmal das Volumen von 2003 wieder erreicht.

Nehmen wir das Beispiel der Krankenhäuser. Bei den kommunalen Krankenhäusern beträgt der Investitionsstau aktuell ca. 2,1 Milliarden Euro. Durch die Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten für die Krankenhäuser hat der Senat mit seinem Landeshaushalt direkte Verantwortung für die Ausstattung seiner Krankenhäuser. Die Krankenhäuser müssten eigentlich 350 Millionen investieren. Für Berlin liegen keine konkreten Zahlen über die real getätigten Investitionen vor. Legt man den Bundesdurchschnitt zu Grunde sind es ca. 260 Mio. Davon will der Senat zukünftig lediglich 130-150 Mio. übernehmen. Die Differenz muss überwiegend durch Zweckentfremdung von Geldern finanziert werden, die eigentlich u.a. für die Finanzierung von Personal vorgesehen sind. Wir fragen uns, wie hoch ist der Investitionsstau an den Berliner Krankenhäuser. Wird mit solchen Investitions“versprechungen“ das Kaputtsparen der Krankenhäuser nur fortgesetzt und auch die prekäre Arbeit festgeschrieben?

Statt ÖPP nun ÖÖP?

Besonders groß ist der Investitionsbedarf an den Schulen. Um die Schuldenbremse zu umgehen, will der Senat Kredite über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE bzw. eine neu zu gründende private GmbH aufnehmen lassen. Statt Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) wird eine sogenannte „Öffentliche-Öffentliche Partnerschaft“ (ÖÖP) eingegangen, die einer formellen Privatisierung entspricht und den Weg zu ÖPP öffnet.

Bereits mit der Grundgesetzänderung im Juni wird eine Förderung von Schulsanierungen im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften ermöglicht. Die neue Bundesregierung würde damit in die Lage versetzt, im großen Stil die Privatisierung der sanierungsbedürftigen kommunalen Gebäudebestände in Angriff zu nehmen.

In dem Impulspapier, das dem SPD-Landesparteitag vorlag, werden Bundesebene und Landesebene miteinander verknüpft. „Auf Bundesebene müssen gleichwertige Ausgangsbedingungen durch massive Investitionen in Schulsanierungen, Ganztag, Inklusion und Digitalisierung der öffentlichen Schulen hergestellt werden. Berlin geht dabei bereits teilweise in Vorleistung mit einer bundesweit einzigartigen Schulbauoffensive…“

Wir begrüßen den Beschluss der GEW, die sich gegen diese Form der Umgehung der Schuldenbremse ausgesprochen hat.

Hinter allem steht das Diktat der Schuldenbremse

Berlin wurde vom Stabilitätsrat 2011 dazu verpflichtet, ein ambitioniertes Programm zur Haushaltssanierung für die Jahre 2012 bis 2016 umzusetzen. Nachdem sich die Berliner Kennziffern in den vergangenen Jahren stetig verbessert haben, hat der Stabilitätsrat das Land Berlin im Juni dieses Jahres offiziell aus dem Sanierungsverfahren entlassen.

Die Kosten dieses Kaputtsparens, die zerstörte Infrastruktur usw. wurden natürlich nicht berücksichtigt. Und was passiert, wenn z.B. die Zinsen erneut steigen? Wird dann unter dem Zwang der Schuldenbremse die rot-rot-grüne Koalition erneut zum forcierten Kaputtsparen gezwungen?

Das aber heißt, die Frage nach der Entschuldung Berlins muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. 60 Milliarden Schulden produzieren heute trotz Niedrigzinsen 1,4 Milliarden Zinsen zur Bereicherung für Banken und Spekulanten. Diese Schulden verantworten nicht die Berliner*innen.

Einig war man sich bei rot-rot-grün, dass diese Koalition das Diktat der Schuldenbremse respektiert, dem denn auch alle sozialpolitischen Entscheidungen unterworfen sind.

ver.di hat die Position zu den Abgeordnetenhauswahlen entwickelt: „Die Schuldenbremse muss durchbrochen werden, denn es geht um den Erhalt von Schulen, Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr, Bürgerämtern, der sozialen und öffentlichen Infrastruktur des Landes und der Bezirke!“

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass auf unsere Gewerkschaften massiver Druck ausgeübt wird, die Anforderungen der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu respektieren. Die Erfahrung zeigt aber ebenso, dass durch den organisierten gewerkschaftlichen Kampf Erfolge erzielt werden können bei der (Rück-)Eroberung von Tarifverträgen, der Erhöhung von Löhnen, Verhinderung oder Rückführung von Ausgründungen…

Doch das verlangt die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften!

Engagiert Euch!

Wir wenden uns mit diesem Diskussionsbeitrag an alle Kolleg*innen, die sich dafür engagieren wollen, dass Schluss gemacht wird mit der Agenda-Politik, mit der Politik des Kaputtsparens und der Tarifflucht zur Senkung der Kosten der Arbeit.  Wir laden Euch ein zum nächsten Treffen unseres Arbeitskreises am 11. Dezember 2017.

Die Kolleg*innen aus dem Gesundheitsbereich sind eingeladen zum Treffen des Politischen Arbeitskreises Gesundheitswesens.  Weitere Informationen über Gotthard Krupp (s. Kontaktadresse)

Berlin 13.11.2017

Kontakt: Rainer Döring: Rai.Doering@t-online.de;  Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030-3131662 Volker Prasuhn: v.prasuhn@gmx.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s