CFM: Ein Erfolg für die Beschäftigten

Die Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die staatlich organisierte prekäre Arbeit

Interview mit Sascha Kraft und Daniel Turek, Mitglieder der Tarifkommission

Seit 2016 haben die Kolleg*innen der Charité Tochter CFM für einen Tarifvertrag und die Rückführung der CFM in die Charité gekämpft, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zu mehrtätigen Streiks.

Jetzt wurde als Zwischenschritt eine Vereinbarung über eine Lohnerhöhung getroffen, verbunden mit der Erklärung zur Aufnahme späterer Tarifverhandlungen für den Übergang in den TVöD.

Die CFM wurde 2006 unter dem rot-roten Senat aus der Charité ausgegliedert. Alle neu eingestellten Mitarbeiter*innen erhielten einen von der Geschäftsführung festgelegten Mini-Lohn. Die damals schon beschäftigten Mitarbeiter wurden von der Charité gestellt und wurden nach dem Haustarifvertrag der Charité bezahlt.

Private Firmen wurden an der CFM beteiligt, im Rahmen einer „öffentlich-privaten Partnerschaft.“ Während 51 % der Anteile bei der Mutter, der Charité verblieben, hielt ein privates Konsortium 49%. Das Besondere: die Geschäftsführung wurde allein von den privaten Anteilseignern gestellt. Die Begründung damals: diese würden über das entsprechende Knowhow verfügen. In der Praxis zeigte sich sehr schnell, was damit gemeint war. Diese von den privaten Anteilseignern gestellte Geschäftsführung zeichnete sich durch eine besondere Gewerkschaftsfeindlichkeit aus. Allein die Akten der Prozesse zwischen Betriebsrat und CFM-Geschäftsführung füllen eine ganze Wand im Betriebsratsbüro.

Die Geschäftsführung war entschlossen, bis zuletzt an der Festschreibung des Niedriglohns festzuhalten. Mit der jetzigen Vereinbarung zwischen ver.di und CFM wurde ein erster großer Schritt gegen die prekäre Beschäftigung erreicht, die letztlich in staatlich verantwortetet wurde. g.k.

 

Frage: Wie sieht nun die Vereinbarung aus?

Sascha Kraft: Wir wollen die Rückführung in die Charité, also die Auflösung der CFM. Das haben wir nicht erreicht. Wir wollten die als Zwischenschritt einen Tarifvertrag, der einen Übergang in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes darstellt. Auch das haben wir nicht erreicht. Nicht einmal einen Tarifvertrag haben wir erreicht, sondern nur eine Vereinbarung.

Daniel Turek: Das wollten wir auch, wir wollten der Geschäftsführung für diese Vereinbarung nicht noch das Siegel Tarifvertrag geben.

Frage: Aber wieso sprecht ihr vom Erfolg?

Daniel Turek: Das erklärt sich aus der Geschichte. Trotz wochenlanger Streiks und Kämpfe hat ver.di die Ausgliederung nicht verhindert. Im Jahre 2011 gab sogar einen gemeinsamen Streik mit den Charité – Kollegen*innen. Doch diese haben dann getrennt einen Tarifvertrag abgeschlossen und die CFM Mitarbeiter*innen „durften“ allein weiterkämpfen. Zwar gab es Solidarität, aber eigentlich wurden sie allein gelassen. Diese Erfahrungen haben tiefe Spuren in der Belegschaft hinterlassen.

Sascha Kraft: Und jetzt haben wir bei der CFM zweierlei erreicht. Zum einen haben der Senat und das Abgeordnetenhaus beschlossen, die privaten Anteilseigner rauszuwerfen. Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass auch die Geschäftsführung, mit dem Rauswurf, ausgewechselt wird. Zum anderen haben wir nun einen Grundlohn von 11 € pro Stunde, das bedeutet für ca. 1.600 Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen eine Lohnerhöhung von 10 bis 16 %. Für mich sind das z.B. 320 € im Monat.

Daniel Turek: Das macht bei mir rechnerisch 130 € Netto aus. Das sind 1560€ pro Jahr Netto mehr in der Brieftasche. Das ist bereits ein beachtlicher Teil für einen Familienurlaub im Sommer.

Frage: Aber die 11 € habt ihr doch nicht verhandelt?

Daniel Turek: Nein, sie wurden, gegen den Willen der Geschäftsführung vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, per Aufsichtsratsbeschluss durchgesetzt. Daran wird einmal mehr deutlich, dass es kein normaler Tarifkampf war, genauso wie der Rauswurf der privaten Anteilseigner.

Sascha Kraft: Mit dieser Geschäftsführung lohnte es sich doch nicht zu verhandeln. Deshalb haben wir das Problem der CFM politisch skandalisiert und öffentlich gemacht. Gemeinsam mit prekär Beschäftigten aus anderen Bereichen waren wir vor den Parteitagen, hatten Delegationen zu Abgeordneten, haben mehrfach auch direkt mit Michael Müller gesprochen, kurz die CFM wurde auch in der Presse, aber auch in der Bevölkerung, zum zentralen Beispiel für staatlich organisierte prekäre Beschäftigung. Das spielte in den Abgeordnetenhauswahlen und bei den Bundestagswahlen eine große Rolle.

Frage: Die 11 € hatte Michael Müller doch schon im November sozusagen verordnet?

Sascha Kraft. Wir waren mit den 11 € sofort einverstanden. Ab dem 1.12.2017 sollten sie in Kraft treten. Aber die private Geschäftsführung wollte sich damit nicht abfinden. Sie hat einmal zur Bedingung gestellt, dass diese politische Verordnung zum Tarifvertrag erklärt wird. Und nicht nur das, sie wollte eine Laufzeit von 31 bzw. 37 Monaten. Das wäre die Festschreibung des Niedriglohns für eine verdammt lange Zeit gewesen. Weitere Verhandlungen über einen Übergang in den TVÖD und eine Rückführung in die Mutter, wären für die nächsten 3 Jahre nicht möglich. Diese versuchte Erpressung ging sogar so weit, dass die Geschäftsführung allen Kolleg*innen mitteilte, bei einer Nicht-Zustimmung, würde Michael Müllers Zusage auch nicht eingehalten, die Elf Euro nicht ausgezahlt und die Differenz zu den 11 € ab Dezember auf ein Sperrkonto einzuzahlen.

Daniel Turek: Das konnten wir nur ablehnen. Und zugleich muss man sehen, dass die Geschäftsführung die Belegschaft aber auch die Tarifkommission spalten wollte. Um die Einheit der Belegschaft wiederherzustellen, haben wir vorgeschlagen, dass die 11 € ab Dezember ausgezahlt werden und neue Verhandlungen nur noch mit der neuen Geschäftsführung ab dem 1.1.2019 stattfinden. Die ver.di-Führung war dafür, sofort abzuschließen. Aber wir haben eine Mitgliederbefragung organisiert und 66 % der ver.di-Mitglieder haben mit „Nein“ gestimmt. Damit wurde sehr deutlich, dass die Kollegen*innen diese geforderte Laufzeit in keinem Fall akzeptieren würden, auch wenn das bedeuten würde es gibt bei Ablehnung dann gar nichts. Erneut haben wir diesen Erpressungsversuch der Geschäftsführung skandalisiert. Es gab entsprechende Beschlüsse z.B. in der SPD, wir haben die Abgeordneten informiert… Dann ging es plötzlich sehr schnell. Nach dem jahrelangen Tarifstreit haben sich jetzt ver.di und CFM auf die Vereinbarung verständigt, nach der die o.g. Lohnerhöhung rückwirkend ab Dezember 2017 zeitnah gezahlt wird. In den Verhandlungen war bis zuletzt die Laufzeit der Regelung umstritten. Mit der nun zustande gekommenen Vereinbarung werden Verhandlungen über die weitere tarifliche Entwicklung spätestes ab dem 1. Juli 2019 wieder möglich.

Frage: Wie war die Reaktion der Belegschaft?

Sascha Kraft: Die Kolleg*innen waren begeistert. Viele haben nicht mehr daran geglaubt. Wir konnten zeigen, dass wir erfolgreich sein können.

Daniel Turek: Die Geschäftsführung der CFM hat nur im Interesse ihrer privaten Arbeitgeber gehandelt. Wir müssen an die wirklich Verantwortlichen ran, d.h. an den Senat und die Abgeordneten, die in unserem Fall die eigentlichen Arbeitgeber sind und entsprechende politische Entscheidungen erkämpfen. Das ist eine Lehre, die keiner so schnell vergessen wird. Deshalb muss auch die alte Geschäftsführung, solange die Ausgliederung in die CFM noch nicht aufgehoben ist, durch eine neue vom Senat bestimmte ersetzt werden,

Frage: Wie soll es weitergehen?

Daniel Turek: Wir haben jetzt Betriebsratswahlen und hoffen, dass die ver.di-Liste gestärkt wird. Noch wichtiger ist, dass in meinem Haus zum Beispiel jetzt Kolleg*innen in die Gewerkschaft eintreten. Wir haben nun zum ersten Mal gesehen, dass kämpfen sich lohnen kann. Wir wollen eine gut funktionierende Vertrauensleutestruktur aufbauen. So bereiten wir uns darauf vor, den Kampf für die Rückführung ab Mitte 2019 weiter zu führen bzw. den TVöD zu erkämpfen.

„Die Einigung ist ein Erfolg für die Beschäftigten, die seit 2016 an der Charité gekämpft haben. (…) Die Kolleginnen und Kollegen betrachten die Einigung als Zwischenlösung“, aber sie hätten allen Beschäftigten gezeigt, dass kämpfen sich lohnt“, so der ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel.

Vorabdruck aus der Sozialen Politik & Demokratie Nr. 392

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