Zum Tarifabschluss bei der Vivantes Tochter VSG: Der Kampf für den „TVöD für Alle“ muss weitergehen!

Die KollegInnen bei Vivantes kämpfen für die Forderung „TVöD/TV-L für Alle“ – bzw. Rückführung der Tochterunternehmen.

Bei den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes handelt es sich um ausgehandelte Tarifverträge, die den Charakter von Branchen- und Flächentarifverträgen haben. Sie sind der Standard. Zu diesem Standard muss das Land Berlin zurückkehren – in allen Bereichen, auch bei allen Tochterunternehmen und den Zuwendungsempfängern. Das ist und bleibt unsere gewerkschaftliche Forderung. Dieser Standard muss wieder „marktüblich“ werden.

Die heute „marktübliche“ Verbreitung von Tarifflucht (aus dem Flächentarifvertrag) ist ein direktes Produkt der unter Kanzler Schröder initiierten Agenda-Politik mit ihren zwei Diktaten: der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein Einbruch der kapitalistischen marktwirtschaftlichen Gebote von Profit und Rentabilität in die von den Gewerkschaften historisch erkämpften sozialstaatlichen Standards, die durch die großen Flächentarifverträge und die gewerkschaftliche Kampfkraft garantiert werden. (G.K.)

Interview mit Mario Kunze(VM, Vivantes Service GmbH (VSG), Gotthard Krupp (ver.di – Bezirksvorstand Berlin) und Charlotte Rutz-Sperling (VF Vivantes)

 

Frage: Fast 3 Jahre hat der Tarifkampf der Kolleg*innen bei der VSG gedauert. Könnt Ihr etwas zu den Bedingungen sagen, unter denen er stattgefunden hat?

Mario: In die Vivantes Service GmbH wurden die klassischen Berufsgruppen ausgegliedert, die nach Aussagen der Geschäftsführung und dem Senat nichts mit der Pflege und der direkten Versorgung von Patienten zu tun haben. Sterilisationsassistenten, Wäscheversorgung, Facility Management, Logistik, Patienteninformation, ja sogar der Patientenbegleitservice, der das Wort Patient sogar im Namen trägt. Aber es geht noch verrückter, neben der VSG gibt es noch weitere Tochterunternehmen. Zum Beispiel die Therapeutischen Dienste – wenn das keine Pflege mehr ist, dann weiß ich auch nicht. Es handelt sich also um staatlich verordnete Vorwände, um mit Outsourcing Tarifflucht zu betreiben. Bei den Beschäftigten der VSG gab es Lohnunterschiede von 300-800 Euro für die gleiche Arbeit.

Der Tarifkampf währte fast zwei Jahre. Zunächst wurde erreicht, dass alle der schon in die VSG überführten Mitarbeiter*innen von Vivantes wieder in Vivantes integriert wurden. Die Geschäftsführung ging davon aus, dass so die Kampfkraft der Belegschaft zusammenbrechen würde. Am Schluss arbeiteten in der VSG geschätzt 900 Leute. 340 blieben ohne Tarifvertrag, der Rest wird mit Flächentarifvertrag aus dem Mutterkonzern in die Tochter gestellt.

Der erste Erfolg bestand darin, dass die gestellten Beschäftigten und die ohne Tarifvertrag gemeinsam weiterkämpften. Es gab zwischendurch von der Geschäftsführung verordnete Lohnerhöhungen, um den Kampf zu beenden. Dass wir den Tarifkampf bis zum Schluss durchgehalten haben, ist der erste große Erfolg.

Der Hauptstreitpunkt mit der Geschäftsführung war die Forderung „TVöD für Alle“ – als erster Schritt für einen Übergang „TVöD minus 10 %.“ Das wollte weder die Geschäftsführung noch der zuständige Finanzsenator.

Frage: Drei Tage vor dem SPD-Landesparteitag wurde bei der Vivantes Tochter, der VSG, nach 51 Tagen Streik ein Abschluss erzielt. Wie bewertet Ihr das Ergebnis?

Mario: Als erstes handelt es sich um ein Eckpunktepapier, das die wichtigsten Sachen für den Tarifvertrag festlegt. Aber es sind noch viele Fragen offen, die sich im Manteltarifvertrag verstecken. Diese Verhandlung wird nun weitergeführt.

Wir können natürlich nicht damit zufrieden sein, denn es ist nicht der TVöD. Aber – wie schon gesagt –  alles, was wir jetzt im Tarifvertrag stehen haben, ist von den ver.di-Mitgliedern der VSG in der über zweijährigen Auseinandersetzung hart erkämpft worden.

Keiner von denen, die sich einbilden über das entscheiden zu können, was uns gehaltlich zuzustehen hat, wollte das Finanzvolumen dieses Vertrages. Auch wenn sich der Finanzsenator jetzt mit dem Abschluss schmückt, ich höre ihn mit den Zähnen knirschen. Aber auch unsere Gewerkschaftsführung mussten wir ständig daran erinnern, für was wir hier kämpfen. Das Gesamtvolumen der Entgelte liegt nun bei ca. 90 Prozent des TVöDs. In einigen Berufsgruppen sogar höher, aber bei anderen deutlich darunter. Die Laufzeit bis 2021 ist unumwunden miserabel, und eine Ankoppelung an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ist uns verwehrt worden. Es gibt aber auch Erfolge, die man nicht in Zahlen ausdrücken kann. In der VSG gibt es jetzt einen harten, stabilen gewerkschaftlichen Kern von Mitgliedern, die Bescheid wissen, von wo der Fisch anfängt zu stinken. Egal welcher Fisch.

Für uns kann dieser Tarifvertrag nur ein Sprungbrett zum TVöD darstellen. Wir sind uns einig, dass war es noch nicht und wir werden noch innerhalb der Vertragslaufzeit für unser Ziel weiterkämpfen. Dabei werden wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen.

Charlotte: Wir müssen den Abschluss neben den Zahlen auch politisch bewerten. Es gab zwei Positionen auf der politischen Ebene: Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, und die Gesundheitssenatorin, Dilek Kolat, haben am 30.4. gegenüber einer Delegation der streikenden Kolleg*innen der VSG ihr Einverständnis zu einem Abschluss auf der Linie TVöD minus 10 % erklärt. Das respektierte indirekt die prinzipielle Orientierung der KollegInnen auf den TVöD für alle. In der Abendschau vom 23.5.erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen dagegen, die Löhne müssten sich an den „marktüblichen Löhnen“ orientieren und drohte den Streikenden mit „Fremdvergabe der Leistungen“, wenn sie an ihrer Forderung auf der Linie TVöD minus 10 %. festhielten.

Mit dem Abschluss wurde die Position von Kollatz- Ahnen zurückgewiesen. Wenn er jetzt an die Parteitagsdelegierten schreibt, dass er „diese Orientierung (90% TVöD) für die Tarifparteien … vor längerem in die Diskussion eingebracht“ habe, dann ist das nur der nachträgliche Versuch, seinen Widerstand gegen die Orientierung am TVöD vergessen zu machen und damit den kämpfenden Kolleg*innen und ihren Streiks den Erfolg abzusprechen.

Gotthard: Wir können niemals akzeptieren, dass die Gewerkschaften die Tarifflucht zur Senkung der Lohnkosten als „marktüblich“ respektieren sollen. Wir verteidigen die Unabhängigkeit und Kampfkraft unserer Gewerkschaft gegen jeden politischen Druck, sich diesen Geboten zu unterwerfen und den Weg der „sozialverträglichen Gestaltung“ der Zersetzung unseres einheitlichen Flächentarifvertrags zu gehen. Denn das bedeutet eine empfindliche Schwächung der Kampfkraft unserer Gewerkschaft.

Auch wenn die volle Angleichung an den TVöD nicht erreicht werden konnte, wurde mit diesem Abschluss ein wichtiger Schritt in Richtung der Wiedereroberung des Flächentarifvertrags getan.

Frage: Wie geht der Kampf weiter?

Mario: Prekär beschäftigte Bereiche besitzen nicht die Kraft, ihre Ziele alleine durchzudrücken. Das ist auch so gewollt, denn erklärtes Ziel im Kapitalismus ist es, die Arbeiter- und Angestelltenklasse zu spalten. Es ist wichtig, dass der Gewerkschaftsapparat das endlich erkennt und seine Tarifstrategie danach ausrichtet, sonst bleibt er ein zahnloser Verwalter der Agenda-Politik. Mit unseren Pflegekräften im eigenen Konzern haben wir gemeinsame Arbeitskampfaktionen durchgeführt. Genau das ist derzeit ein zentrales Thema in unserer Gewerkschaft, denn wir Basisgewerkschafter*innen sehen uns als Mitarbeiter*innen eines Betriebes mit einer kompletten Belegschaft, in dem nur ein Tarifvertrag zu gelten hat, der Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Leider ist das der Gewerkschaftsführung nicht in allen Etagen klar. Es gibt dort noch viel zu tun für uns.

Wir haben über die gesamten zwei bis drei Jahre auch Bündnisse geschlossen, die nach wie vor aktiv sind. Speziell haben wir uns im letzten Streik stark mit den studentisch Beschäftigten verbündet, für deren derzeitigen Kampf wir solidarische Grüße senden.

Charlotte: Bei Vivantes haben wir einen Kampagnenrat, einen Zusammenschluss der Beschäftigten von Vivantes Mutter und aller Töchter gemeinsam für „Mehr Personal, TVöD für Alle und Rückführung aller Tochterbetriebe“. In der Praxis hat er aber nicht den gemeinsamen Kampf geführt. Das ist das Haupt-Problem. Immer wieder haben wir uns für EINE Verhandlung für alle Forderungen eingesetzt. Dagegen wird uns ständig gesagt, das sind alles eigene Betriebe und wir können nur mit den jeweiligen Geschäftsführungen verhandeln. Dabei haben wir es doch in allen Bereichen nur mit EINEM Arbeitgeber zu tun, dem Berliner Senat.

Von Seiten ver.di-Verantwortlicher wird außerdem argumentiert, dass es üblich sei, in der Gewerkschaft zwischen einer „politischen Schiene“ und einer „tarifpolitischen Ebene“ zu unterscheiden.

Gotthard: Darin drückt sich aus, dass die Gewerkschaftsführung respektiert, dass nur für tariffähige Forderung gestreikt werden kann. Anders gesagt, nach dieser Logik kann nur für Lohnerhöhungen, aber nicht für die Verteidigung von Tarifverträgen, bei Ausgliederungen bzw. für Rückführungen gestreikt werden. Bei Regierungsentscheidungen bzw. strategischen Unternehmensentscheidungen bleibt dann nur das „kollektive Betteln“ oder „Druck machen auf die Politik.“

Die Kolleg*innen haben in ihren Kampf für ihre Forderungen damit begonnen, auch das „eingeschränkte“ Streikrecht, bzw. das Streikverbot für nicht tariffähige Forderung praktisch zu überwinden. Nur so konnte der Abschluss bei der Charité -Tochter oder jetzt bei der Vivantes Tochter, VSG, mit dem eigentlichen Arbeitgeber, dem Senat, erreicht werden.

Frage: Was plant ihr in naher Zukunft?

Mario: Also sicher ist, wir werden nicht die Laufzeit des Tarifvertrages abwarten, sondern die erste Gelegenheit wahrnehmen, um wieder in den Kampf zu treten. Deshalb hat die Tarifkommission für die Bezirksfachbereichskonferenz folgenden Antrag eingebracht: „Wir fordern den Bezirksfachbereichsvorstand und alle Hauptamtlichen auf, endlich eine Kampagne unter dem Motto „Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag“ ins Leben zu rufen und dafür alle gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik einzusetzen.“

Allein eine Streikanzahl von 70 Gewerkschafter*innen hat diesen Gesundheitsriesen zum Wanken gebracht. Dass er nicht stürzte, ist allein das Verdienst der Streikbruchorganisation durch den Mutterkonzern. Die bisherige Taktik unserer Gewerkschaft, jeden Kampf separat führen zu wollen, führt dazu, dass letztlich der Flächentarifvertrag nicht verteidigt werden kann, und damit die organisierte Tarifflucht noch gefördert wird. Wir müssen dem unsere organisierte Kampfkraft entgegenstellen.

Gotthard: In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort sagen zur Bedeutung des „Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses gegen prekäre Beschäftigung in der Verantwortung des Landes Berlin“. Er hat die Methode ins Zentrum gerückt, den gewerkschaftlichen Kampf beschäftigungsgruppenübergreifend, fachbereichsübergreifend und gewerkschaftsübergreifend zu organisieren, mit dem Ziel, die gesamte und vereinte Kraft der Kolleg*innen mit ver.di im Kampf gegen prekäre tarifvertragsfreie Arbeit zu mobilisieren.

Charlotte: Und für schwächere Berufsgruppen wie die ausgegliederten Therapeut*innen ist das der einzige Ausweg. Das ist aber auch der Weg zur Verteidigung und Rückeroberung des TVöD, auch für jene, die ihn haben. Und so verteidigen wir letztlich auch das öffentliche Gesundheitswesen für die Bevölkerung.

Vorabdruck aus der Sozialen Politik & Demokratie Nr. 397

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