Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Personalnotstand!

Erklärung von Gewerkschafter*innen aus Krankenhäusern und Pflege und von politisch Engagierten

Die Erhebung für „mehr Personal“ in den Krankenhäusern und der Altenpflege weitet sich aus. Nach vielen anderen Krankenhäusern stehen die Kolleg*innen der Unikliniken in Düsseldorf und Essen mit ihren Streiks für den Willen der Beschäftigten bundesweit, mit ihrer Gewerkschaft ver.di den Kampf für mehr Personal zu führen. Die Belegschaft des Homburger Universitätsklinikums bereiten sich jetzt auf den unbefristeten Streik vor…

Systematisch wird und wurde von den aufeinanderfolgenden Bundesregierungen ein Wettbewerb um die Senkung der Personalkosten in den Krankenhäusern und der Pflege organisiert. Diese Politik unter dem Diktat der Schuldenbremse hat zu Personalnot und dem dramatischen Pflegenotstand geführt, wie auch zu vermehrter Tarifflucht und Ausgründungen. Da das fehlende Personal, wie auch die Entscheidung zu Ausgründungen, ihre Ursache in der Politik des Kostensenkungs und Personaldumping-Wettbewerbs haben, ist eine politische Entscheidung für zusätzliches Personal und die dessen zusätzliche Finanzierung notwendig, d.h. keine Kompensation durch Ausweitung der Tarifflucht, Ausgründungen und Privatisierungen. Der Bedarf wird definiert durch die vor Ort arbeitenden Kolleg*innen und ver.di.

Jetzt hat Gesundheitsminister Spahn (CDU) ein „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt, das am 1. August 2018 vom Kabinett beschlossen wurde. Die vagen Versprechungen von verpflichtenden Untergrenzen für das Pflegepersonal werden keinesfalls den Betten-, Personal- und Leistungsabbau, Privatisierungen oder Schließungen weiterer Kliniken stoppen, warnen KollegInnen in den Krankenhäusern. Spahn verspricht die Neueinstellung von 13.000 Pflegekräften ab Januar

2019 in der stationären Altenpflege. „Ein Witz“, erklärt Diakonie-Präsident U. Lili. In der stationären Altenpflege wurde u.a. vom Deutschen Pflegerat ein zusätzlicher Bedarf von 50.000 Stellen festgestellt. Die Finanzierung der Neueinstellungen will Spahn den Kassen und damit den Beitragszahlern aufbürden.

An dem zentralen Instrument der unverantwortlichen jahrelangen Kaputt-Sparpolitik der Bundesregierung gegen das Gesundheitswesen, wie dem DRG-System, das den Sparrahmen für die Kassenfinanzierung des Personals sowie für die Länderfinanzierung der Krankenhäuser definiert, wird jedoch von Spahn uneingeschränkt festgehalten. Er verweigert strikt die zusätzliche Finanzierung des dingend geforderten zusätzlichen Personals. Das Sparkorsett wird nicht durchbrochen.

Die Bevölkerung und die im Gesundheitswesen Beschäftigten lassen sich nicht mit trügerischen „Korrekturen“ und Trostpflastern abspeisen, die nur dazu gedacht sind, die wachsende Unzufriedenheit einzudämmen und eine drohende Revolte zu verhindern. Erfahrungen mit Scheinkorrekturen haben wir ausreichend schon unter der letzten Großen Koalitionsregierung gemacht.

Wir unterstützen voll solidarisch den Kampf und die Streiks für ihre dringlichen Forderungen, die nicht dem Kostensenkungsdruck zum Opfer fallen dürfen.

Im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung ist eine politische Entscheidung für mehr, für zusätzliches Personal und dessen zusätzliche Finanzierung durch die Bundesregierung notwendig, damit sie nicht auf Kosten der erforderlichen Investitionen oder durch Ausweitung von Tarifflucht, Ausgründungen und Privatisierungen erfolgt.

Wir wenden uns an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion: Stimmt dem „Sofortprogramm Pflege“ nicht zu, mit dem Spahn den Weg freischlagen will für die Fortsetzung der Politik der Kostensenkung und des Personaldumpings.

Ergreift eine Gesetzesinitiative für die zusätzliche Finanzierung der fehlenden 162000 Stellen in den Krankenhäusern und der 50000 in der Altenpflege.

Erstunterzeichner*innen:

Gotthard Krupp, Bezirksvorstand ver.di, Berlin; SPD-Kreisvorstand, AfA-Landesvorstand, Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Mitglied BezirksFBvorstand Gesundheit Berlin, SPD; Gerlinde Schermer, SPD; Volker Gernhardt, ver.di – Ex Betriebsrat Vivantes; Volker Prasuhn, Vorsitzender des BezirksFBsvorstandes FB 13,ver.di Bezirk Berlin, SPD, stellv. AfA-Kreisvors.; Gerd Freitag, ver.di, BVG, SPD; Lukas Schmolzi, ver.di, ehem. Betriebsratsvors. Botanischer Garten; Carla Boulboullé, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Rolf Wiegand, ver.di Vors. BSR-Betriebsgruppe; Wolfgang Mix, GEW Berlin, Landesdelegierter; Eberhard Henze, ver.di, SPD / stellv. AfA-Kreisvorsitzender; Monika Wernecke, ver.di ,Die Linke‘; Herbert Wernecke, ver.di; Almut Rieger, ver.di Vertrauensfrau, Ersatzmitglied im BezirksFBsvorstand; Rainer Döring, ver.di; Birgit Schöller, SPD, Delegierte AfA-Bundeskonferenz; Peter Sperling, GEW: Daniel Turek; ver.di, Betriebsrat CFM/Charité; Sascha Kraft, ver.di, Betriebsrat der CFM/Charité; Mario Kunze, ver.di, Vertrauensmann Vivantes; Hannelore Jerichow-Milewski, ver. di Bezirksvorstand Berlin; Sven Meyer, Landesbezirksvorst. ver.di Berlin Brandenburg; SPD, AfA-Kreisvorsitzender; Detlef Bahr, verdi. Winfried Lätsch, NGG; Petra Wernecke, ver.di; Andreas Hörath, verdi, Mitglied Tarifkommission und Kampagnenrat Vivantes; Daniel Fechner, Mitglied der Tarifkommission, Kampagnenrat VSG/Vivantes, GVL, ver.di BezirksFBsvorstand FB 3 Berlin, Johanna Erdmann, Attac Berlin; Ulrike Kölver; Dorothea Härlin, Vorstandmitglied von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand); Ulrike Kölver; Wolfgang Mahnke, ver.di;

Auf Initiative des „Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik“, Berlin

zum Download: Initiative mehr Stellen

Kontakt: GotthardKrupp@t-online.de


Ich unterstütze die Erklärung von Gewerkschafter*innen aus Krankenhäusern und Pflege und von politisch Engagierten

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Personalnotstand!

 Wir wenden uns an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion: Stimmt dem „Sofortprogramm Pflege“ nicht zu, mit dem S pahn den Weg freischlagen will für die Fortsetzung der Politik der Kostensenkung und des Personaldumping.

Ergreift eine Gesetzesinitiative für die zusätzliche Finanzierung der fehlenden 162000 Stellen in den Krankenhäusern und der 50000 in der Altenpflege.

 Name/Vorname  Adresse (auch E-Mail/Fax)                          Partei/Gewerkschaft                          Funktion

bitte Einsenden an GotthardKrupp@t-online.de

 

 

 

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