Für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates!

  • Weg mit Streikverbot gegen Entlassungen, Privatisierungen, Ausgründungen oder Tarifflucht
  • Für das uneingeschränkte Recht auf Streik und
    politische Demonstration gegen die Regierungspolitik!

Aufruf
an alle Kolleg*innen und politisch Aktiven,
die sich für den Widerstand gegen die Agenda-Politik der GroKo –
für die Verteidigung und Wiederherstellung
der historischen sozialstaatlichen Errungenschaften engagieren wollen.

Zum Download: AK 1. Mai

In vielfältigsten Formen suchen Teile der arbeitenden Bevölkerung und Jugend danach, wie sie ihrer Ablehnung und dem Widerstand gegen die Agenda-Politik, die von der SPD-Regierung Schröder 2003 initiiert wurde, Ausdruck geben können. Sie sehen sich gezwungen, das außerhalb und gegen die offiziellen Parteien und deren Führungen zu tun, die sich alle der Agenda-Politik verschrieben haben.

Was kann dafür getan werden sich als politische Kraft zu sammeln, um gemeinsamen im Widerstand gegen die Agenda-Politik aktiv zu werden?

Diese Ablehnung bekommt besonders die SPD zu spüren, die sich noch immer auf die Interessen der Arbeitnehmermehrheit in unserer Gesellschaft beruft. Und das obwohl diese gerade am schärfsten unter der fortgesetzter Agenda-Politik leidet: unter der zunehmenden Zerstörung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates, die von den Arbeitnehmern und ihren Organisationen – dazu zählte auch die SPD – nach 1945 erkämpft wurden.

Die Verankerung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz – die BRD ist „ein sozialer Bundesstaat“ – war die Antwort der deutschen Arbeiterbewegung auf die faschistische Barbarei und den imperialistischen 2. Weltkrieg. Das findet seinen Ausdruck in dem Recht der Arbeitnehmer auf Gewerkschaften zur Vertretung ihrer unabhängigen Forderungen auf der Grundlage des uneingeschränkten gewerkschaftlichen Streikrechts gegen Arbeitgeber und Regierung.

Auf dieser Grundlage konnte die Arbeiterbewegung in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit hohe Errungenschaften erkämpfen wie: Soziale Sicherheitssysteme, den öffentlichen Dienst (Bahn, Post…) und der kommunalen Daseinsvorsorge wie des öffentlichen Bildungssystems. Deren Rückgrat ist das Bestehen der großen, von den Gewerkschaften garantierten Flächentarifverträge.

Unter dem Druck des internationalen Finanzkapitals propagierte Schröder 2003 im Namen „Umbau des Sozialstaates“ seine Agenda-Politik, im Klartext: die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse unter dem Gebot einer harten Sparpolitik und Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rentabilität (ÖD). Diese Politik wurde und wird von allen folgenden Regierungen der GroKo fortgesetzt.

Nach 15 Jahren Agenda-Politik prägt eine empörende soziale Ungerechtigkeit die Gesellschaft in Deutschland- und sie ist die Quelle für die steigende Wut, Ablehnung und den Widerstand der gesellschaftlichen Mehrheit.

Ein Millionenheer von Arbeitnehmern, Frauen und Jugendlichen wurde und wird zur Überausbeutung in prekäre Niedriglohnverhältnisse gezwungen. Im Zusammenwirken mit Hart IV entstand im führenden Industrieland Deutschland der größte Niedriglohnsektor Westeuropas. (DGB)

Die rigide Sparpolitik, die ihre Kontinuität in Schuldenbremse und schwarzer Null findet, hat die Mehrheit der Kommunen in den Ruin getrieben, Krankenhäuser, Bildung, die soziale Infrastruktur… wurden und werden kaputtgespart. Die gravierende Personalnot in der Pflege, den Schulen, der Verwaltung ist nur eine der verheerenden Folgen.

Fast jeder fünfte Rentner ist von Armut bedroht; mehr als zwei Millionen Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze. Eine dramatische Wohnungsnot für große Bevölkerungsschichten ist die Folge der Öffnung des Wohnungsmarktes für international handelnde, auf hohe Rendite spekulierende Immobilienkonzerne.

Die Antwort von Nahles/ Scholz „Große Sozialstaatsreform 2025“

Konfrontiert mit der wütenden Ablehnung der den Sozialstaat zerrüttenden Agenda-Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit propagieren die SPD-Vorsitzenden Nahles/Scholz jetzt die „Sozialstaatsreform 2025“.

Doch der angebliche „Abschied von Hartz IV“ hat sich sehr schnell als nochmalige Ausweitung der Entrechtung und Entwertung der Arbeitskräfte entpuppt. Der Absturz in Armutslöhne setzt sich fort, auch wenn Hartz IV jetzt unter dem Etikett Bürgergeld präsentiert wird. Gibt es eine andere Lösung, als die Wiederherstellung der solidarischen Arbeitslosenversicherung und ihren umfassenden Schutz vor Verarmung?

Mit den ersten Gesetzes-Bausteinen für den geplanten „Neuen Sozialstaat 2025“ entlarvt sich dieser eher als Trümmerhaufen des „alten“ Sozialstaates und seiner Errungenschaften.

Die von Arbeitsminister Heil (SPD) präsentierte „Grundrente“ erweist sich kaum als ein auch nur notdürftiges Flickwerk an dem demontierten umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem. Die endlosen Rentenkürzungen, die vor allem jene Menschen in die Altersarmut stürzt, die jahrzehntelang in Niedriglohnbereichen geschuftet haben, werden nicht in Frage gestellt. Gibt es eine andere Lösung als die Wiederherstellung des Generationenvertrags zur Sicherung einer den Lebensstandard sichernden Rente – verbunden mit der Absage an die Privatisierung durch Kapitaldeckung?

Das Pflegepersonal-„Stärkungs“gesetz kommt bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern und der Pflege als ein „Kostensenkungs“-Gesetz an, das den Betten-, Personal- und Leistungsabbau, die Privatisierungen und Schließungen weiterer Kliniken fördert.

Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz, hält stur an der Tradition von Schröders unnachgiebigem Sparkurs fest. Unter ihm als gnadenlosem Wächter über die Schuldenbremse und schwarze Null wird es keine wirklichen Maßnahmen geben zur Überwindung des Investitionstaus an den Krankenhäusern, Schulen, Kommunen ….

Die materielle Grundlage für die sozialstaatlichen Errungenschaften, deren Rückgrat die gewerkschaftlich garantierten großen Flächentarifverträge bilden, war und ist bis heute die starke industrielle Produktion. Unter dem Zwang der hereinbrechenden und Deutschland in den kapitalistischen Niedergang reißenden Krise, des beginnenden Produktionseinbruchs und der anschwellenden Welle von Entlassungen, bereitet sich die  Groko auf eine neue Offensive gegen diese Errungenschaften vor.

Für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates!

Für das uneingeschränkte Streikrecht!

Die historischen Errungenschaften des Sozialstaates sind unvereinbar geworden mit den Interessen des Kapitals in der Krise. Sie sind Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit des Profits und der entsprechenden Rentabilität und sollen deshalb abgeräumt werden:

Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen diese Politik der sozialen Zerstörungen.

Die Kollegen im öffentlichen Dienst/Dienstleistungen, im öffentlichen wie im privaten Sektor, treten vermehrt in Streiks für mehr Personal, für die (Rück-)Eroberung des Flächentarifvertrags gegen Tarifflucht, Ausgliederung und Privatisierung und greifen für diesen Kampf nach ihren Gewerkschaften. Dabei sehen sie sich immer wieder gezwungen, die zentrale Fessel für ihre Kampfkraft zu durchbrechen: das von einer reaktionären Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verhängte und von der Gewerkschaftsführung noch immer respektierte Streikverbot gegen nicht „tarifierbare“ Forderungen, d.h. gegen Regierungs- und strategische Unternehmensentscheidungen wie Tarifflucht, Entlassungen, Betriebsstilllegungen und Auslagerungen.

Zeigen sie damit nicht beispielhaft auch einen Weg für die ca. 9 Millionen gut organisierten Industriearbeiter, sich über das Streikverbot gegen strategische Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen und Betriebsverlagerungen hinwegzusetzen? Und für die Organisierung der notwendigen Kampfkraft nach ihren Gewerkschaften zu greifen, um ihre stärkste Waffe, den gewerkschaftlich organisierten Streik, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und der Produktion einzusetzen?

240.000 haben letzten Oktober in Berlin einen Demonstrationsaufruf wahrgenommen, um gegen die verhasste Agenda-Politik zu demonstrieren. Bürger*innen, Jugendliche und Gewerkschafter haben den Aufruf „Aufstehen“ ergriffen, weil sie sich gegen die sozialen Ungerechtigkeiten engagieren wollen. 100.000e sind wiederholt für die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen auf die Straße gegangen. Allein am 15. März haben 300000 Schüler gestreikt. Sie erheben sich massenhaft gegen die gesamte Politik der Regierung und der Agenda-Parteien, die der Jugend jede Perspektive raubt.

Der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit ist, dass Schluss gemacht werden muss mit der zerstörerischen Agenda-Politik, mit dem Diktat der Kaputtsparpolitik im Namen der Schuldenbremse und mit der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind Gewerkschaftskolleg*/innen und politisch engagierte Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen sozialen Bereichen. Wir wenden uns an alle Kolleg*innen, die sich für den Widerstand gegen die Agenda-Politik – für die Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates engagieren wollen und schlagen ihnen vor, sich zu versammeln, unsere Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie wir helfen können, die politischen Hindernisse in diesem Kampf zu überwinden.

Ich unterstütze diese Initiative und möchte weitere Informationen

Name/Vorname                         Adresse/E-Mail                         Organisation (Gew./ polit.)

 

 

 Kontakt: Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030-3131662

Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik
– in Verbindung mit der Zeitschrift „Soziale Politik & Demokratie“
Kontakt über E-Mail: soziale.politik.und.demokratie@t-online.de // Fax: 030-3131662

In den Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik diskutieren Arbeitnehmer*innen, Gewerk-schafter*innen und politisch Engagierte aus der Arbeiterbewegung und Jugend, wie man – gegen alle po-litischen Hindernisse – helfen kann, dass der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit, Schluss zu machen mit der zerstörerischen Agenda-Politik eine politische Vertretung findet. Und wie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften verteidigt werden kann.
Schickt eure Beiträge und Berichte zu Euren Erfahrungen aus den politischen und gewerkschaftlichen Kämpfen.

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