Welche politischen Initiativen ergreifen wir im Kampf gegen die prekäre Arbeit?

Unter dem Druck des internationalen Finanzkapitals propagierte Schröder 2003 im Namen „Umbau des Sozialstaates“ seine Agenda-Politik, im Klartext: die Demontage der sozialen Sicherungssysteme und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse unter dem Gebot einer harten Sparpolitik und Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rentabilität (im Öffentlichen Bereich). Diese Politik wurde und wird von allen folgenden Regierungen wie den Großen Koalitionen fortgesetzt.

Nach 15 Jahren Agenda-Politik prägt eine empörende soziale Ungerechtigkeit die Gesellschaft in Deutschland- und sie ist die Quelle für die steigende Wut, Ablehnung und den Widerstand der gesellschaftlichen Mehrheit.

Zum Download: AK Dereg zu prek Arbeit neu

Millionen von Arbeitnehmern, Frauen und Jugendlichen wurde und wird zur Überausbeutung in prekäre Niedriglohnverhältnisse gezwungen, die Entrechtung und Entwertung der Arbeitskraft weitete sich aus. Auf der Grundlage von Hartz IV entstand im führenden Industrieland Deutschland der größte Niedriglohnsektor Westeuropas (DGB).

Über die Politik des Outsorcing und der Privatisierung, der Zerstörung der Flächen- und Branchentarifverträge wurde eine sich epidemisch ausbreitende Tarifflucht gefördert. Der Kündigungsschutz blieb genauso auf der Strecke, wie verbindliche Arbeitszeiten und eine Lohnzahlung entsprechend der Qualifikation. Auch Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge verallgemeinern sich.

Das ist die neue Arbeitswelt, die sie der Jugend aber auch immer mehr Arbeitnehmer*innen bieten. In Berlin arbeiten mindestens 40 % der Beschäftigten in prekärer Arbeit.

Der Kampf gegen prekäre Arbeit ist ein Kampf für die Wiedereroberung der Flächen- und Branchentarifverträge

Unter der auch vom rot-rot-grünen Senat fortgesetzten Sparpolitik waren und sind Tarifflucht und Ausgliederungen weiter auf der Tagesordnung. Seit langem kämpfen die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften in vielen Betrieben und in politischen Initiativen für die Rückeroberung ihrer Flächen- und Branchentarifverträge: Raus aus dem Niedriglohnsektor, raus aus den Befristungen, raus aus ungeregelten Arbeitsverhältnissen.

Dabei hat in Berlin der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ (GA), einen wichtigen Platz bei der Organisierung des gewerkschaftlichen Kampfes eingenommen. Gewerkschaftsübergreifend, fachbereichsübergreifend, betriebsübergreifend wurden die Forderungen der Belegschaften auch gegenüber den politischen Verantwortlichen gestellt und die Umsetzung der Forderungen verlangt. Dabei stützte sich der GA auf die existierenden Kämpfe der Betriebsgruppen und Belegschaften, ihre Aktionen, aber auch Streiks.

Ebenso wurden politische Initiativen, Delegationen zum Senat und zu den Parteien des Abgeordnetenhauses ergriffen. Es wurden Beschlüsse auf Parteitagen erreicht, sowie die Verankerung des Beschlusses im Koalitionsvertrag, dass „Die Koalition prekäre Arbeit zurückdrängen wird.“ (S. 121) Auch für Landes- und ihre Tochterunternehmen sollen zügig Tarifverträge mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD abgeschlossen werden und Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbunden werden (S.163).

Es wurden wichtige Erfolge erreicht, Tarifverträge erkämpft, bzw. die Re-Integration in den TVöD bzw. TV-L, ja sogar die Rückführungen ausgegliederter Betriebe in die Mutterkonzerne. Befristungen wurden zurückgedrängt. Jeder Erfolg wurde nicht durch Proklamationen, sondern nur durch gewerkschaftlichen und politischen Kampf erreicht.

Und es ist klar, dass auf Grund der bisherigen Bilanz und Erfahrung sowohl das bisher Erreichte durch weiteren Kampf abgesichert werden muss, wie die Durchsetzung der nicht erfüllten Forderungen.

Zu einigen politischen Problemen und Hindernissen, mit denen sich die Kolleg*innen konfrontiert sehen.

1. Das Diktat der Schuldenbremse, schärfste Waffe zur Umsetzung der Agenda-Politik

Von politisch Verantwortlichen aber auch von Gewerkschaftsführungen wird immer wieder darauf verwiesen, dass der öffentliche Haushalt Tarifverträge und Rückführungen nicht zuließe. Das wird mit der Schuldenbremse begründet. Die Schuldenbremse wurde vor 10 Jahre ins Grundgesetz eingeschrieben, eine politische Entscheidung, die die Gewerkschaftsführungen – wenn auch mit Kritik – begleitet haben. Alle Parteien im Berliner Senat unterwerfen sich dem Diktat der Schuldenbremse. Eine allgemeine gewerkschaftliche Mobilisierung zur Verhinderung der Schuldenbremse blieb aus. Von dieser geht der Druck aus, prekäre Arbeit zu organisieren – ab 2020 für die Länder noch verschärft.

Deshalb schließen wir uns den Aussagen von ver.di und DGB an, dass die Schuldenbremse wegmuss! In Berlin wurde von ver.di gefordert, dass die Schuldenbremse durchbrochen werden muss, denn es geht um die Verteidigung und Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

2. Die privaten Rechtsformen öffentlicher Betriebe

Die von allen Berliner Senatsparteien geförderte private Rechtsform der öffentlichen Betriebe spricht dem Abgeordnetenhaus das Recht auf die parlamentarische Kontrolle ab. Wir haben erlebt, dass die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sich gezwungen sahen, die Abschaffung von Befristungen und die Rückführung der Therapeuten bei Charité und Vivantes in ein Nachtragshaushaltsgesetz einzuschreiben und über die Sperrung der öffentlichen Finanzmitteln an die Unternehmen (bei deren Zuwiderhandlung gegen die gesetzliche Vorgabe) die Umsetzung des politischen Willens zu erzwingen. Dasselbe gilt für den Senat, der z.B. bei Vivantes per Gesellschafteranweisung die Umsetzung von der Geschäftsführung erzwingen musste.

Gibt es eine andere Lösung als den Kampf für die politische Entscheidung des Abgeordnetenhauses für die Rückführung der öffentlichen Betriebe unter die vollständige Entscheidungsgewalt und Haushaltshoheit des Parlaments?

3. Das Verbot des uneingeschränkten gewerkschaftlichen Streikrechts

Die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst / Dienstleistungen, im öffentlichen wie im privaten Sektor, sind vermehrt in Streiks getreten, für mehr Personal, für die (Rück-)Eroberung des Flächentarifvertrags gegen Tarifflucht, Ausgliederung und Privatisierung und greifen für diesen Kampf nach ihren Gewerkschaften. Dabei sehen sie sich immer wieder gezwungen, die zentrale Fessel für ihre Kampfkraft zu durchbrechen: das von einer reaktionären Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verhängte und von der Gewerkschaftsführung noch immer respektierte Streikverbot gegen nicht „tarifierbare“ Forderungen, d.h. gegen Regierungs- und strategische Unternehmensentscheidungen wie Tarifflucht, Entlassungen, Betriebsstilllegungen und Auslagerungen.

Es ist und bleibt für uns nach allen Erfahrungen aus unseren politischen und gewerkschaftlichen Kämpfen eine zentrale Forderung:

Weg mit Streikverbot gegen Entlassungen, Privatisierungen, Ausgründungen oder Tarifflucht.

  • Für das uneingeschränkte Recht auf gewerkschaftliche Streiks und Demonstration gegen die Regierungspolitik!

Wie kann sich eine politische Kraft sammeln, im gemeinsamen Widerstand gegen die Agenda-Politik der Regierenden?

 Die Verankerung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz war die Antwort der deutschen Arbeiterbewegung auf die faschistische Barbarei und den 2. Weltkrieg des imperialistischen Raubtierkapitalismus. Das findet seinen Ausdruck in dem Recht der Arbeitnehmer auf Gewerkschaften zur Vertretung ihrer unabhängigen Forderungen, auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und des uneingeschränkten gewerkschaftlichen Streikrechts gegen Arbeitgeber und Regierung.

Es liegt in der Verantwortung der Gewerkschaften und ihrer Führungen, die gesamte gewerkschaftliche Kraft der Kolleg*innen in ihrem Kampf für ihre Forderungen zu organisieren.

Doch für viele Kolleg*innen, die dafür eintreten, sich mit ihren Gewerkschaften für ihre Forderungen zu mobilisieren, drängt immer mehr auch die Frage in den Vordergrund, welche Entscheidungen brauchen wir, um die politischen Hindernisse zu überwinden, damit endlich Schluss gemacht werden kann mit der prekären Arbeit?

Wir sind Gewerkschaftskolleg*innen und politisch Aktive und wenden uns an alle, die gegen die zerstörerische Agenda-Politik, mit dem Diktat der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse für die Aufhebung prekärer Arbeit kämpfen wollen.

Zur Diskussion schlagen wir als Forderungen vor, für die wir den gewerkschaftlichen Kampf führen und uns in politischen Initiativen engagieren wollen:

  • Aufhebung der Hartz-Gesetze und besonders von Hartz IV mit der Zumutbarkeitsregelung;
  • Rückführung der öffentlichen Betriebe unter die vollständige Entscheidungsgewalt und Haushaltshoheit des Parlaments;
  • Wiederherstellung des umfassenden Kündigungsschutzes; ein umfassendes Verbot der Befristungen und aller Tariföffnungsklauseln;
  • Gesetzliches Verbot jeder Form von Tarifflucht, tarifvertragsfreien Zonen; Re-Integration in von den Gewerkschaften kontrollierten allgemeinverbindlichen Flächentarifverträge.

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Für die Diskussion des Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik. am 27. 5. 2019.

In den Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik diskutieren Arbeitnehmer*innen, Gewerkschafter*innen und politisch Engagierte aus der Arbeiterbewegung, wie man – gegen alle politischen Hindernisse – helfen kann, dass der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit, Schluss zu machen mit der zerstörerischen Agenda-Politik eine politische Vertretung findet und wie die Unabhängigkeit der Gewerkschaften verteidigt werden kann.

Schickt eure Beiträge und Berichte zu Euren Erfahrungen aus den politischen und gewerkschaftlichen Kämpfen.

Kontakt über E-Mail: soziale.politik.und.demokratie@t-online.de // Fax: 030-3131662

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