Berliner Arbeitnehmer*innen-Konferenz

Einladung zur Berliner Arbeitnehmer*innen-Konferenz am Samstag, 25. Januar 2020, 11:00-17:00 Uhr

Für die Verteidigung und Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der  historischen Errungenschaften des Sozialstaates —

Wie kann sich eine politische Kraft sammeln im gemeinsamen Widerstand gegen die Agenda-Politik der Regierenden?

Auf Initiative des „Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik“ laden wir zu dieser Konferenz alle gewerkschaftlich und politisch aktiven Arbeitnehmer*innen ein, die sich gegen die fortgesetzte Agenda-Politik, gegen die Kaputtsparpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse und gegen jede weitere Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften engagieren wollen.

Auf der Grundlage unserer Erfahrungen im Kampf für TVöD/TV-L für alle, für mehr Personal, für die Aufhebung prekärer Arbeit und Tarifflucht jeder Form, für das Recht auf Wohnen, Bildung und öffentlichen Personennahverkehr  etc. wollen wir diskutieren, wie wir helfen können, die politischen Hindernisse zu überwinden, auf die die Kolleg*innen in diesen Kämpfen stoßen.

Kolleg*innen, die diese Konferenz vorbereiten, kämpfen seit langem mit ihren Gewerkschaften, sowie in politischen Initiativen gegen Privatisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, gegen Tarifflucht durch Ausgliederung, gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Betrieben, für „Mehr Personal“ in den Krankenhäusern, Schulen, sozialen Diensten und im Öffentlichen Dienst, für die Rückführung in den TVöD/TV-L, für die Wiederherstellung von Branchen- und Flächen-Tarifverträgen.

Wo es Erfolge gab (Rückführungen, Rückeroberung TVöD/TV-L, Abbau der befristeten Arbeitsverhältnisse…), geschah dies immer nur durch die Organisierung des gewerkschaftlichen Kampfes, verbunden mit politischen Initiativen, so dass durch die Mobilisierung wichtige politische Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats durchgesetzt werden konnten.

Doch wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass erkämpfte Erfolge keineswegs gesichert sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. So bedeutet die Verpflichtung auf die Schuldenbremse auf Landesebene die Fortsetzung einer Kaputt-Sparpolitik, die manche gerne vergessen machen wollen.

Nein zu Deregulierung / Prekarisierung, Tarifflucht, Entlassungen…

Der unaufhaltsame Vormarsch der Weltwirtschaftskrise, die  sich in ganz Europa und auch in Deutschland in der Rezession und einer neuen Welle der Deindustrialisierung ausdrückt, führt zum zunehmenden Druck der Krisenanforderungen des Kapitals auf die Regierung der GroKo, die sich zur noch schärferen Fortsetzung der Agenda-Politik gezwungen sieht. Die Regierungen, egal welcher Couleur auf Landes- und Bundesebene, haben sich der Umsetzung dieser Politik verpflichtet.

Der Abbau von Industriearbeitsplätzen trifft zunehmend auch Berlin. Es droht eine Ausweitung der Deregulierung/Prekarisierung, der Tarifflucht, Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Schrumpfung der industriellen Produktion entzieht den sozialstaatlichen Errungenschaften die materiellen Grundlagen. Alles was von der Arbeiterschaft und ihren Organisationen erkämpft wurde, die soziale Infrastruktur, im Gesundheits- und Bildungswesen, der gesamte öffentlichen Dienst sind unvereinbar mit den Interessen des Kapitals und seinen Rendite- und Profitanforderungen.

 „Wir wollen leben!“ –

Immer mehr Beschäftigte mobilisieren sich im Kampf für die Rückeroberung der Branchen- und Flächentarifverträge, für den Stopp des Mietpreiswuchers, gegen Privatisierung und für die Verteidigung und Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Juni 2019 demonstrierten 50.000 Metaller in Berlin gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit. Schüler*innen und Studierende bringen auf den Fridays-for-Future-Demos zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt sind, sich ihre Zukunft nehmen zu lassen.

Die gesellschaftliche Mehrheit hat in allen letzten Wahlen ihre wütende Ablehnung der Agenda-Politik zum Ausdruck gebracht.

Diese Ablehnung, die am stärksten die SPD trifft, die sich traditionell auf die politische Vertretung der Arbeitnehmerinteressen berufen hat, richtet sich gegen alle „etablierten“ Parteien, die sich der Agenda-Politik und ihrem Instrument Schuldenbremse unterwerfen.

Die gesellschaftliche Mehrheit lässt sich nicht mit „Korrekturen“ betrügen wie der Grundrente, die einer kleinen Minderheit erlaubt, aus der Elends- in die Armutsrente zu wechseln. Oder dem Pflege-„schwächungs“ -Gesetz, das sich für die Beschäftigten in den Krankenhäusern als ein „Kostensenkungs“-Gesetz entpuppt, das die Privatisierung und Schließung und von Krankenhäusern, von Stationen, Betten-, Personal- und Leistungsabbau fördert.

Hinter der von den Arbeitgebern geforderten Aufhebung der Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive verbirgt sich ein gewaltiges Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals. Die ihm zufließenden Rekordsubventionen zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit sollen keineswegs die verschärfte Schuldenbremse „bremsen“, die die Politik des Kaputtsparens gegen Krankenhäuser und Schulen, des Sozialabbaus, der Prekarisierung garantiert.

Was tun?

Welche Antwort brauchen wir, um die empörende wachsende soziale Ungleichheit zu überwinden, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, die industrielle Produktion zu schützen, die Zerstörung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, des Bildungs- und Gesundheitswesens, die Ruinierung der Kommunen zu beenden und den Flächentarifverträgen wieder allgemein Geltung zu verschaffen?

Immer mehr Kolleg*innen greifen zum Mittel des gewerkschaftlichen Kampfes bis hin zum Streik. „40% aller Streiks hatten das Ziel, Tarifflucht zu verhindern oder Tarifverträge wieder durchzusetzen“, so Frank Bsirske, ehemaliger ver.di-Vorsitzender. Und in vielen Fällen waren diese Kämpfe und Streiks erfolgreich.

Die Kolleg*innen haben auch die Erfahrung gemacht, dass ihre gewerkschaftliche Kampfkraft durch das Streikverbot für strategische Unternehmens- und Regierungsentscheidungen gefesselt wird. Wie können wir das gewerkschaftliche Streikrecht erkämpfen: gegen die Tarifflucht – für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge; gegen Entlassungen und Ausgliederung jeder Art; für mehr Personal und Investitionen in Krankenhäuser, Schulen… in der kommunalen Daseinsvorsorge?

Diskutieren wir gemeinsam, wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Hindernisse, die sie tagtäglich in den Kämpfen erfahren, zu überwinden:

Im Kampf für

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Schulen…
  • die Rückführung ausgegliederter Bereiche und TVöD/ TV-L für alle!
  • das Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge, auf Wohnen.
  • Keine Zerschlagung der S-Bahn, sie gehört unter die volle politische und finanzielle Verantwortung des Landes.
  • die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • für das uneingeschränkte Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

 

Dafür, dass Schluss gemacht wird mit der zerstörerischen Agenda-Politik!

Weg mit der GroKo, die diese Politik weiter fortsetzt!


Sendet Eure Beiträge und Erfahrungsberichte zur Arbeitnehmerkonferenz an die unten genannten Kontaktadressen. Diese Beiträge werden der Konferenz als Diskussionsbeiträge vorliegen. Die Zeitschrift „Soziale Politik & Demokratie“ stellt ihre Seiten für Beiträge zur Vorbereitung der Arbeitnehmer*innen-Konferenz zur Verfügung.

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Kontaktadressen und Anmeldung zur Arbeitnehmerkonferenz über:

 

 

 

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