Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Notstandssituation in den öffentlichen Krankenhäusern verschärft sich täglich mehr:

  • Vivantes: Eine ganze Abteilung, die Infektiologie im Auguste-Viktoria-Klinikum, hat geschlossen wegen schlechter Arbeitsbedingungen ihre kollektive Kündigung öffentlich gemacht. 38 Kolleg*innen sind in ein anderes Krankenhaus gewechselt. Das ist nur ein extremer, öffentlich gewordener Fall. Normalerweise ist der Prozess der Abwanderung schleichend.
  • Charité: Seit nunmehr fast drei Jahren gibt es einen Tarifvertrag für mehr Personal bei der Charité. Trotzdem musste die Kinderkrebs-Klinik w1 TVegen Personalmangel einen Aufnahmestopp verkünden. Nach anfänglichen Verbesserungen für das Pflegepersonal und einer Besetzung entsprechend der festgelegten Schlüssel ist festzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen jetzt wieder zunehmend verschlechtern. Es wird deutlich, die Charité setzt die Vorgaben aus dem Tarifvertrag nicht um.
  • Und im Tarifkampf der Charité-Tochter CFM zeigt sich, dass die Geschäftsführung den Standard, den TVöD, unterlaufen will. Die Forderungen der Belegschaft sind klar: einen Tarifvertrag der den Übergang in den TVöD fixiert. Nach den ersten Warnstreiks wurde zwar von der Geschäftsführung ein besserer Tarifvertrag vorgelegt, aber immer noch weit unter dem TVöD.

Zufall? Nein, die Krankenhäuser sind durch die Sparpolitik und Dumpingwettbewerb bedroht. (Flugblatt zum Download: Flugblatt PAG ef Ein KK)

Die Notstandssituation ist das Ergebnis einer jahrelangen Kostensenkungspolitik unter den Vorgaben der Schuldenbremse und des Dumpingwettbewerbs bei Lohn und Versorgungsleistungen.

Diese Politik hat eine Spur der Verwüstung gezogen: Personalnotstand, Tarifflucht in jeglicher Form, am schlimmsten in privatisierten Krankenhäusern und Altenheimen, Lohndumping und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Bettenabbau und Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen. Zentrale Mittel waren und sind

  • die Einführung des DRG-Systems (Fallpauschalen) 2003
  • die Einrichtung des Krankenhausstrukturgesetzes 2016;
  • das jetzige Pflege“schwächungs“- Gesetz und die Untergrenzen-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn, CDU, unterstützt von Heil und Giffey (beide SPD), und allen Minister der Großen Koalition.

Die Politik aller Landesregierungen ist durch die Verweigerung der notwendigen Investitionsmittel verantwortlich für einen gigantischen Investitionsstau.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Personalnotstand in den Krankenhäusern und der Pflege!

Wir fordern und kämpfen für

  • ausreichende Investitionen in den Krankenhäusern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben für Investitionen
  • zusätzliche Finanzmittel der Bundesregierung für mehr Personal in allen Bereichen der Krankenhäuser, entsprechend des von den Kolleg*innen und ver.di angegebenen erforderlichen Bedarfes
  • TVöD für alle
  • die Verwirklichung des Prinzips ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag
  • die Rückführung der ausgegliederten Betriebe

Wie die Forderungen durchsetzen?

Unsere Erfahrung ist, dass nur gestützt auf den Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel, einschließlich des Streiks, Forderungen in Verhandlungen mit den Regierenden durchgesetzt werden können.

Das ist unsere Erfahrung bei der Rückführung der Therapeuten, beim Kampf für mehr Personal, bei den verschiedenen Tarifkämpfen.

Wir wissen auch, es geht um das Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt. Erfolge in einem Bereich für die eine Forderung werden oft genug kompensiert durch Verschlechterungen in anderen Bereichen.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!

Für uns ist das Krankenhaus ein Betrieb, für den ein Tarifvertrag, der TVöD / TV-L gelten muss.

Für uns ist das Krankenhaus ein Betrieb, in dem überall der Personalmangel überwunden werden muss!

Deshalb stellen wir die Frage:

Brauchen wir nicht einen Kampf und eine Verhandlung

für mehr Personal im Krankenhaus und für den TVöD für alle?

Muss nicht unsere Gewerkschaft ver.di zum flächendeckenden Erzwingungsstreik für die genannte Forderung von mehr Personal aufrufen, in den Krankenhäusern und der Pflege? Die Landesregierungen sind aufgefordert, gegebenenfalls mehr Personal vorzufinanzieren und die Mittel bei der Bundesregierung einzufordern.

Können wir nicht auf Teil- und Gesamtbelegschaftsversammlungen entsprechende Beschlüsse vorbereiten, bzw. uns in den Organen von ver.di für Beschlussfassungen zur Vorbereitung eines bundesweiten Erzwingungsstreiks engagieren?

Muss nicht in der TVöD- Runde 2020 die Personalausstattung, die Rückführung aller Tochterbetriebe und der „TVöD für alle“ zum Gegenstand der Verhandlungen werden?

Kollegen und Kolleginnen, lasst uns diskutieren, wie wir dafür handeln können.

Kommt zum Politischen Arbeitskreis Gesundheit am 12.3.2020, 17.00 Uhr

bei ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Raum 6.01

Wie kann der Kampf um mehr Personal, um den TVöD für alle im Krankenhaus fortgesetzt werden?

Meldet euch an unter PAK-Gesundheit@t-online.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s