4. WARNSTREIKTAG AN DER CHARITÉ TOCHTER, CFM: Mit dem Streik wurden auch die Tarifverhandlungen ausgesetzt

Die Mobilisierung der Belegschaft in den ersten drei Streiktage hIMG_6514aben zum ersten Mal nach sechs Monaten Bewegung in die Tarifverhandlungen gebracht. Obwohl der letzte Vorschlag des Arbeitgebers schon ein verbessertes Angebot vorsah, konnte es nicht akzeptiert werden, weil darin der Abstand zum TVöD zu groß und nur der Vergabemindestlohn des Landes Berlin festgeschrieben war. Es war kein Vorschlag für einen Übergang in den TVöD.

Zugleich forderte die Geschäftsführung – und mit ihr der Senat – ultimativ den sofortigen Streikabbruch. Begründung war, dass der Coronavirus Berlin erreicht. Auch die geplante Betriebsversammlung sollte ausgesetzt werden, während zugleich die Tarifverhandlungen weitergehen sollten. (!)

Nach einer langen und schwierigen Diskussion wurde der vierte Streiktag durchgeführt, aber auch beschlossen, danach den Streik abzubrechen – angesichts der neuen Situation, die durch den in der Charité angekommenen ersten Fall von Coronavirus entstanden war. Zugleich wurden die Tarifverhandlungen ausgesetzt. Es konnte keinesfalls akzeptiert werden, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen der wichtigsten Waffe zur Durchsetzung ihrer Forderungen, des Streikrechts, beraubt werden. Gleichzeitig wurde an der Betriebsversammlung festgehalten, um die Belegschaft informieren zu können und ihr eine Stimme zu geben.

Mit ihrem Beschluss handelte die Tarifkommission verantwortlich gegenüber der Bevölkerung und ihrem Recht auf ausreichende gesundheitliche Versorgung in einer drohenden Pandemie.  Sie handeln damit verantwortlich gegen jene, die durch ihr verantwortungsloses Handeln die Krankenhäuser kaputtgespart haben. Sie verteidigen das Krankenhaus und damit das Recht auf Gesundheitsversorgung.

Natürlich war der Streikabbruch eine schwerwiegende Entscheidung. Natürlich kann man die Frage stellen, ob die Pandemie nicht nur zum Vorwand genommen wurde. Niemand aus der Tarifkommission sitzt in einem Krisenstab.

Natürlich hätten der Senat und die Geschäftsführung ebenfalls verantwortlich handeln und die Forderungen erfüllen können, um ein Zeichen gegen das „Weiter so mit dem Kaputtsparen“ zu setzen.  Das aber gab es nicht.

Es zeigt sich, nur die Belegschaft verteidigt das Krankenhaus, und das kann sie nur durch den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kampfmittel.

Und es wurde bestätigt: das Krankenhaus ist ein Betrieb, sonst müsste nicht der Streik in der ausgegliederten CFM ausgesetzt werden. Die Notwendigkeit, die CFM in die Charité zurückzuführen und damit in den TVöD, wurde faktisch bewiesen. Aber das gilt auch für die Forderung nach mehr Personal, bei der CFM wie für die ganze Charité.  Die Entscheidung der Tarifkommission fand die Unterstützung der Belegschaft auf der o.g. Versammlung.

Mit dem „Aussetzen“ ist nicht der Kampf beendet!

Gotthard Krupp

 

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