Anlässlich des Corona-Virus: Sofortprogramm für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Politische Arbeitskreis Gesundheit hat am 12 März 2020 über die Lage an den Berliner Krankenhäusern nach Auftreten des Corona- Virus diskutiert.

Wir können festhalten, der Virus trifft auf eine schon existierende Notstandssituation der Berliner Krankenhäuser. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Kostensenkungspolitik unter den Vorgaben der Schuldenbremse und des Dumpingwettbewerbs bei Lohn und Versorgungsleistungen im Gesundheitswesen.

Diese Politik hat eine Spur der Verwüstung gezogen: Personalnotstand, Tarifflucht in jeglicher Form, am schlimmsten in privatisierten Krankenhäusern und Altenheimen, Lohndumping und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Bettenabbau, Reduzierung von Reserven und Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen.

Der Corona-Virus hat die Situation verschärft, dem Gesundheitswesen in Berlin droht der Kollaps.

Angesichts dieser dramatischen Lage braucht es die politische Initiative, um die schlimmsten Auswirkungen zu bekämpfen.

Dafür schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen

2018 wurde am Beispiel Vivantes ein Bedarf von 7400 Stellen geschätzt (Volker Gernhardt, in Sozialer Politik & Demokratie Nr. 402, S. 6). Für Berlin insgesamt ergibt sich eine Zahl von knapp 30.000 Stellen. Es wird gesagt, diese seien nicht zu finden. In Deutschland leben ca. 200.000 examinierte Pflegekräfte, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Ein Hauptgrund ist die unerträgliche Arbeitsbelastung und das Gefühl, die Arbeit in der geforderten Form nicht verantworten zu können: gegenüber den Menschen, die Hilfe benötigen und gegenüber sich selbst. Und das gilt nicht nur in der Pflege.  Der Senat hat die Verantwortung, diesen Kolleg*innen ein adäquates Angebot zur Rückkehr in den Beruf zu machen – damit durch mehr Personal erträglichere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden, finanziert durch zusätzliche Mittel.

Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal

Der DGB spricht von einem Investitionsstau von fast 40 Milliarden, ver.di Berlin hat mit der Krankenhausgesellschaft einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro für Berlin berechnet. Der Berliner Senat muss sofort handeln und entsprechende Investitionen tätigen. Auch die bisherigen Hygienemaßnahmen, die einen Sinn hatten, müssen bestehen bleiben und dürfen nicht weiter abgeschwächt und dereguliert werden.  Schutzanzüge und Masken für alle am Krankenhaus Beschäftigten müssen zur Verfügung stehen. Abweichung durch die Arbeitgeber müssen bestraft werden. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im Krankenhaus, sei es in der Pflege oder z.B. im Krankentransport oder auch in der Reinigung ohne Schutz an die „Front“ vorgeschickt und verheizt werden.

Stopp aller Pläne oder auch in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und Bettenabbau

Erinnert sei an die Pläne zur Schließung des Wenkebach-Klinikums, oder die Schließung von Stationen des Auguste-Viktoria-Klinikums. Im Gegenteil, wir brauchen die sofortige Wiedereröffnung von abgebauten Betten.

Integration der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterbetriebe

Das Krankenhaus ist ein Betrieb, auf keine Gruppe der Beschäftigten kann verzichtet werden. Nur unter einem Dach und mit einer verantwortlichen staatlichen Kontrolle und Planung können sie zuverlässig auch in Extremsituationen die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.

Stopp aller Privatisierungspläne und Integration in die staatliche Planung und Kontrolle

Es ist nicht zu akzeptieren, dass private Krankenhäuser sich der Pflicht zur Allgemeinversorgung entziehen. Deshalb gehören die privaten Krankenhäuser unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen.

 Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur für das Gesundheitswesen.

Im Zentrum stehen dabei die Gesundheitsämter. Auch dort ist das Personal um 30 % abgebaut worden. Zum Beispiel in Marzahn /Hellersdorf sind nur die Hälfte der Planstellen besetzt. Der Senat muss handeln und mit Neueinstellungen und angemessener Bezahlung für eine ausreichende Ausstattung sorgen.

 Faktisches Aussetzen des DRG-Systems

Das DRG-System hat dazu geführt, die Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser festzuschreiben und die Krankenhäuser einem zerstörerischen Dumping-Wettbewerb auszuliefern. Das erweist sich im Falle der Pandemie als tödliche Bedrohung.

Deshalb: muss das das DRG-System außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen die volle Konzentration auf die Aufgabenerfüllung: Schutz für das Personal und Wiederherstellung der bedarfsentsprechenden Gesundheitsversorgung für die Patient*innen.

 Sofortige staatlich organisierte und kontrollierte Produktion von Medikamenten und Schutzmitteln

Es kann nicht angehen, dass absolut notwendige Medikamente fehlen und dem allgemeinen Handelskrieg ausgeliefert werden. Der Markt regelt es nicht, das zeigt sich in dieser Krise. Die Produktion und Verteilung muss unter staatliche Kontrolle.

Das alles kostet viel Geld – die Verantwortung des Senats

Die notwendigen zusätzlichen Gelder für diese Maßnahmen sollen durch die Berliner Landesregierung, den Berliner Senat, vorfinanziert werden. Damit dies nicht auf Kosten anderer Bereiche geht, sind sofort zusätzliche Kredite aufzunehmen. In einem zweiten Schritt hat der Berliner Senat die Verantwortung, die Mittel von der Bundesregierung zurückzuholen. Verantwortlich für das Kaputtsparens des Gesundheitswesens ist die zerstörerische Kostensenkungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen.

Wir wollen diese Forderungen mit Euch diskutieren und bitten Euch Ergänzungsvorschläge und Konkretisierungen vorzunehmen. Wir wollen sie dem Senat und die den Senat tragenden Parteien im Abgeordnetenhaus überbringen. Bitte meldet Euch unter: PAK-Gesundheit@t-online.de

Zum Download: Flugblatt PAG Forderungen

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