„Weiter so“ oder Neuanfang?

Anlässlich des Corona-Virus: „Weiter so“ oder Neuanfang?

Für die Umsetzung des Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Flugblatt des Politischen Arbeitskreis Gesundheit zu download: 07 PAG Bilanz ef

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

schon am 12. März hat der „Politische Arbeitskreis Gesundheit“ anlässlich der Corona-Virus Pandemie ein Sofort-, ein Notprogramm (https://arbeitnehmerpolitik.files.wordpress.com/2020/03/flugblatt-pag-ef-forderungen-neu-ef.pdf) erarbeitet und vorgestellt. Kolleg*innen der Charité, von Vivantes und in den Tochterbetrieben sind im Betrieb mit ihrer Gewerkschaft initiativ geworden und haben in Unterschriftensammlungen die Forderungen konkretisiert und die Umsetzung vom Berliner Senat verlangt.

Der politische Arbeitskreis hat am 7. April erneut in einer Videokonferenz getagt und die bisherigen Maßnahmen des Senats, der Bundesregierung und der Geschäftsführungen bilanziert.

Zusammenfassend stellen wir heute fest, es gibt Maßnahmen, die wir nur begrüßen können, aber der Rahmen der Kaputtsparpolitik wird weiterhin nicht verlassen. Geld ist vorhanden, Milliarden werden für die Rettung der Unternehmen zur Verfügung gestellt, aber bisher nicht für die Krankenhäuser. Es werden Maßnahmen im Rahmen des „weiter so“ beschlossen, aber kein politischer Kurswechsel gewagt. Dazu nur einige Beispiele:

Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen ist eine der Hauptforderungen der Beschäftigten. Wir haben geschrieben: „In Deutschland leben ca. 200.000 examinierte Pflegekräfte, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Ein Hauptgrund ist die unerträgliche Arbeitsbelastung …“ Deshalb haben wir gefordert: „Der Senat hat die Verantwortung, diesen Kolleg*innen ein adäquates Angebot zur Rückkehr in den Beruf zu machen – damit durch mehr Personal erträglichere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden, finanziert durch zusätzliche Mittel.“

Was aber passiert? Ja, es gibt Neueinstellungen. Aber nur auf 2 bis 3 Monate befristet, wobei die Eingruppierungen unklar sind, auf der Basis eines Stundenlohnes, nur auf Abruf, mit unklaren Absicherungen. Diese sind wahrscheinlich preiswerter als der Einsatz von Leasingkräften, die jetzt selber in Existenznot geraten, da ihnen die Aufträge fehlen, und sie so mit Verdienstausfällen konfrontiert werden, während die Stammbeschäftigten in den Kliniken weiter unter Druck geraten.

Und bei der CFM werden für die in der Probezeit befindlichen Kolleg*innen die Arbeitsverträge unter dem Deckmantel der Probezeitkündigung beendet und man schickt sie nach Hause in die Arbeitslosigkeit.

Unfassbar: Anstatt jetzt den Personalmangel zu beheben, dokumentieren die Geschäftsführungen und der Senat, dass es keine Entscheidung für die tatsächliche und langfristige Behebung des Personalmangels gibt.

Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal war eine Forderung, für die die Kolleg*innen mit ihrer Gewerkschaft schon seit langem kämpfen. Eine ausreichende Vorratshaltung an Schutzmitteln gab es nicht, da sie als zu teuer und unnötig galt.

Ob die jetzt ergriffenen Maßnahmen ausreichen, können wir noch nicht absehen. Bisher berichten uns die Kolleg*innen, dass die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Skeptisch werden wir, wenn wir lesen müssen, dass die vorgeschriebenen Hygienestandards abgesenkt werden. Benutzte Schutzmasken, die früher aus Sicherheitsgründen verworfen wurden, werden jetzt sterilisiert und wieder eingesetzt. Einmalartikel müssen die gesamte Schicht über getragen werden.

Unklar ist die Finanzierung der zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Wir sind in großer Sorge, dass diese Kosten den Krankenhäusern oder / und den Kassen aufgebürdet werden. Aber was wir schon heute feststellen müssen, ist die Tatsache, dass die bisherige Politik sich weigert, der eigentlichen gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Investitionskosten zu 100% an die Krankenhäuser nachzukommen. Damit bleibt der extreme Spardruck auf die Krankenhäuser erhalten, bzw. wird durch die Coronakrise weiter verschärft.

Unser Aufruf an den Senat ist: Setzt ein Zeichen dafür, dass das Kaputtsparen der Krankenhäuser beendet wird.

Integration der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterbetriebe. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller hat angekündigt, dass jede/r Beschäftigte, egal ob Mutter- oder Tochterbetrieb, für die nächsten drei Monate eine zusätzliche Zahlung von 150 Euro erhält. Damit dokumentiert er zu Recht, dass das Krankenhaus ein Betrieb ist, Mutter- und Tochterbetriebe gehören zusammen. In dieser Notsituation wird besonders deutlich, dass für die Alltagsarbeit die unterschiedliche Beschäftigung in Mutter- und Tochterbetrieb ein Hindernis für einen geordneten Ablauf ist.

Wir brauchen endlich die sofortige praktische Rückführung aller Tochterbetriebe in den Mutterbetrieb. Den jetzt in Homeoffice arbeitenden Geschäftsführungen der Tochterbetriebe muss die Verfügungsgewalt genommen werden. Und wir erwarten die sofortige Übertragung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf die Tochterbetriebe. Die Finanzierung muss durch den Eigentümer, das Land Berlin, erfolgen.

Dazu gibt es bisher kein Signal. Nicht einmal für die CFM, die verantwortungsvoll ihre Tarifverhandlungen und ihren Streik wegen der Corona-Krise unterbrochen hat. Verantwortungsvolles Handeln von Senat und Geschäftsführung sähe anders aus.

Die faktische Aussetzung des DRG-Systems wäre ein weiteres Zeichen der Entlastung. Denn das DRG-System steht für die Festschreibung der Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser, es erzwingt sie in einen zerstörerischen Dumping-Wettbewerb, Kosten für die Vorhaltung von Reserven für Krisenzeiten sind nicht enthalten.

Die Abrechnung für jede tatsächlich erbrachte Leistung ist weiterhin das A und O auf den Stationen. Der damit verbundene Aufwand, so berichten Kolleg*innen, ist sogar größer geworden.

Wir brauchen die volle Konzentration auf die Aufgabenerfüllung: Schutz für das Personal und Wiederherstellung der bedarfsentsprechenden Gesundheitsversorgung für die Patient*innen.

Es ist unverantwortlich so weiter zu machen wie bisher. Hier ist sofort eine Wende in den politischen Entscheidungen notwendig.

Auch für unsere anderen Forderungen können wir keine Änderung feststellen:

Stopp aller Pläne oder auch in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und Bettenabbau; Stopp aller Privatisierungspläne und Integration in die staatliche Planung und Kontrolle; Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur für das Gesundheitswesen; Sofortige staatlich organisierte und kontrollierte Produktion von Medikamenten und Schutzmitteln.

Das alles kostet viel Geld – die Verantwortung des Senats

Bisher verfestigt sich der Eindruck, dass sowohl Bundesregierung wie Berliner Senat die zusätzlichen Kosten der Corona-Krise den Krankenhäusern und den Kassen aufbürden.

Das hat fatale Folgen, jetzt und später. Wenn die derzeitigen Rücklagen der Kassen aufgebraucht sind, wenn die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, dann wird die Kaputtsparpolitik erneut greifen und die Geschäftsführungen der Krankenhäuser setzen die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material noch weiter fort.

Ein Indiz dafür, dass sich die Geschäftsführungen schon heute darauf vorbereiten, ist die Tatsache, dass beispielweise die Vivantes-Geschäftsführung das sogenannte „Ergebnissicherungsprogramm“ unverändert weiter fortführt. Demnach wird das Sparprogramm mit seinem Zwang zum Personal- und Bettenabbau, zu Niedriglöhnen …. konsequent weiterverfolgt. In der Praxis heißt das heute oder morgen, Urlaubssperren, Anordnungen von Überstundenabbau oder Änderung von Arbeitszeitregelungen. Den Kolleg*innen werden die Kosten der Krise noch zusätzlich aufgebürdet!

Das ist unverantwortlich! Wann entscheidet der Senat, das Sparprogramm endlich zu beenden?

Die notwendigen zusätzlichen Gelder für diese Maßnahmen sollen durch die Berliner Landesregierung, den Berliner Senat, übernommen werden. Damit dies nicht auf Kosten anderer Bereiche geht, sind sofort zusätzliche Kredite aufzunehmen. In einem zweiten Schritt hat der Berliner Senat die Verantwortung, die Mittel von der Bundesregierung zurückzuholen. Verantwortlich für das Kaputtsparen des Gesundheitswesens ist die zerstörerische Kostensenkungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen, aber auch von den Landesregierungen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir wollen diese Forderungen mit Euch diskutieren und bitten Euch weitere Ergänzungsvorschläge und Konkretisierungen vorzunehmen. Bitte berichtet uns, was vor Ort geschieht.

Die Kolleg*innen von Vivantes und Charité haben mit ihrer Gewerkschaft ver.di, gezeigt, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen den Kampf für die Erfüllung ihrer Forderungen durch den Senat und die den Senat tragenden Parteien im Abgeordnetenhaus führen.

Bitte meldet Euch unter: PAK-Gesundheit@t-online.de

8.4.2020

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