„Der Senat muss heute handeln – nicht auf morgen warten!“

Für die Umsetzung des Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

300 Kolleg*innen, ganze Stationen und Bereiche, alle Standorte und Beschäftigte aus allen Tochterbetrieben, haben an der gemeinsamen ver.di Konferenz von Charité und Vivantes teilgenommen. David Wetzel, einer der fünf Sprecher sagte: „Wir stehen für die 30.000 Beschäftigten von Vivantes und Charité, wir sind das Herz der Gesundheitsversorgung in Berlin.“

Damit haben wir, Kolleg*innen von Charité und Vivantes, gezeigt, wir sind gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di handlungsfähig. Wir, das sind die Beschäftigten aus Reinigung, Pflege, Labor, Ambulante Reha, Therapeut*innen, Textilversorgung, Transport, Handwerker*innen, Medizintechnik, Ärzt*innen und aus allen anderen Berufsgruppen.

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und formulieren die zentralen Forderungen, mit denen wir das Leben der Patient*innen und Beschäftigten schützen wollen. Wir treten für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt ein.

20 Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben an der Konferenz teilgenommen, darunter die gesundheitspolitischen Sprecher*innen von SPD, Linken, Grünen, der Fraktionschef der CDU und ein Vertreter der FDP.

Weder Michael Müller, noch die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci haben teilgenommen, noch haben sie einen ihrer Staatsekretäre entsandt. Diejenigen, die jetzt die Verantwortung tragen, die jetzt entscheiden, die tagtäglich handeln und die exekutive Gewalt haben, haben sich der Diskussion verweigert.

Angesichts der dramatischen Lage und der wachsenden Unruhe kann man nur eines sagen: unverantwortlich!

In der Diskussion wurde sichtbar:

Es muss sofort gehandelt werden, damit die Krankenhäuser nicht zusammenbrechen.

Die Abgeordneten haben die Verantwortung, die sofortige Umsetzung der Forderungen zu verlangen.

Nach den Berichten der fünf Kolleg*innen haben die anwesenden Abgeordneten in ihren Beiträgen folgenden Aussagen und Forderungen zugestimmt:

• Die Krankenhäuser wurden in der Vergangenheit durch die Politik des Bundes und der Länder kaputtgespart. Das führte dazu, dass adäquate Reserven nicht vorgehalten wurden. Sie wurden als Kostenfaktor eingespart. Fehlendes Personal, fehlende materielle Ressourcen und der Investitionsstau zeigen auf, dass die Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser sofort beendet werden muss.

Die Frage, wann und in welchen Schritten, blieb unbeantwortet.

• Es fehlt überall an Schutzmaterial. Das ist unverantwortlich. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dregger, erklärte ohne Widerspruch von Seiten der anderen Abgeordneten, dass davon ausgegangen werden muss, dass erst ab August eine Entspannung eintritt.

Und was passiert bis dahin? Kann es sein, dass wir bis dahin mehr oder weniger schutzlos den Gefahren der Pandemie ausgeliefert werden sollen? Das ist inakzeptabel.

• Die Personalnot in allen Bereichen ist seit langem bekannt. Bundesweit sind 200000 Beschäftigte vor allem wegen unerträglicher Arbeitsbedingungen aus dem Beruf geflohen.

Der Senat muss sofort jenen examinierten Pflegekräften ein adäquates Angebot zur Rückkehr in den Beruf machen.

• Die Notwendigkeit der Rückführung der Tochterbetriebe war unbestritten. Unbestritten war auch die Forderung nach TVöD für alle. Schon immer sind die Tochterbetriebe ein Problem im Arbeitsalltag.

Deshalb muss der Prozess der Auflösung der Töchter eingeleitet werden. Den Geschäftsführungen der Tochterbetriebe muss die Verfügungsgewalt genommen werden.

• Auch die Unterfinanzierung der Krankenhäuser war unbestritten. Müssen die Krankenhäuser erst pleite gehen, bevor irgendjemand handelt? Zu Recht wurde die Abschaffung des DRG-Systems gefordert, (außer von der FDP und der CDU, die sich damit nicht beschäftigt hätten.) Aber wie dahin kommen? Muss der Berliner Senat die zusätzliche Finanzierung der Krankenhäuser, die Finanzierung von mehr Stellen entsprechend des Bedarfs nicht schon heute umsetzen?

Der Senat muss die 100%ig Erstattung der Investitionskosten sofort gewährleisten und den Abbau des Investitionsstaus gewährleisten. Er muss heute die Krankenhäuser unter seinen finanziellen Rettungsschirm stellen. Dafür sind sofort zusätzliche Kredite aufzunehmen. In einem zweiten Schritt hat der Berliner Senat die Verantwortung, die langfristige Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern.

Aber entscheidend ist nicht das Wort, sondern die Tat!

Alle anwesenden Parteien sind mehr oder weniger mitverantwortlich für das langjährige Kaputtsparen gegen die Krankenhäuser, entweder auf Bundes- oder auf Landesebene.

Doch die Übernahme von Verantwortung wurde in dem üblichen Verschiebespiel weggeschoben: das müsse die Bundesebene regeln, das könnten sie nicht beeinflussen. Aber alle Parteien sind Parteien mit bundespolitischem Einfluss. Zu Recht sprach sich die Abgeordnete der GRÜNEN für eine bundeseinheitliche Lösung für alle Krankenhäuser aus und forderte die Berliner Gesundheitssenatorin auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Doch sind die Grünen nicht auch im Berliner Senat, stellen sie nicht sogar einen Ministerpräsidenten in einem anderen Bundesland?

Zig Milliarden sind in die Unternehmen und Banken geflossen. Und wer bezahlt? Schon jetzt kündigt Finanzsenator Kollatz (SPD) an, dass im laufenden Landeshaushalt Einnahmeverluste „bis zu 20 %“ möglich seien. Also „Weiter so“ mit der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge? Das ist unverantwortlich.

Wir fragen die Abgeordneten:

Welche Initiativen ergreifen Sie im Abgeordnetenhaus, damit der Senat endlich handelt?

Wir, die Kolleg*innen von Charité und Vivantes, sind uns sicher: Wir fordern weiter, dass Sie für die Erfüllung unserer Forderungen sofort handeln.

ver.di Berlin ist aufgerufen, den Berliner Senat sofort zu Verhandlungen für die Umsetzung eines Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der Krankenhäuser aufzufordern.

Ist der Erfolg der Konferenz in Berlin und die Tatsache, dass sich diese Fragen in allen Krankenhäusern stellen, nicht auch eine Verpflichtung an die ver.di Bundesverwaltung, sofort alle Krankenhäuser für die Forderungen zu mobilisieren?

• Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen, finanziert durch zusätzliche Gelder und Kredite, die die Länder gegebenenfalls vorleisten und später von der Bundesregierung einfordern.
• Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal.
• Stopp aller Pläne einschließlich der in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und zum Bettenabbau
• Stopp aller Privatisierungspläne! Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Lasst uns dafür gemeinsam eintreten und Handeln. Nehmt Kontakt mit dem Politischen Arbeitskreis Gesundheit auf!

21.4.2020

zum download: 08 PAG Konferenz ef