Zur Diskussion: Krise des kapitalistischen Systems – und Corona-Pandemie

Die folgende Analyse und die Forderungsvorschläge,- sowohl die im allgemeinen Teil formulierten als auch die zum Schluss, auf die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di bezogenen konkreten Forderungen – sind weder umfassend noch endgültig. Sie wurden diskutiert und entwickelt in gewerkschaftlichen Diskussionen und in den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen – in Verbindung mit der Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“.  Sie sollen vor allem helfen, dem gewerkschaftlichen und politischen Kampf eine Orientierung zu geben.

Schickt Eure Meinungen; Kritik, Ergänzungen und Vorschläge für die weitergehende Diskussion an die Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“, die ihre Seiten für diese Beiträge und den Erfahrungsaustausch geöffnet hat.                                                        c.b.

Zur Diskussion:

Krise des kapitalistischen Systems – und Corona-Pandemie

Krise der politischen Herrschaftsordnung

Die Krise des kapitalistischen Systems und die Maßnahmen zu seiner Rettung haben die Voraussetzungen geschaffen für die Virus-Krankheit Covid-19. Die Wachstumskrise von Produktion und Weltwirtschaft seit 2019 gab den letzten Anstoß für die Bedingungen zu einer pandemischen Entwicklung der Krankheit.

In Deutschland ist 2003 das Jahr der historischen Wende. Schröders Agenda 2010 war die Rezeptur gegen die Krise der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, des wettbewerbsfähigen Profits. Die Agenda 2010 ist vor allem ein Generalangriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen Errungenschaften des Sozialstaates. Unter dem Diktat der Sparpolitik und der späteren Schuldenbremse wurden die sozialen Sicherheitssysteme wie Rente und Gesundheitswesen demontiert und kaputtgespart. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die Flucht jeder Art aus den großen nationalen Flächentarifverträgen haben mit Beihilfe von Hartz IV das 13 Millionenheer der Niedrig- und Billiglöhner, der Minijobs und der verschiedensten Formen prekärer Beschäftigung geschaffen. Sie haben auch für Niedrigtarife; wie z.B. im Krankenhaus und Pflege, aber auch im Einzelhandel, gesorgt.

Im Rahmen dieser Agenda-Sparpolitik wurden unter dem Stichwort der Kostensenkung im Gesundheitswesen im Nationalen Pandemieplan 2005 und im späteren Pandemieplan 2 die vorgeschriebene Vorratshaltung an Personal, medizinischen Produkten und Geräten, Schutzausrüstung, Medikamenten und Bekämpfungsmittel von den dafür zuständigen Bundes- und Landesregierungen ignoriert. Wenn nun Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angesichts der katastrophalen Versorgungslage für die Zukunft eine Vorratshaltung in einem Nationalen Pandemieplan empfiehlt, kann die betroffene Bevölkerung das nur noch als Zynismus und Provokation verstehen.

Trotz der Warnung durch SARS-CoV-Epidemie 2002 haben schon nach 2003 Pharmaindustrie und Regierung die Forschung an diesen neuartigen Corona-Viren nahezu eingestellt –nicht nur in Deutschland.

Die Einführung des Systems der DRG-Fallpauschalen 2003, das sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf an Versorgungsleistungen orientiert, schuf das entscheidende Instrument für die zerstörerische Spar- und Kostensenkungspolitik gegen die Krankenhäuser. Auch die Pflicht-Vorratshaltung der Krankenhäuser fiel diesem System zum Opfer.

Um die öffentlichen Haushalte von Kosten zu befreien, begann die Welle der Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern, des Abbaus von Betten und generell die drastische Schrumpfung des Personals in den Krankenhäusern und im Gesundheitsdienst. Unter dem Diktat der Schuldenbremse entstand ein Personalnotstand von 162.0000 Stellen und ein Finanz- und Investitionsstau von 40 – 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern. (DGB)

Verantwortlich für diese katastrophale Situation sind alle Regierungen, die der rot-grünen-Regierung von Schröder mit seiner Einführung der Agenda 2010 folgten und diese Politik kontinuierlich fortgesetzt haben. Und dazu gehören nicht zuletzt die drei Großen Koalitions-Regierungen unter Kanzlerin Merkel. Letztere haben sich dadurch hervorgetan, die beiden Grundgesetze der Agenda-Politik, die Schuldenbremse/Sparpolitik und die unbedingte Förderung des wettbewerbsfähigen Profits des Kapitals durch die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse als die Rahmengesetze ihrer Koalitionsvereinbarungen zu definieren, die durch alle anderen Gesetzesinitiativen und -maßnahmen respektiert werden mussten.

Die aktuelle dritte Große Koalition konnte entgegen der tiefen Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit nur zustande kommen, indem die alte SPD-Agenda-Führung unter Scholz, Schröders Geburtshelfer bei der Agenda 2010, von den SPD-Mitgliedern den erneuten Gang in die Große Koalition erpresste. Ihr gelang es, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter dem Etikett „betrügerischer Korrekturen“ an der Agenda zu verkaufen. Was allerdings den weiteren Absturz der SPD bei den Wählern nicht verhindern konnte.

Merkel im Namen des Kampfes gegen die Pandemie…

„Zweck des Kapitalismus ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit“. In Umschreibung dieses Zitats von Karl Marx ist der Zweck aller Maßnahmen der Regierung Merkel, die im Namen der Bekämpfung der Pandemie getroffen werden, weniger ein Kampf gegen diese Pandemie, sondern ein Kampf für die Rettung der Unternehmer und Banken, für die Rettung des kapitalistischen Profits. Und diesem Zweck müssen sich alle Handlungen gegen die Krankheit unterordnen.

Die Kosten dafür werden auf das arbeitende Volk abgewälzt. Die total unzureichenden und zumeist nur betrügerischen Maßnahmen gegen die Krankheit und deren Auswirkung auf die Arbeitnehmer*innen und die Bevölkerung stehen weiterhin unter dem Diktat der beiden Grundgesetze der Agenda-Politik.

Im Zentrum ihrer als „Mutter der Nation“ wohl inszenierten „Reden an meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sie fast schutzlos an das Corona-Virus ausliefert, steht der immer wiederkehrende Appel an die „Verantwortung jedes Einzelnen von uns.“ Jeder Einzelne soll durch sein persönliches Verhalten die volle Verantwortung dafür tragen, bis zu welchem Grad die Ausbreitung der Pandemie erfolgreich verhindert wird oder nicht.

Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt. Diese Einheit kennt weder unterschiedliche und entgegengesetzte Interessen, noch deren Vertretung durch politische Parteien und Organisationen, sowie Gewerkschaften, was aber das Wesen der Demokratie ausmacht.

Mit ihrer heuchlerischen Konzentration auf die moralische Verantwortung jedes Einzelnen und gemeinsam von uns allen will Merkel ablenken von ihrer eigenen Verantwortung als Kanzlerin der Großen-Koalitions-Regierung für deren kriminelle Agenda-Politik. Eine Politik, mit der sie die Gesellschaft um wertvolle Errungenschaften des Sozialstaats und um die notwendigen medizinischen Schutzmittel ärmer gemacht hat, um die Reichen reicher zu machen.

Ablenken vor ihrer Verantwortung für das aktuelle Weiter so mit dieser kriminellen Agenda-Politik, die alles auf den Kampf für die Rettung des Profits konzentriert, wofür selbst die Schuldenbremse aufgehoben wird. Während alle nur völlig unzureichenden Maßnahmen für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor den sozialen Auswirkungen der Pandemie jenem obersten Kampfziel und der Schuldenbremse untergeordnet werden.

Dagegen beginnt, trotz aller Verbote und im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung, vor allem das Krankenhauspersonal seine Forderungen und Empörung zu formulieren und den Widerstand zu organisieren.

… Fortsetzung der kriminellen AGENDA-Sparpolitik

Unter der scheinheiligen Maske des „Alle gemeinsam“ diktiert Merkel mit Notverordnungen ihre „alternativlose“ Politik. Im Grundkonsens mit allen Parteien setzen sich die Dekrete der Regierung als Notverordnungen über Bundestag und Bundesrat hinweg und hebeln damit diese, die parlamentarische Demokratie konstituierenden, Organe aus. Die Große-Koalitions-Regierung unter Führung von Merkel nimmt Züge eines autoritären Regimes an.

Nicht zufällig trifft am 17.4. die schwerwiegendste Notverordnung, unterzeichnet von Arbeitsminister Heil (SPD), das Arbeitsrecht. Sie verlängert tariflich und gesetzlich festgeschriebene tägliche und Wochenarbeitszeiten, erweitert die Anzahl und Menge von Nachtschichten und Bereitschaftszeiten, verkürzt die Ruhephase zwischen zwei Arbeitstagen und hebt willkürlich die an Qualifikation gebundene und durch Arbeitsvertrag definierte Arbeitsbeschreibung auf.

Sie betrifft Millionen von Arbeitnehmern aller sogenannten „systemrelevanten“ Berufe und Branchen: natürlich das Krankenhauspersonal; die Pharmabranche; das gesamte Personal des Verkaufs von Be– und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs; der Apotheken und Sanitätshäusern; der Herstellung und Lieferung aller Produkte für Unternehmen (!); Polizei, Not- und Rettungsdienste, sowie Feuerwehr; der Landwirtschaft und Tierhaltung; der Sicherheitsdienste für Geldtransporte und Betriebsanlagen; der Aufrechterhaltung von Datennetzen und Rechnersystemen.

Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Mit der Einschränkung des Grundrechts, Wohnung und Haus zu verlassen, werden die Bewegungsfreiheit in jeder Form und die damit verbundenen demokratischen Rechte beschnitten. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht.

Das trifft – und soll es auch – vor allem gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen. Selbst die Abstandsregeln u.a. respektierenden Demonstrationen und Versammlungen werden gewaltsam aufgelöst. So will die Regierung jede Möglichkeit des kollektiven, organisierten Widerstandes gegen sich und ihre Politik unterdrücken.

Freiwillig verzichten die Gewerkschaftsführungen auf organisierte Streiks, unterbrechen und verschieben Tarifverhandlungen und -kämpfe. Nur im Konflikt mit ihrem Führungsapparat halten die Kolleg*innen ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten und ihre Organisation am Leben.

Der Willkürcharakter dieser Maßnahmen staatlicher Unterdrückung der demokratischen Rechte, bei gleichzeitiger schutzloser Auslieferung der Bevölkerung an Covid-19, wird deutlich, wenn Millionen Arbeitnehmer*innen morgens Wohnungen und Haus verlassen müssen und mit den öffentlichen Nahverkehrsmittel in die Städte, an ihren Arbeitsplatz in Betrieben und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge und in der Verwaltung – auch in Krankenhäusern, Schulen und Kitas, sowie Dienstleistungen aller Art – zu gelangen. Und das geschieht für die überwältigende Mehrheit ohne jede Versorgung mit Schutzausrüstung.

Genau dagegen haben für April die französischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen.

Einheit von Volk und Regierung? – Alle gemeinsam?

Die Gewerkschaften sind die größten gesellschaftlichen Organisationen und die einzige unabhängige Vertretung der Klasseninteressen der Arbeiterschaft und damit Grundpfeiler der Demokratie. Um ihrer Politik den Anschein zu geben, über den Klasseninteressen zu stehen und die Gemeinsamkeit von Regierung und Volk zu demonstrieren, bindet Merkel die Gewerkschaftsführungen systematisch in die Entscheidungen ihrer großen Rettungspakete für die kapitalistische Wirtschaft ein.

Auf dem Spitzentreffen von Regierung, Kapital und Gewerkschaften Anfang März wurde in voller Einmütigkeit jene 1,2 Billionen „Bazooka“ „in Form von Zuschüssen, Krediten Bürgschaften und Staatsbeteiligungen“ (Die Zeit, 8.4.) beschlossen. In diesem Beschluss für die Rettung der Unternehmen und Banken findet sich nicht ein Cent für die Arbeitnehmer. Es wurde am 23.März vom Bundestag durchgewunken.

Mit dem darin enthaltenen 600 Milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ werden 100 Mrd. für die direkte staatliche Beteilung an Betrieben vorgesehen. Diese Art von vorübergehender „Verstaatlichung“ sorgt nur für die Sozialisierung der Verluste zur Aufrechterhaltung des Unternehmerprofits.

Darauf folgte am 25. März die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes von 156 Mrd., finanziert durch Kredite, durch Verschuldung. 50 Mrd. davon sind für die anfallenden Mehrkosten für die Schutzmittel und Maßnahmen gegen die Pandemie vorgesehen. Der weitaus größere Teil dient erneut der Rettung des Kapitals. Die geringsten Mittel sollen an Solo- und Scheinselbständige, noch weniger an das Arbeitnehmer-Prekariat gehen, sofern sie nicht in Hartz IV fallen.

Mitte April folgten noch die Bundesländer mir 65 Mrd. Hilfsgeldern ebenfalls durch Kreditverschuldung finanziert. Der überwältigende Anteil soll auch hier Unternehmen retten. Für die gesamte Massenflutung an Finanzmitteln wird im aktuellen, krisengetriebenen Grundkonsens der Parteien für die Rettung der kapitalistischen Profitwirtschaft die Schuldenbremse aufgehoben, die 2009, im gleichen Grundkonsens der Agenda-Parteien für die radikale Sparpolitik, in der Verfassung verankert wurde.

Nicht nur in Deutschland, in Europa und durch die EZB, sowie weltweit wird zurzeit eine gigantische Blase aufgebläht, die jederzeit platzen und zum Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems führen kann. Die politischen und wirtschaftlichen Führungsspitzen sind sich durchaus bewusst, dass sie mit der grenzenlosen Verschuldung von Unternehmen und Staat den Absturz der Wirtschaft, in die „tiefe Rezession“ nicht verhindern können und mit diesem Medikament die Krankheit des kapitalistischen Systems nur noch verschlimmern.

Gewerkschaftsführung verweigert die Organisierung des Kampfes

Die DGB-Führungsspitze unterstützt diese Politik und Regierung, die im Namen der Rettung des Kapitals die schlimmsten Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeitnehmer organisiert und plant. Sie wehrt sich gegen alle Versuche der Kolleg*innen, in dieser Situation die Gewerkschaften als ihre Kampfinstrumente für die Verteidigung ihrer Forderungen und Interessen einzusetzen.

Die Regierung Merkel, die Koalitions-Regierung von CDU/CSU und SPD, die einerseits Schuldenbremse für die Milliardenflutung zur Rettung des Kapitals aufhebt, die aber andererseits sich weigert, die starke deutsche Industrie sofort auf die Massenproduktion aller notwendigen medizinischen Geräte und Schutzmittel zu verpflichten. Sie wälzt hingegen alle Kosten und Lasten der Pandemie und deren Auswirkung für die Wirtschaft auf die Arbeitnehmer*innen und die Jugend ab und stärkt gleichzeitig die Staatsgewalt gegen sie und unterdrückt ihre demokratischen Grundrechte.

Und die Führungen der Gewerkschaften, der elementaren Organisationen zur Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft, tun alles für die Unterstützung dieser Regierung und weigern sich, sich an die Spitze der Organisierung des Kampfes der Arbeitnehmerschaft für die Verteidigung ihrer Rechte und Forderungen zu setzen.

Spahns betrügerischer „Rettungsschirm für die Krankenhäuser“

In der Anfangsphase der Pandemie überboten sich Merkel und ihre Minister Scholz, Heil und Spahn gegenseitig mit verlogenen Phrasen vom „exzellenten und starken Sozialstaat“ und „Wir sind gut gerüstet“. Sie wollten verhindern, dass die tatsächliche Erfahrung der entgegengesetzten Realität Wut und Widerstand produziert.

Das Virus traf nicht nur auf kaputtgesparte Krankenhäuser und Gesundheitsdienste, sondern zudem auf den dramatischen Ausfall von benötigten Medikamenten, Schutzgeräten und -ausrüstungen. Das begründet die drastischen Maßnahmen gegen die demokratischen Grundrechte, aber auch von Produktionsstillegungen, dem Ausfall von Schulunterricht und Kita-Betreuung.

Nach den riesigen Rettungsschirmen für Unternehmen und Banken stellte Finanzminister Scholz alle weiteren Maßnahmen wieder unter das Diktat der Schuldenbremse und der schwarzen Null. Das prägt schon den sogenannten „Rettungsschirm für Krankenhäuser“, den Gesundheitsminister Spahn (CDU) am 25. März veröffentlicht hat. Das entscheidende Instrument des Sparzwangs, die DRG-Fallpauschen-Finanzierung, bleibt bestehen. Damit geht es auch weiter so mit den Privatisierungen, Bettenabbau und Krankenhausschließungen.

Die angeblichen „bis zu 10 Milliarden“ der Regierung sollen allerdings in Wahrheit zum größten Teil von der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) bezahlt werden, d.h. von den Beschäftigten selbst. Weil die Krankenkassen ihre Einnahmen durch die Beiträge von ihrem direkten Lohn und in der Form ihres indirekten Lohnes (den sogenannten „Beiträgen der Arbeitgeber“) bezieht. Selbst die miese Personaluntergrenze/Mindestbesetzungen, die Spahn zuvor schon mit der Folge der Verschlechterung der Personalsituation eingeführt hatte, werden jetzt noch aufgehoben. Die wenigen Milliarden decken bei weitem nicht die Mehrkosten des Kampfes der Krankenhäuser gegen das Coronavirus.

Dieser Rettungsschirm ist ein typisches Beispiel einer betrügerischen „Korrektur“ an der Notstandssituation der Krankenhäuser. Er ist kein Beitrag zum Schließen der Schere zwischen dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser und den realen Investitionen der Regierung, sondern öffnet die Schere noch weiter. Er ist eine Provokation, die Wut und Widerstand der Beschäftigten nährt.

Keinen Cent mobilisiert die Regierung Merkel gegen die Personalnot an Schulen und Kitas, gegen die Raumnot, maroden Schulgebäude und skandalösen hygienischen Verhältnisse ihrer sanitären Anlagen. Das macht sie zu bedrohlichen Drehscheiben der Pandemie, was durch Ausfall von Unterricht und Betreuung „bekämpft“ wurde. Dieses und die immer noch fehlenden Schutzmittel für alle Schüler und das Lehr- und. Kitapersonal bedeuten ein gefährliches Risiko für deren Wiederaufnahme Mai/Juni.

Ebenfalls keinen Cent mobilisiert die Regierung Merkel für die finanziell ruinierten Kommunen. Sie sind schon mit 131 Mrd. verschuldet und fordern seit langem dringlich 11,5 Mrd., nur um den coronabedingten Mehrkosten und Einnahmeeinbußen standhalten zu können. Für die Rettung des ÖPNV werden überdies 15 Mrd. Euro gefordert.

Krise der politischen Herrschaftsordnung

Die Regierung Merkel ist, wie alle Regierungen im Dienste des Kapitals, absolut unfähig, die Pandemie und die Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu bekämpfen. Das ist nicht nur eine Regierungskrise. Die Notverordnungen signalisieren eine Krise des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie.

Mit ihren bisherigen Maßnahmen hat die Regierung eine Situation befördert, in der der schlimmste Absturz der Wirtschaft in der Geschichte der BRD droht. In der das Groß- und Finanzkapital zu einer brutalen Offensive bläst gegen die Löhne und Arbeitsplätze und alle noch existierenden sozialstaatlichen Errungenschaften, gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen. Die unausweichlich aufbrechenden Klassenkämpfe werfen die politische Machtfrage auf.

Die Regierungsfrage ist schon heute aufgeworfen durch die Forderungen der Arbeitnehmer und der gesamten arbeitenden Bevölkerung und Jugend für ihren Schutz gegen die Pandemie; für den Schutz und die Verteidigung ihrer Errungenschaften gegen die Schläge der kapitalistischen Krise, die von der noch amtierenden Regierung der Großen Koalition unter Merkel gefördert und umgesetzt werden. Die Verteidigung der Interessen und Forderungen des arbeitenden Volkes, der historischen Errungenschaften des Sozialstaates und der gesellschaftlichen Zivilisation, gegen die Barbarei verlangt nach einer Regierung, die bereit ist, diese Forderungen und Rechte gegen den Widerstand des Kapitals durchzusetzen.

„Größter Absturz der Wirtschaft seit der Nachkriegszeit“

Der IWF prognostiziert auf Weltebene und für Deutschland eine „tiefe Rezession“, vergleichbar mit der „Großen Rezession in den 1930er Jahren“ (SZ, 15.4.2020) Für Deutschland erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute den größten Absturz der Wirtschaft seit der Nachkriegszeit. In den Wirtschaftsmedien fehlt es nicht an vorsorglichen Warnungen, um die Bevölkerung einzustimmen auf einen „Abschied vom bisherigen Wohlstand“, sowie auf eine „Lebenshaltung im Überfluss“. Das bringt der Chef-Ökonom der VP-Bank auf den Punkt: „Wir alle werden ärmer werden“.

Im Zentrum steht der Einbruch der Exportindustrie und der industriellen Produktion, der Schlüsselindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau: Arbeitsplatzvernichtung und Schließungen z.B. in der Auto- und Zuliefererindustrie, aber auch im Maschinenbau. Damit droht erstmals eine Schrumpfung der nationalen Industrieproduktion, was in der Finanzkrise 2009 noch verhindert werden konnte.

  • Ein Millionenheer von Arbeitslosen. Entlassungen haben schon begonnen. Betroffen sind besonders befristet Beschäftigte, Leiharbeit, Teilzeit- und Billigjobs. Die 7,5 Millionen Beschäftigten in Mini- und Midi Jobs haben, wenn überhaupt, nur kurzfristige Verträge, die jederzeit auslaufen und aufgelöst werden können.
  • Die Zunahme der Kurzarbeit auf über 4 Millionen Arbeitnehmer*innen. Eine forcierte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch weitere Ausbreitung der Flucht jeder Art aus den großen Flächentarifverträgen. Nachdem Minister Heil die Tore zu Hartz IV weit geöffnet hat, droht Hunderttausenden Arbeitnehmern, aber auch Solo- und Scheinselbständigen, der Absturz in dieses System, das den Betroffenen alle Rechte und jede Würde raubt, die Würde des Menschen, die das Grundgesetz als unverletzlich garantiert.
  • Druck auf die Gewerkschaften, dass in Corona-Zeiten kein Platz ist für Forderungen.

Mit der Regelung, Arbeitsplätze durch Kurzarbeit zu retten und der angeblich großzügigen staatlichen Finanzierung des Kurzarbeitergeldes inszenieren die Merkel-Regierung und ihr SPD-Arbeitsminister Heil das wohl größte Betrugsmanöver auf Kosten der Arbeitnehmer zugunsten des Kapitals.

Die Regierung erlaubt sich, einfach über die 25 Mrd.-Vorsorge der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer zu verfügen, um aus ihr das Kurzarbeitergeld zu nehmen: 60% (mit Kind 67%) des bisherigen Nettogehalts. Nach vier Monaten 70% und nach 7 Monaten 80%. Was Heil und Co großzügig als staatliche Leistung präsentieren, zahlen in Wirklichkeit die Arbeitnehmer selbst aus ihrer eigenen Tasche, der Arbeitslosenversicherung. Diese Kasse hat als einzige Einnahmequelle die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer von ihrem direkten Lohn und ihrem von den Unternehmern vorenthaltenen indirekten Lohn, der unter dem Etikett „Arbeitgeberbeitrag“ an die Kassen fließt.

Nur ca. ein Sechstel der Beschäftigten erhält eine tarifvertraglich erkämpfte wesentliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitgeber. Das beweist das große Interesse des Kapitals, später über die notwendigen Facharbeitskräfte zu verfügen und dann, entsprechend der gegebenen konjunkturellen Bedingungen, immer noch überflüssig gewordene Arbeitnehmer entlassen zu können.

Die Arbeitnehmer sind die Verlierer auf der ganzen Linie: ihre soziale Sicherheitsvorsorge gegen die Arbeitslosigkeit wird aufgezehrt; die überwältigende Mehrheit hat drastische Lohneinbußen gegenüber ihrem vormaligen Nettolohn, weitere Einbußen gegenüber ihrem Effektivlohn. Die „systemrelevanten“ Beschäftigten – übrigens überwiegend Frauen, die, wie in Gastronomie und Handel, schon heute mit Niedriglohntarifverträgen nur von einem Armutslohn leben müssen, sowie die Teilzeitkräfte usw. landen massenweise in Hartz IV oder Sozialhilfe.

Gewinner sind die Unternehmen. Sie werden ein weiteres Mal von Sozialabgaben entlastet, werden mit Milliardenhilfen geflutet und können zu gegebener Zeit auf die kostenlos in Kurzarbeit „geparkten“ notwendigen Arbeitskräfte zurückgreifen und die „überflüssigen“ abstoßen.

Vorgeschlagene Forderungen…

Zweifellos sind außerordentliche Finanzmittel gefordert, wenn man verhindern will, dass die Kosten der kapitalistischen Krise und des wirklichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Die Agenda-Politik hat schon eine für Deutschland beispiellose Spaltung zwischen Arm und Reich provoziert und eine Konzentration des Eigentums an gigantischem Vermögen auf eine winzige Schicht der Bevölkerung befördert. „Über 6 Billionen des fast 14 Billionen Nettovermögens sind Geldvermögen. Das reichste ein Prozent besitzt ein Drittel davon, das reichste Zehntel etwa zwei Drittel“. (Ver.di). Mehr als gerechtfertigt ist darum eine kräftige staatliche Abschöpfung von diesem Vermögen für einen staatlichen Schutzschirm der gesellschaftlichen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vor der  Epidemie und vor sozialem Abstieg.

Die authentischen Interessen und Forderungen der Arbeiterschaft finden keine politische Vertretung mehr. Die Gewerkschaftsorganisationen können als elementare Einheitsfrontorganisationen aller Arbeiter, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit, eine politische Partei nicht ersetzen. Und deshalb sind auch alle Versuche linker politischer Gruppierungen zu verurteilen, die Gewerkschaften zu politisieren. Etwas anderes ist es jedoch, wenn die Arbeitnehmer in der jetzigen Situation auch mehr politische Forderungen durch ihre Gewerkschaften formulieren und sich dafür mobilisieren.

Die folgenden Forderungen sollen mehr der Orientierung des gewerkschaftlichen Kampfes dienen. Es ist Sache der Diskussion der Kolleg*innen selbst zu entscheiden, für welche Forderungen, und unter welchen Kampfbedingungen und dem Kräfteverhältnis entsprechend konkretisiert, sie sich mobilisieren wollen.

Diese Forderungen hätten von Anfang an von den Gewerkschaftsführungen als gewerkschaftliches Aktionsprogramm eingebracht werden sollen, um den Beschäftigten eine Perspektive zu geben und den Weg des gewerkschaftlich organisierten Widerstandes und Kampfes zu öffnen. Kein Kollege dürfte verstehen, wieso solche üblicher Weise als „nicht tariffähig“ charakterisierten Forderungen nicht Aufgabe des gewerkschaftlichen Kampfes sein sollen.

… Wiederherstellung einer verantwortlichen Gesundheitsversorgung

Die Verteidigung und Wiederherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Versicherten, die vor allem im Rahmen der Agenda-Politik kaputtgespart und dem freien Wettbewerb unterworfen wurde und deren Bedeutung durch die Corona-Krise als existenziell notwendige Errungenschaften deutlich geworden ist, muss sich auf die Erhaltung und Befähigung aller Beschäftigen der Krankenhäuser und Kliniken als Teil der existenzsichernden Daseinsvorsorge als Stützpunkt für alle anderen Bereiche der Pflege konzentrieren.“

Aus dem abgeschöpften Vermögen muss zuerst ein wirklicher Fonds für die Rettung und Wiederherstellung der Krankenhausversorgung gespeist werden:

  • Þ Voraussetzung ist die Aufhebung der DRG-Unterfinanzierungsmethode, um eine kostendeckende Finanzierung des Krankenhauses entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu gewährleisten;
  • Þ 200.000 Pflegekräfte haben das Krankenhaus wegen unerträglicher Arbeitsbedingungen verlassen. Von dem übriggebliebenen Pflegepersonal flieht 50% in Teilzeit und geringfüge Beschäftigung. Insgesamt sind 162.00 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege, nicht besetzt.
  • Þ Darum volle Ausfinanzierung des Bedarfs an mehr Personal direkt oder durch Überweisung an die GKV für die Überwindung der Personalnot.
  • Þ Volle Ausfinanzierung des Bedarfs/Mehrbedarfs an Investitionen (inclusive für Vorratshaltung an Pandemie-Schutzmitteln und für ausreichend Personal), Abbau des 40-Milliarden Investitionstaus.
  • Þ Sofortige Schutzausrüstung für alle niedergelassenen Ärzte und ihre Mitarbeiter, sowie deren Einbeziehung in die notwenigen flächendeckenden Tests.
  • Þ Statt „Bonus- und Prämien-Almosen“: sofort Tarifverhandlungen von ver.di für eine monatliche 300-500 Euro Festgeldforderung, tabellenwirksam im TVöD;
  • Þ Rückführung aller ausgegliederten Tochterfirmen und (Re-)Integration in den TVöD für alle.
  • Þ Damit werden Bedingungen geschaffen, um sofort größere Teile von den 200.000 aus der Pflege Geflohenen zurückzugewinnen;
  • Þ Sofort Stopp von jedem Bettenabbau, jeder Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern. Alle nichtöffentlichen Krankenhäuser unter staatliche Kontrolle, verantwortlich für die allgemeine Pflichtversorgung.

Solche Forderungen sollten auch, den dortigen Bedingungen angepasst, für die stationäre und ambulante Altenpflege gelten.

Staatliche Verpflichtung der Industrie

Wegen des dramatischen Mangels an Medikamenten, medizinischem Gerät und Schutzausrüstungen wurde die Bevölkerung von Anfang an fast schutzlos der Ausbreitung des Virus ausgeliefert. Das dokumentieren die unzähligen Hilferufe von Ärzten, Krankenhäusern und Pflegepersonal, von Schulen, Kommunen und Belegschaften auch großer Unternehmen. Alle ersten Reden von Merkel konzentrierten darauf, durch ihre Appelle an die individuelle moralische Verantwortung von dieser empörenden Situation und der Verantwortung von Kanzlerin und Regierung abzulenken.

Die Merkel-Regierung, die die Bevölkerung per Notverordnungsdiktaten ihrer Rechte beraubt hat, weigerte sich, die starke deutsche Industrie schon in der Anfangsphase auf die sofortige Produktion dieser gesamten Schutzmittel zu verpflichten. Seitdem macht sie sich abhängig von der völlig unzureichenden Lieferung aus den Billiglohnländern, in welche die Produktion im Namen der Profitgesetze ausgelagert wurde.

Darum muss die Forderung heißen:

  • Þ Sofortige Verpflichtung der deutschen Industrie auf die Produktion aller notwendigen Medikamente und Schutzausrüstungen;
  • Þ Kostenlose Verteilung durch den Staat an Krankenhäuser, Pflegeheime, Apotheken…an Schulen und die gesamte Bevölkerung entsprechend des Bedarfs.

Für die Schulen fordern vor allem die Schülervertretungen die sofortige staatliche Finanzierung des Bedarfs

  • Þ an Schutzmasken für alle Schüler und Lehrpersonal;
  • Þ sofortige Sanierung der maroden sanitären Anlagen; Verwirklichung der Hygienevorschriften wie ausreichender Desinfektionsmittel;
  • Þ Schulsanierung, neue und mehr Räume und Schulen durch Sofortbaumaßnahmen;
  • Þ mehr qualifiziertes Lehrpersonal, Insourcing und Aufstockung des Reinigungspersonals.

Die Schüler*innen wenden sich auch an die GEW und Elternvertretungen zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes für diese Forderungen.

Verteidigung von Lohn und Arbeitsplätzen

Nur die Arbeiterschaft selbst kann ihre Gewerkschaft auf die Organisierung ihres Kampfes für ihre Forderungen und Rechte verpflichten. Die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitslosenversicherung, GKV und das Rentensystem müssen gegen jede Plünderung durch Maßnahmen der Regierung und gegen jegliche Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben verteidigt werden.

Staatliche Finanzierung aus dem abgeschöpften Vermögen (und nicht z. B. von der Bundesanstalt für Arbeit) eines wirklichen „Fonds zum Schutz der Arbeitnehmer vor Lohneinbußen und Arbeitsplatzverlust“.

  • Þ 100% des bisherigen Nettolohnes für alle Beschäftigten in Kurzarbeit, finanziert von Großunternehmen und Mittelstand; aus dem staatlichen Fonds finanziert für alle Klein- und Kleinstbetriebe;
  • Þ Kürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Þ für alle Beschäftigten, die wegen Corona ihren Arbeitsplatz verlieren: Finanzierung der vollen Lohnfortzahlung durch Großunternehmen und Mittelstand, aus dem staatlichen Fonds für alle Klein- und Kleinstbetriebe;
  • Þ Entlassungsverbot für alle Unternehmen und Betriebe, die staatliche Hilfsgelder erhalten haben;
  • Þ sofortige Rücknahme der „Covid-19 Arbeitszeitverordnung“ von Arbeitsminister Heil;
  • Þ Umwandlung aller befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse;
  • Þ Verbot jeglicher Flucht aus den Flächentarifverträgen. Wiederherstellung des von den Gewerkschaften garantierten allgemeinverbindlichen Flächentarifsystems

„Gerade heute brauchen wir die Gewerkschaften mehr denn je!“

schreibt der „Gewerkschaftliche Aktionsausschuss gegen prekäre Arbeit“ (1) des ver.di Bezirks Berlin – für den Kampf gegen die arbeiterfeindliche Offensive von Kapital und Regierung gegen Lohn. Arbeitsplätze und alle sozialen Errungenschaften. Kein Verständnis haben die Kolleg*innen für die Position des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Er ist, wie die gesamte DGB-Spitze, im Rahmen der politischen Mitbestimmung eng in die Gesetzgebung und das Regierungshandeln integriert und nimmt an den regelmäßigen Spitzentreffen zur Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften teil. Als Anhänger der Burgfriedenideologie in Corona-Zeiten erklärt er, dass dies „nicht die Zeit für Forderungen ist“. Der DGB erklärt sein Verständnis mit dem von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbot und beschließt: „Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt es in diesem Jahr keine Demonstrationen und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit“, dem 1. Mai.

Hoffmann betont zur Zeit bei jeder Gelegenheit seine volle Übereinstimmung mit der Bundesregierung und ihrem Rettungsschirm für die Unternehmen, sowie mit der Ausweitung der Kurzarbeiterregelung.

Die IG Metall-Führung hat Ende März, noch vor dem Auslaufen der Friedenspflicht, einen Tarifabschluss unterschrieben, der dem Kapital u.a. eine weitgehende Öffnung der Arbeitszeit nach oben erlaubt und verzichtet, wegen Corona, bis Ende des Jahres ganz auf wirkliche Lohnforderungen. Für die 120.000 Beschäftigten bei VW gibt es ebenfalls keine Lohnerhöhung, da die Kündigung des Haustarifvertrages einvernehmlich aufgehoben wurde und der alte Tarifvertrag bis Ende des Jahres in Kraft bleibt.

Dieses Handeln der Gewerkschaftsführung entspricht keineswegs der Kampfbereitschaft der Kolleg*innen. Erstmalig haben die Beschäftigten des Maschinenbauers Voith in Sonthofen am 20. April einen unbefristeten Streik beschlossen: nicht, betonen sie, wie üblicher Weise für einen „Sozialtarifvertrag“, für die „sozialverträgliche Gestaltung“ von Betriebsschließung und Arbeitsplatzvernichtung, sondern für den Erhalt des Betriebes und aller Arbeitsplätze. Zuvor hat die Gewerkschaftsführung immer das Streikverbot gegen solche strategischen Unternehmensentscheidungen respektiert.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht momentan weder den Zeitpunkt für gekommen, „über eine Vermögensabgabe zu diskutieren“ und will „in der derzeitigen Situation keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen“. Er erklärt die Verschiebung der-Tarifrunde für die Sozialarbeiter und Erzieher und verspricht, „nach der Corona-Krise Tarifvertrag für Tarifvertrag aufzurufen“. Im Augenblick gibt er sich auch mit Bonus-Forderungen zufrieden und tröstet die Kolleg*innen ebenfalls mit Versprechungen, die Niedrigtarife des Krankenhauspersonals, im Einzelhandel usw. nach der Krise „aufzuwerten“.

Die Kolleg*innen im Handel haben die Initiative zum Kampf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel ergriffen, wo fast zwei Drittel der Beschäftigten ohne Tarifvertrag sind. Wäre das nicht die Gelegenheit für die ver.di-Führung, auch den ebenfalls aktuell laufenden Kampf gegen die Tarifflucht und die Zerschlagung von Real in einen einheitlichen Kampf des Einzelhandels für den allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag zu führen und Real in eine Genossenschaft zu überführen?

Wann, wenn nicht jetzt, kann ver.di die Kolleg*innen mobilisieren gegen den Kriegsgewinnler und Steuerbetrüger Amazon? Für einen Erzwingungsstreik für eine bisher skandalös vernachlässigte sofortige Schutzmittel-Ausrüstung gegen Corona und für die bislang verweigerte Tarifverhandlung mit ver.di über die 100%ige Integration der Beschäftigten in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels?

Nach dem die ver.di-Führung eine bundesweite Tarifverhandlung mit der Bundesregierung für die Besetzung der 162.00 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern fallen gelassen hat, haben einzelne Uni-Kliniken diesen Kampf für mehr Personal aufgenommen. Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen zur Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen mit der Bundesregierung für dieses Ziel, zur Überwindung der Personalnot – für die erste Zeit finanziert durch den o.g. staatlichen Fonds?

Im Konflikt mit der Führung organisieren zunehmend Kolleg*innen aus Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen mit ihrer Gewerkschaft Streiks und Widerstandsaktionen für die Verteidigung und (Rück-) Eroberung des TVöD für alle, gegen Ausgliederungen und für die Rückführung in den Mutterbetrieb.

Ein fortgesetzter Diskussionsprozess

Alle in diesem Text vorgeschlagenen Forderungen, sowohl die im allgemeinen Teil formulierten als auch die zum Schluss, auf die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di bezogenen konkreten Forderungen wurden diskutiert und entwickelt in der gewerkschaftlichen Diskussion und in den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen – in Verbindung mit der Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“.

Die gewerkschaftlichen Kämpfer und Verantwortlichen diskutieren in den politischen Arbeitskreisen über ihre Erfahrungen und darüber, wie sie den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaft als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes für ihre Forderungen wieder anzueignen.

Wie oben schon dargestellt, sollen die allgemeinen Forderungen vor allem helfen, dem gewerkschaftlichen und politischen Kampf eine Orientierung zu geben. In vielen Fällen münden sie in der Frage, nach dem Kampf für eine Regierung und nach dem Charakter einer solchen Regierung, welche die Erfüllung dieser Forderungen in ihr Sofortprogramm aufnimmt.

Die hier dargestellte Analyse und die Forderungsvorschläge sind weder umfassend noch endgültig. Sie verstehen sich als Beitrag zu einem breiten und vielfältigen Diskussionsprozess. Wir freuen uns über Eure Meinung und Kritik, über Ergänzungen und Vorschläge für eine weitergehende Diskussion, wofür die „Soziale Politik & Demokratie“ ihre Seiten zur Verfügung stellt.

Berlin 10. Mai 2020

 

Carla Boulboullé, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“;

Gotthard Krupp, ver.di, Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik;

Volker Prasuhn, ver.di, Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin;

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di, Politischer Arbeitskreis Gesundheit;

Mario Kunze, ver.di, Politischer Arbeitskreis Gesundheit, Vivantes, VSG;

Daniel Turek, ver.di, Politischer Arbeitskreis Gesundheit, Charité/CFM

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Sondernummer der Sozialen Politik & Demokratie zur Diskussion – Beilage zu Nr. 430 / 431

Die Zeitung „Soziale  Politik & Demokratie“ ist die freie Tribüne  für den Austausch und die Diskussion, sowie über die Erfahrungen und Lehren aus den Kämpfen.Sendet Eure Beiträge  und Berichte an

Soziale Politik & Demokratie; Postfach 120 364 • 10593 Berlin

Fax: 030 / 313 16 62

E-Mail: soziale.politik.und.demokratie@t-online.de

 

 

 

 

 

 

 

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