Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Erklärung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir, die Unterzeichner*innen, begrüßen und unterstützen die öffentliche Delegation der Beschäftigten der Krankenhäuser, Vivantes und Charité, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist für die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf für ihre Forderungen führen. Damit handeln sie verantwortlich für den „Schutz des Lebens der Patient*innen und Beschäftigten, für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt“.

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Maßnahmen ergreifen muss:

  • Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
  • Für mehr Personal; für die Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!
  • Für einen Zeitplan für die Rückführung der ausgegliederten Tochterfirmen und TVöD für alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)

Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)

Diejenigen, die die Verantwortung für das „Weiter so“ dieser sozial-zerstörerischen Politik tragen, wagen es heute über Notverordnungen – am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich – und soll es auch – vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.

1,2 Billionen für die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht.

Dafür konnte die sonst „alternativlose“ Schuldenbremse aufgehoben werden – doch nicht für die Öffentliche Daseinsvorsorge.

Aber kein Geld zur Finanzierung

  • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenhäuser,
  • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege.

Vielmehr werden infolge der Plünderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den größten Teil von Spahns „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schließung von Krankenhäusern und Betten, fortgesetzt.

  • des Investitionsbedarfs der Schulen, für Kitas und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)…

Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen tägliche und Wochenarbeitszeiten… außer Kraft.

Das „großzügig“ als staatliche Leistung präsentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)

Kein „Rettungsschirm“ für die finanziell ruinierten Kommunen, die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortmaßnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.

Das Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!

Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt „bis zu 20 %“, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erklärt auch, wo er die „notwendigen“ Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu Kürzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.

  • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerrüttung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Betrieben, Bezirksämtern, d.h. aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt hat.
  • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Beschäftigten wurden zu prekärer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.
  • Schon kündigt sich an, dass die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Geschäftsführungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.
  • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgebäude und der skandalösen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere verschärfte Einschnitte.

 Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen „Notlagentarifvertrag“,

erneute „Tarifflucht“, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren.

In den Dokumenten von Beschäftigten der Charité / CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ veröffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Schüler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schulöffnungen und Abiturprüfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.

In den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche Kämpfer und politisch Engagierte, über die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.

Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Kitas, Verwaltung…;
  • keine Verlängerung der Arbeitszeiten!
  • Schutzausrüstungen für alle Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung!
  • Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.
  • die Rückführung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prekären Beschäftigung! TVöD/ TV-L für alle!
  • Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • uneingeschränktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

Unterzeicher*innen

Text zum download: 09 AK Kaputtsparen

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