ver.di Kundgebung aus Krankenhäuser vor dem Roten Rathaus

Delegation der Beschäftigten von Charité und Vivantes, aller Standorte und Töchter, mit ihrer Gewerkschaft ver.di, übergibt vor dem Roten Rathaus ihre Forderungen an den Berliner Senat. Sie handeln damit nicht nur im Interesse aller Beschäftigten, sondern für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.

Jetzt muss der Senat handeln! Für die Umsetzung des Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

50 Kolleg*innen, stellvertretend für 30.000 Demo RathausBeschäftigte aus allen Standorten und Tochterbetrieben, demonstrierten am 20. Mai gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di vor dem Roten Rathaus. Trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie konnte die Delegation den engagierten Kampf der Kolleg*innen deutlich ausdrücken. An der Kundgebung nahmen stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister Staatssekretär Christian Gaebler und stellvertretend für die Gesundheitssenatorin die Staatssekretärin Barbara König teil.

Nachdem Kolleg*innen aus der Pflege bei Vivantes und Charité, der Reha, der Tochterbetriebe CFM und VSG die gemeinsamen Forderungen erläutert hatten, versicherte für ver.di Berlin-Brandenburg die stellvertretende Landesleiterin Andrea Kühnemann die Solidarität aller Beschäftigten und der Gewerkschaften. Sie erklärte: „Mit Eurer Aktion geht ihr voran und zeigt uns allen, dass man trotz Corona gemeinsam handeln kann. Ja, die Gewerkschaft muss handeln. Und Ihr in den Krankenhäusern habt gezeigt wie!“

Beeindruckend und auch wichtig war, dass sowohl die Kolleg*innen aus den kommunalen Muttergesellschaften Charité und Vivantes als auch die Kolleg*innen der zahlreichen ausgegründeten Tochterfirmen gemeinsam vor dem Roten Rathaus demonstriert haben.

Unterstützung bekam die Delegation vom Landesvorstand der GEW, der sich hinter die Forderungen stellte. In einem Solidaritätsschreiben des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin (GA) wurde insbesondere die Forderung nach dem „TVöD für alle“ erläutert. Solidarisch unterstützend anwesend waren auch Kolleg*innen aus dem Technikmuseum, der Honorarlehrkräfte und aus anderen landeseigenen Betrieben.

Bekannt wurde, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Beschluss den Senat zu Gesprächen über die Forderungen aufgefordert hat. Einen ähnlichen Beschluss fasste der Landesvorstand der LINKEN.

Als Resümee der ver.di Kundgebung sprach Daniel Turek von der ausgegründeten CFM, wie zuvor auch Mario Kunze von der ausgegründeten VSG, die Befürchtung aus, dass die Kaputtsparpolitik fortgesetzt wird, und betonten, dass es Ziel der Forderungen sei endlich eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung herzustellen. Das erfordere die Umsetzung der Forderungen.

Abschließend sprachen sowohl Christian Gaebler als auch Barbara König zu der Delegation. Gaebler erklärte, dass die Krankenhäuser in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Das wird sich ändern müssen. Er dankte allen Beschäftigten für ihr Engagement für die Krankenhäuser und für Berlin. König erklärte für die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, dass sie die Forderungen kennen würden und ihre Umsetzung anstreben.

Deshalb sprach Barbara König im Namen der Gesundheitssenatorin an ver.di die Einladung aus, am Mittwoch, dem 27. Mai, Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di, über die Umsetzung der Forderungen aufzunehmen.

Die neun zentralen Punkte des Forderungskatalogs, den Hunderte ver.di Kolleg*innen (auf den Stationen und Betriebsstätten, in Telefon- und Videokonferenzen) erstellt hatten, wurden schließlich an Christian Gaebler und Barbara König schriftlich übergeben, groß genug, um sie nicht zu übersehen (siehe Foto oben).

Verhandlungen über die Umsetzung der Forderungen, das ist ein erster, wichtiger Schritt!

  • Keine Einsparungen in den Krankenhäusern!
  • Ausreichend Schutzmittel für alle Beschäftigte und Patient*innen!
  • Tochterbetriebe in den TVöD und in Charité und Vivantes zurückführen!
  • Endlich mehr Personal in den landeseigenen Krankenhäusern!
  • DRG-System zur Krankenhausfinanzierung jetzt aussetzen!

Für uns, Kolleg*innen, die sich im Gesundheitsbereich in ver.di engagieren, stehen diese Forderungen im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Aktivitäten der Kolleg*innen. Uns ist klar, dass die Forderungen nicht alle Probleme umfassen.

Entscheidend ist, dass der Senat jetzt handelt!

Der Senat muss einen Plan für Erfüllung der Forderungen vorlegen, insbesondere einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.

Ohne dies können Verhandlungen, die eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge absichern, nicht erfolgreich sein!

Eine Bundesregierung, die 1,2 Billionen Euro “die Bazooka zückt“ für die Rettung der Konzerne und Banken, aber bisher nichts für die Finanzierung der überschuldeten Länder, Kommunen, der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter, für den Abbau des Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge tut, handelt verantwortungslos.

Der Senat und das Land Berlin müssen verantwortungsvoll handeln!

Zur Herstellung eines verantwortungsvollen Gesundheitswesens sowohl für Patient*innen wie für Mitarbeiter*innen müssen diese Forderungen erfüllt werden.

Dafür muss das Land Berlin in Vorleistung gehen und die Mittel von der Bundesregierung einfordern.

Die Wiederherstellung einer qualifizierten Gesundheitsversorgung für alle verlangt dieses Handeln jetzt und heute!

zum download: 10 PAG Rotes Ratshaus

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