Wo stehen wir?

Es wurde gefordert, gestreikt und verhandelt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

erinnern wir uns: Im Februar begann der Streik der Kolleg*innen der Charité-Tochter CFM für die Integration in den TVöD. Die Tarifkommission der CFM entschied verantwortungsvoll angesichts der beginnenden Corona-Pandemie den Streik und den Kampf zu unterbrechen.

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Jetzt, nach der Wiederaufnahme des Streiks schrieben die Kolleg*innen: „4 ½ Tage Warnstreik wären vermeidbar gewesen: … wenn die CFM akzeptiert hätte, dass wir eine Entgelttabelle am 1.1.2021 an den Start bringen wollen, die 80% des TVöD-Niveaus hat, 2022 dann 90% und 2023 volle 100%.“

Die Kolleg*innen fordern damit nichts anderes von ihrem Eigentümer, dem rot-rot-grünen Senat, als die Umsetzung des Koalitionsvertrages von 2016.

Aber Geschäftsführung und Senat entscheiden bisher gegen den Koalitionsvertrag und damit für die Weiterführung der jahrelangen unverantwortlichen Politik gegen die Krankenhäuser und deren Beschäftigte.

Erinnern wir uns: Mit der Corona-Pandemie wurde sehr schnell deutlich, dass die zu Tage getretene Notsituation in den Krankenhäusern Ergebnis von politischen Entscheidungen verschiedener Bundes- und Landesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte für eine drastische Spar- und Privatisierungspolitik gegen die Krankenhäuser ist. Deshalb wurde aus der Belegschaft heraus ein Programm zur Wiederherstellung der Krankenhäuser als Teil der zuverlässigen öffentlichen Daseinsvorsorge erarbeitet.

300 Kolleg*innen, ganze Stationen und Bereiche, von allen Standorten sowie Beschäftigte aus allen Tochterbetrieben von Charité und Vivantes, haben an der gemeinsamen ver.di Video-Konferenz teilgenommen. Sie diskutierten mit 20 Abgeordneten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, darunter die gesundheitspolitischen Sprecher*innen von SPD, Linken, Grünen, dem Fraktionschef der CDU und einem Vertreter der FDP über die notwendigen Maßnahmen.

Man war sich einig: Das Kaputtsparen der Krankenhäuser muss beendet werden. Der Schutz für Patient*innen und Beschäftigte muss gewährleistet werden. Die Personalnot in allen Bereichen muss überwunden werden. Die Notwendigkeit der Rückführung / Eingliederung der Tochterbetriebe war unbestritten, sowie auch ein Ende der Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Erinnern wir uns: Erst nachdem 50 Kolleg*innen, stellvertretend

für 30.000 Beschäftigte aus allen Standorten und Tochterbetrieben, am 20. Mai gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di vor dem Roten Rathaus demonstrierten, konnten Verhandlungen mit der Gesundheitssenatorin über die Umsetzung ihrer Forderungen aufgenommen werden.

Erinnern wir uns: Nachdem die Verhandlungen unter der Leitung der ver.di Fachbereichsleiterin Meike Jäger schon beim Thema Schutzkleidung zu scheitern drohten, demonstrierten am 17. Juni 400 Delegierte aus den Krankenhäusern vor der Senatsverwaltung.

Noch steht die letzte Verhandlungsrunde aus, noch kennt niemand das abschließende Ergebnis der Verhandlungen.

Noch weiß niemand so richtig: „Wo stehen wir hinsichtlich der Anerkennung und Erfüllung unseres 9-Punkte- Forderungskataloges und dessen Umsetzung?“

Aber eines ist schon offensichtlich:

Noch nie haben die Belegschaften von Charité und Vivantes, von Mutter- und Tochterbetrieben so eng zusammengestanden und einen gemeinsamen Kampf geführt.

Sie handeln gemeinsam und verantwortungsvoll:

  • zum Wohl der Stadt, der Patient*innen und aller Beschäftigten!
  • für ein verlässliches Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Dafür haben sie die Unterstützung der Bevölkerung in Berlin.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen zeigt, dass es in der Hand des Senates liegt zu entscheiden, welches politisches Signal er geben will, ob er sich

  • an die Seite der Kolleg*innen stellt, an die Seite der Bevölkerung und deren Interessen,
  • oder aber weiter der Marktlogik folgen und die Kaputtsparpolitik nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren will.

Für die Beschäftigten ist klar, Inhalt der Verhandlungen sind die Forderungen:

  • Keine Einsparungen in den Krankenhäusern!
  • Ausreichend Schutzmittel für alle, Beschäftigte und Patient*innen!
  • Tochterbetriebe in den TVöD und in Charité und Vivantes zurückführen!
  • Endlich mehr Personal in den landeseigenen Krankenhäusern!
  • DRG-System zur Krankenhausfinanzierung jetzt aussetzen!

Dafür muss der Senat einen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen.

Zur Herstellung eines verantwortungsvollen zuverlässigen Gesundheitswesens sowohl für Patient*innen wie für Mitarbeiter*innen müssen diese Forderungen erfüllt werden.

Dafür muss das Land Berlin in Vorleistung gehen und die Mittel von der Bundesregierung einfordern.

Die Wiederherstellung einer qualifizierten Gesundheitsversorgung für alle verlangt dieses Handeln jetzt und heute!

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