TVöD-Runde: Vor einer vermutlich beispiellosen Tarifauseinandersetzung…

Der Entgelt-Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist von der ver.di-Tarifkommission (gemeinsam mit den anderen an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften) zusammen mit anderen zugehörigen Tarifverträgen zum 31.08.2020 gekündigt worden. ver.di geht von dem härtesten Tarifkampf im öffentlichen Dienst seit 1992 aus, der möglicherweise sogar die damalige Auseinandersetzung noch übertrifft. Damals waren beim flächendeckenden Streik mehr als 330.000 Kolleg*innen im Ausstand.

Im TVöD sind 2,14 Millionen Beschäftigte in den Kommunen (TVöD VKA) und 147.000 Beschäftigte im Bund (TVöD Bund) erfasst.

Die öffentlichen Arbeitgeber wollen einen Frontalangriff auf den TVöD

Die Kündigung des Tarifvertrages zum 31.08. war auf der ver.di-Bundesebene angesichts der Corona-Situation zunächst keineswegs ausgemachte Sache.

Zunächst war eine Übergangsvereinbarung  favorisiert worden, um die eigentliche Tarifrunde um 6 Monate in das Jahr 2021 zu verschieben – bei einer Einmalzahlung für ein halbes Jahr.

In Sondierungsgesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni wies die Arbeitgeberseite diesen Vorschlag zurück und verlangte die Terminierung der Tarifrunde wie vorgesehen. Wie eine Woche später bekannt wurde, verlangte die VKA eine Vertragslaufzeit von 2 ½ bis 4 Jahren bei einer Einmalzahlung und Entgelterhöhungen lediglich auf dem Niveau eines Inflationsausgleiches.

Die Vertreter der VKA haben den Vorschlag für eine Übergangsvereinbarung brutal vom Tisch gefegt. (s  Soziale Politik & Demokratie, Nr. 433, S.16).

Den Funktionären der  VKA geht es allenfalls um eine Null-Runde (Inflationsausgleich), wenn nicht gar eine Verzichtsrunde für die Beschäftigten.

Die Erklärungen der VKA lassen auch erahnen, dass sie im TVöD-Tarifkampf gnadenlos verschiedene Bereiche des Öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit durch „differenzierte Betrachtung“ gegeneinander ausspielen wollen (der oben genannte Artikel hat die diesbezügliche VKA-Stellungnahme bereits zitiert und kommentiert).

Die in der VKA vereinten Arbeitgeber sehen ihre Aufgabe darin,  den einheitlichen gewerkschaftlichen Kampf zu unterminieren und zu spalten. Das ist an sich nichts Neues. In Corona-Zeiten sehen deren Funktionäre offensichtlich ihre Aufgabe darin, den Arbeitnehmer*innen die Rettung der kaputtgesparten Kommunen aufzubürden. Ohne irgendeine Konsequenz jenes symbolischen „Schulterklopfens“, das den Beschäftigten des  „systemrelevanten“ öffentlichen Dienstes und der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge entgegengebracht wurde.

Zweifelsohne versucht die VKA die Gunst der Stunde zu nutzen – nach dem Lockdown und den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und grundlegender demokratischer Rechte wie des Demonstrationsrechts und de facto auch des Streikrechts.

Tarifkampf in Corona-Zeiten, nach dem Lockdown

Nicht nur im Gesundheitswesen mit den Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern und den Alten- und Pflegeheimen, sondern letztendlich in allen Bereichen der öffentlichen Dienste und der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kolleginnen und Kollegen „den Laden am Laufen gehalten“.

Dazu gehören Kernbereich wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) oder die Müllentsorgung, die Wasserbetriebe. Kitas mussten schließen ebenso wie viele soziale Dienste und auf verschiedenste Weise versuchen, Kinder, Jugendliche, behinderte Menschen so gut wie möglich zu betreuen.

Von Kurzarbeit waren auch im öffentlichen Dienst zahlreiche Bereiche betroffen (und sind es z.T. immer noch) – zum Beispiel in Museen, Theatern, Bibliotheken, Bäderbetrieben, Studierendenwerken und anderen Einrichtungen. In den öffentlichen Verwaltungen, den Behörden und Ämtern. wurden Angestellte – meist von heute auf morgen und unvorbereitet – ins Home-Office geschickt. Die Welle der Kurzarbeit und die steigende Anzahl von Hartz-IV-Anträgen (auch aufgrund der Mietkostenfrage) haben das Personal in den Arbeitsagenturen und Jobcentern vor große Belastungen gestellt.

Hinzu kommt, dass es über mehrere Monate keine Möglichkeit der gewerkschaftlichen Versammlung gab und der Kontakt durch Telefon- und Videokonferenzen erst wiederhergestellt werden musste.

Unter diesen Vorbedingungen einen „normalen“ Tarifkampf zu erwarten, wäre vermessen. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Kolleg*innen – wie in der Auftakt-Videokonferenz zum Tarifkampf im ver.di Landesbezirk Berlin – feststellten: „Viele von uns sind einfach platt“. Das oben aufgezählte hat seine Spuren hinterlassen.

Das Auftaktmotto von ver.di zum Tarifkampf lautet: „Wir halten den Laden am Laufen. Jetzt seid Ihr dran.“

Denkt man das Motto zu Ende, so wird klar: In diesem Tarifkampf geht es um mehr als um Löhne und Gehälter. Das wird schon unmittelbar bei Beginn der Diskussion um die Forderungsfindung deutlich.

Gewerkschaftliche Diskussion um die Forderungen: Beschränkung auf tariffähige Forderungen?

Und so verwundert es auch nicht, dass bei der bereits erwähnten ver.di-Videokonferenz für Berlin-Brandenburg, die erste Wortmeldung im Chat (nach Vorstellung der Pläne für die Tarifkampf-Strategie) von einer Kollegin aus einer Gemeinde südlich von Berlin lautete: „Mehr Geld ist schön… mehr Personal wäre noch schöner… im Rahmen der Tarifverhandlungen habe ich im Rathaus mal die Kollegen gefragt und alle schreien nach mehr Personal… Ist das nicht zum Heulen?“ Für die Forderung nach mehr Personal erhielt sie gleich Zuspruch von einem Kollegen aus den Arbeitsagenturen und Jobcentern Berlins. Auf den Einwurf antwortet dann „Admin“, vermutlich der/die Administrator(in) der Videokonferenz: „Ohne mehr Geld gibt es nicht mehr Personal.“

Es wird in der Forderungsfindung für diesen Tarifkampf sicherlich auch um die Aufwertung  von unterbezahlen Berufen und von Qualifikationen gehen müssen.  Aber die Forderungen im Tarifkampf auf „Mehr Geld“ zu reduzieren, legt der Mobilisierung der Kolleg*innen in der heutigen Situation Fesseln an. Die Forderungen nach ausreichendem qualifiziertem Personal und eine der Qualifikation entsprechende tarifliche Bezahlung können keine vom gewerkschaftlichen Kampf für die Wiederherstellung der solidarischen Daseinsvorsorge getrennten Forderungen sein. Ohne diesen Sinn in den Tarifkampf zu legen, wird diesem Kampf die Spitze abgebrochen.

Der oben genannte kleine Ausschnitt aus der Diskussion zeigt schon, welche Inhalte die Kolleginnen und Kollegen mit dem Tarifkampf verbinden. Nicht zum ersten Mal drängen sich Forderungen auf, die vermeintlich nicht „tariffähig“ sind und doch von aktiven Gewerkschaftskolleg*innen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schon in vorherigen TVöD-Tarifauseinander-setzungen hat sich diese Frage gestellt.

Erinnert sei an die Tarifrunde 2016, die unter dem Slogan „Weil wir MEHR wert sind“ stand, wobei es bei diesem „Mehr“ nicht (nur) um Geld ging. 2016 war es der Kampf gegen die Befristungen, die massiv im öffentlichen Dienst – politisch gewollt – Einzug gehalten hatten.

Die Grenzen zwischen dem „reinen“ Entgelt-Tarifkampf und dem Kampf für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge verschwinden in den Diskussionen und Forderungen der Kolleg*innen. Aber das hat auch seine Berechtigung. Der Diskussion, wie die (freiwillige) Beschränkung auf „tariffähige“ Forderungen überwunden werden kann, darf und kann nicht ausgewichen werden.

Mit den Videokonferenzen auf Landesbezirksebene hat bei ver.di die Diskussion um die Forderungen begonnen. Die konkreten gewerkschaftlichen Forderungen zur Tarifrunde sollen am 25.08.2020 von der Bundestarifkommission festgelegt werden.

Ausgegliederte und aus dem Flächentarifvertrag geflüchtete öffentliche Unternehmen einbeziehen

Immer mehr Kolleg*innen in Betrieben, die von der Ausgründung aus kommunalen und landeseigenen Betrieben betroffen waren, haben sich auf den Weg gemacht, mit ihrer Gewerkschaft (meistens ver.di) den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD bzw. TV-L) zu erkämpfen. Die Soziale Politik & Demokratie hat über viele dieser Kämpfe berichtet (in dieser Ausgabe zum Streik der Kolleg*innen der Charité Facility Management, Seite 15).

In Diskussionen mit Kolleg*innen in prekären und tariflosen Bereichen steht die Frage im Zentrum, mit welchen Forderungen im Tarifkampf den Kolleg*innen  mit und ohne Tarifvertrag eine gemeinsame Perspektive gegeben werden kann, für die sie mobilisiert werden können. Und damit zu praktizieren, dass die Spaltung der Belegschaften überwunden werden kann. Es geht also um mehr als um symbolische Solidaritätsaktionen und Solidaritätsstreiks.

Es gibt aber nicht nur die ausgegliederten Tochterunternehmen in öffentlicher Hand, die aus dem TVöD ausgeschlossen sind. Ebenso gibt es zahllose Muttergesellschaften, die vor Jahren aus dem TVöD ausgestiegen sind (und aus denen wiederum häufig auch noch Tochterfirmen ausgegründet wurden). Nicht nur im Gesundheitswesen, auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen die gewerkschaftlichen Kämpfe für die Rückführung ausgegliederter Bereiche und für die Rückeroberung der Flächentarifverträge zu.

Ist es nicht gerade jetzt – vor diesem Hintergrund – notwendig, diese Betriebe und Bereiche, auch wenn sie „formal“ nicht in die TVöD-Runde gehören, einzubeziehen zur Verwirklichung ihrer Forderungen (Rückkehr in den TVöD oder volle Anwendung des TVöD) und der gemeinsamen Forderungen aller Beschäftigten der kommunalen Betriebe (für mehr Personal, für die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Unternehmen und die Rückführung der Tochterbetriebe)?

Wichtig im Tarifkampf des öffentlichen Dienstes wäre zudem, in den Verhandlungen und den Ergebnissen durchzusetzen (und sei es über zusätzliche Protokolle), dass Ausgliederungen, Fremdvergabe, Personalstopp und Stellenabbau als Kompensationen ausgeschlossen werden – und das muss, wenn notwendig, mit allen Kampfmitteln, auch dem Streik, durchgesetzt werden.

Den Kolleg*innen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist sehr bewusst, dass es nicht nur um die eine oder andere Forderung geht, sondern um die Verteidigung und Wiederherstellung sozialstaatlicher Aufgaben,  die von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht und nicht von den Profitinteressen einiger weniger.

Volker Prasuhn, Vorsitzender verdi FB 13, Bezirk Berlin

(erschienen in Soziale Politik & Demokratie Nr. 434)

 

 

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