Vor der Teilbetriebsversammlung der Vivantes-Tochtergesellschaften

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zufällig hat der Vivantes Betriebsrat am Tag der Gesundheitsministerkonferenz am 30. September zu einer Teilbetriebsversammlung der Tochtergesellschaften eingeladen.

Die Forderungen der „Experten“, nämlich jene, die in den Krankenhäusern arbeiten, sind klar:

  • Keine Einsparungen in den Krankenhäusern!
  • Ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser!
  • Ausreichend Schutzmittel und Tests für alle Beschäftigte und Patient*innen!
  • Endlich mehr Personal in allen Bereichen der Krankenhäuser!
  • Endlich ausreichende Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern!
  • Endlich Schluss mit den Ausgliederungen! Rückführung der Tochterbetriebe!
  • Endlich eine tabellenwirksame Aufwertung aller Gesundheitsberufe!

Das Krankenhaus ist EIN Betrieb – es hat EINE Belegschaft, die EINEN Tarifvertrag braucht, und das ist der TVöD.

Auf der Teilbetriebsversammlung wird die Frage nach der Rückführung bzw. einem Tarifvertrag für die Tochtergesellschaften mit den Eigentümern, dem Land Berlin, und Geschäftsführungen diskutiert.

Die Beschlusslagen sind seit Jahren eindeutig. Sowohl im Koalitionsvertrag des Berliner Senats von 2016 als auch in Gesetzen wie dem Nachtragshaushaltsgesetz von 2018 finden wir Formulierungen, die fordern, mit dem tarifpolitischen Flickenteppich aufzuhören und einen Übergang in den TVöD zu organisieren. Weitere Beschlüsse der die Koalition tragenden Parteien bestätigen diesen Kurs.

Seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages 2016 ist viel Zeit vergangen.

Wann soll endlich die Rückführung bzw. TVöD verwirklicht werden?

Wo ein politischer Wille ist, da findet sich auch ein Weg!

Der einfachste und beste Weg: Rückführung der Tochterbetriebe in den Mutterbetrieb Vivantes und damit in den TVöD. Das können Senat und Vivantes-Geschäftsführung entscheiden und mit ver.di einen Überleitungstarifvertrag verhandeln.

Der schwierigere Weg: Senat und die Vivantes-Geschäftsführung können den TVöD folgendermaßen sofort verwirklichen: Die Betriebe beantragen die Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitsgeberverband und setzen den TVöD für die Tochterbetriebe in Kraft.

Niemand muss untätig bleiben!

Deshalb: Rückführung der Tochterbetriebe! TVöD für ALLE!  Und wenn wir ALLE sagen, meinen wir ALLE

Das lasst uns auf der Teilbetriebsversammlung diskutieren.

Das ist unser Beitrag zur Verteidigung und Wiederherstellung der Gesundheitsversorgung.

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Was heißt „Respekt der Tarifautonomie“?

Von Abgeordneten und Regierungsvertretern wird oft das Argument vorgebracht, man respektiere die Tarifautonomie und könne deshalb nicht den Kampf für Tarifverträge unterstützen.

Tarifautonomie ist das Recht, frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu entscheiden und insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit abzuschließen.

Im öffentlichen Dienst finden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften sowie den Verbänden der öffentlichen Arbeitgeber statt, das sind die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Bei den ausgegliederten Betrieben sind zumeist die Geschäftsführungen dieser ausgegliederten Betriebe die Verhandlungspartner. Die sind aber vollständig abhängig von den öffentlichen Auftraggebern, also den politisch Verantwortlichen, die die „eigentlichen Arbeitgeber“ sind.

Deshalb haben sich die Kolleg*innen der ausgegliederten Betriebe wiederholt im Kampf an diese „eigentlichen Arbeitgeber“ gewendet.

Wenn es um den Respekt der Tarifautonomie geht, verlangt dies auch den Respekt des Arbeitgebers vor den bestehenden Flächentarifverträgen, also TVöD und TV-L. Das zu trennen ist unmöglich.

Jene öffentlichen Arbeitgeber, die Tarifflucht begehen, respektieren nicht nur den Flächentarifvertrag nicht, sondern auch nicht die Tarifautonomie.

Wir fordern vom Berliner Senat den Respekt der Tarifautonomie!

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