Mehr Personal – Sofort!

Neun Monate nach Pandemiebeginn- wir ziehen Bilanz: Die Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch

Mehr Personal – Sofort! – Dafür ein bundesweiter gewerkschaftlicher Tarifkampf

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Frühjahr war niemand auf die Pandemie vorbereitet. Aber jeder wusste, dass es im Herbst eine zweite Welle geben würde. Hat man sich jetzt vorbereitet?

  • Gibt es mehr Personal? Nein, stattdessen wird die Arbeitszeit erhöht!
  • Werden die Krankenhausschließungen und der Bettenabbau beendet? Nein, sie gehen hier in Berlin und sicher wo anders einfach planmäßig weiter!
  • Wird der Investitionsstau an den Krankenhäusern abgebaut? Nein er wird größer!
  • Gibt es inzwischen genügend Schutzausrüstungen? Sicher, mehr als am Anfang der Pandemie, aber absolut nicht ausreichend!
  • Gibt es die Tests im ausreichenden Umfang? Nein, es gibt einen Stau bei den Tests in Höhe von 100.000!
  • Funktionieren die Gesundheitsämter? Nein sie stehen vor dem Kollaps!

Das ist offensichtliches Staatsversagen! Deshalb wurde ein erneuter Lockdown notwendig. Und inzwischen sagt es jeder: wir brauchen mehr Personal!

Die Beschäftigten haben alles getan, um rechtzeitig die Situation zu verändern. Es gab Vorschläge für wirksame Sofortmaßnahmen. Mit Unterschriftensammlungen und Aktionen haben sie Verhandlungen mit dem Berliner Senat erkämpft, aus denen dann unverbindliche Gespräche mit der Gesundheitssenatorin wurden. Die Forderungen wurden in den Wind geschlagen.

Hat der Tarifkampf in der TVöD-Runde an diesen Fragen etwas geändert? Trotz sichtbarer Streikbereitschaft wurden diese Probleme zurückgewiesen. Sie spielten in der Verhandlung keine Rolle, obwohl es kaum eine Kundgebung oder Videokonferenz gab, wo die Forderungen nach ‚mehr Personal‘ und ‚TVöD für alle‘ nicht gestellt wurden. Stattdessen gab es Angriffe auf das Streikrecht. Unsere Antwort: „Es ist der Normalzustand und nicht der Streik, der die Patienten gefährdet.“

Nicht nur in der Pflege, sondern auch in den anderen und ausgegliederten Bereichen im Krankenhaus herrscht Personalnot! Es wird weiter eingespart! Stellenausschreibungen werden in Bereichen außerhalb des Pflegebereichs verzögert, überall werden die Belastungen immer unerträglicher, zudem wird von hohem Krankenstand berichtet.

Gibt es einen ernstzunehmenden Beitrag, die aus dem Beruf geflüchteten Pflegekräfte zurückzugewinnen? Viele würden unter der Voraussetzung besserer Arbeitsbedingungen zurückkehren, ebenso würden Teilzeitkräfte wieder aufstocken. Doch die Kolleg*innen werden mit Zynismus bedacht. Vivantes erklärt den Streik in Pandemiezeiten für falsch, aber lobpreist dann das Tarifergebnis in der Werbung für Intensivpflegekräfte. Spahn provoziert Streikende von Asklepios so: Bewerbt euch doch woanders, wenn ihr in eurem Haus schlecht bezahlt werdet.

Der Politische Arbeitskreis Gesundheit hat auf einer bundesweiten Videokonferenz am 7.11. 2020 diese Situation diskutiert und vereinbart, uns in ver.di einzusetzen:

für einen bundesweiten Tarifkampf aller im Krankenhaus Beschäftigten, für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für „mehr Personal“, auch für die privatisierten und kirchlichen Krankenhäuser!

Warum ein bundesweiter Tarifkampf? Wir alle wissen, dass Personal nicht nur in Berlin fehlt, nicht nur in den Uni-Kliniken und nicht nur in der Pflege. Und wir brauchen einen Tarifkampf für mehr Personal, weil unsere Erfahrung ist, dass alle noch so sachlichen und intensiven Gespräche auf Bundes- und Landesebene bisher nicht zu mehr Personal geführt haben!

Es wird gesagt, es ist kein Personal da. Nein, das ist eine Lüge, bis zu 200.000 sind dem Beruf entflohen! Und die Fluchtbewegung nimmt unter den jetzigen Arbeitsbedingungen zu.

Es wird gesagt, es ist kein Geld da. Wer einerseits mit Billionen die „Wirtschaft“ rettet, aber die Mittel für Krankenhäuser verweigert, handelt unverantwortlich gegen über der Bevölkerung.

In Berlin wollen Beschäftigte von Charité und Vivantes einen Tarifkampf für mehr Personal aufnehmen. Der Senat muss sofort handeln, und die fehlendenden Stellen vorfinanzieren und die dadurch entstehenden Kosten bei der Bundesregierung einfordern. Das kann Ausgangspunkt für eine bundesweite Initiative werden.

Was wird aus den anderen Forderungen der Kolleg*innen zum Sofortprogramm in Berlin? Das sind:

Ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Patient*innen und PersonalRückführung der Tochterbetriebe – TVöD für Alle! – Mehr Lohn!

Wenn wir sie nicht in den Tarifkampf integrieren, droht erneut die Gefahr des gegeneinander Ausspielens, die Erfüllung der einen Forderung wird durch den Abbau, durch Ausgliederung und Fremdvergaben in anderen Bereichen kompensiert.

Deshalb lasst uns nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Senatorin gemeinsam dafür eintreten, dass eine Diskussion mit den Vertretern der Abgeordnetenhausparteien stattfindet, organisiert von ver.di.

Es geht um die Rettung der Krankenhäuser und einer verantwortlichen Gesundheitsversorgung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

diskutiert diese Fragen und schickt uns eure Stellungnahme.

Bitte schickt uns Eure Vorschläge und Beiträge, an: PAK-Gesundheit@t-online.de

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