Die Krankenhäuser sind am Limit!

Stoppt die neue Welle des Kaputtsparens und der Privatisierung!

Sichert die volle Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser durch den öffentlichen Haushalt

Mehr Personal – Sofort! – Dafür ein bundesweiter gewerkschaftlicher Tarifkampf

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Covid – 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“, s

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o waren die Forderungen Tausender Kolleg*innen von Vivantes und Charité mit ihrer Gewerkschaft ver.di an das Berliner Abgeordnetenhaus im März 2020 überschrieben. Schon im Frühjahr zeigte sich dramatisch, dass endlich mehr Personal, die Rückführung der Tochtergesellschaften, ausreichende Investitionen und eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Rettung der kaputtgesparten Krankenhäuser überfällig sind.

Abgeordnete aller Fraktionen unterstützten damals deutlich die Forderungen der Kolleg*innen. Es begannen Verhandlungen von ver.di mit der Gesundheitssenatorin. 10 Monate danach sehen wir: Es geschah fast nichts. Die Verhandlungen scheiterten. Und die an der Diskussion beteiligten Abgeordneten schweigen.

Die Forderungen der Beschäftigten sind richtig und jetzt aktueller, als je zuvor. Nur mit ihrer Erfüllung kann die Krankenhausversorgung für die Bevölkerung – auch nach der Pandemie – abgesichert werden.

Inzwischen sind die Krankenhäuser am Limit!

Es droht, dass die Kliniken Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen können. Jeder weiß, dass Operationen verschoben und Teams auseinandergerissen werden, dass sich auf den Stationen dramatische Szenen abspielen. Es fehlen sichere Tests und Impfschutz. Es fehlt Personal!

„Ich bin echt erschöpft. Wir brauchen eine andere Finanzierung und mehr Personal, es muss endlich was passieren, das ist das A&O“, so bringt es eine Vivantes Pflegekraft im Inforadio-Interview am 28.12. auf den Punkt.

Die Regierenden suchen den Ausweg in der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser, in weiteren Ausgliederungen, in prekärer Beschäftigung und in Arbeitszeitverlängerung!

Es zeigt sich, wie die politisch Verantwortlichen die Zukunft der Krankenhäuser sehen – im praktischen Handeln. Die kommunalen Kliniken werden bewusst in den Ruin getrieben, um sie dann an private Unternehmen zu verhökern.

Das Beispiel Klinikum Niederlausitz

560 Betten mit den Standorten in Senftenberg und Lauchhammer. Dort kämpfen die mehr als 1000 Klinik-Beschäftigten aktuell mit allen Kräften gegen höchste Zahlen der schwer Erkrankten und Opfern der Pandemie. Am 17.12.2020 entschied eine Kreistag-Sondersitzung des Landkreises Oberspreewald–Lausitz, ihr kommunales Klinikum Niederlausitz zu 51% dem privaten Träger Sana Kliniken AG in den Rachen zu werfen. Die angebotene Übernahme durch das kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus wurde ausgeschlagen. Dafür stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und AfD.

Unverantwortlich! Diese politische Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Klinikmitarbeiter*innen, die seit Monaten ums Überleben ihrer Patient*innen kämpfen und in diesem Jahr um Tariferhöhungen. Diese politische Entscheidung zeugt von übelster Verantwortungslosigkeit und Totalversagen gegenüber den eigentlichen staatlichen Aufgaben für die Daseinsvorsorge für alle, für eine gute Krankenhausversorgung.

Das Beispiel Vivantes – Wenckebachklinikum

Vivantes stellt jetzt Führungskräfte mit harter privatwirtschaftlicher Berufserfahrung ein. Die Verlegung der Stationen aus dem Wenckebachklinikum soll mit dem darin erfahrenen Personal aus Helios zügig vorangetrieben werden, so wird es den Mitarbeiter*innen angekündigt. Welcher „private Investor“ das kaputtgesparte „denkmalgeschützte Areal sanieren“ soll, ist jedoch noch völlig unklar. Die angekündigte Einrichtung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ wäre eine weitere Ausweitung der Tochtergesellschaften, die sowohl ver.di als auch der rot-rot-grüne Senat verhindern wollten.

In Berlin stehen wir in und vor Tarifverhandlungen

Bei Vivantes stehen wir in Tarifverhandlungen der Vivantes Tochtergesellschaften. Bei der Charité sind wir in Verhandlungen bei der Tochtergesellschaft CFM. Für beide gilt: Nur mit dem TVöD für alle kann das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ umgesetzt werden. Und wir stehen vor Tarifverhandlungen mit der Forderung für mehr Personal bei Charité und Vivantes. Das gemeinsame Ziel dieser Tarifkämpfe ist die Wiederherstellung der Krankenhäuser in ihrer Funktion der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Berliner Bevölkerung.

Es geht um die Rettung der Krankenhäuser und um eine verantwortungsvolle zukunftssichere Gesundheitsversorgung für alle! Das verlangt nach dem durch ver.di organisierten gemeinsamen Kampf aller Krankenhausbeschäftigten für

  • Ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Patient*innen und Personal
  • Mehr Personal – Ausreichende Investitionen
  • Rückführung der Tochterbetriebe – TVöD für Alle! – Mehr Lohn!
  • Volle Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser durch den öffentlichen Haushalt
  • Keine neue Welle der Privatisierung und des Kaputtsparens!

Für einen bundesweiten Tarifkampf aller im Krankenhaus Beschäftigten, für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für „mehr Personal“, auch für die privatisierten und kirchlichen Krankenhäuser!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diskutiert diese Fragen und schickt uns eure Stellungnahme. Bitte schickt uns Eure Vorschläge und Beiträge, an: PAK-Gesundheit@t-online.de

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