Sofort Stopp der Zerstörung der Krankenhäuser! Für mehr Personal! TVöD für Alle! Und das noch vor den Wahlen! 100 Tage Ultimatum – sonst Streik bei Vivantes und Charité

Am 12.05., dem internationalen Tag der Pflege, fanden sich 500 Delegierte von Charité und Vivantes mit ihren Tochtergesellschaften sowie 500 UnterstützerInnen aus der Berliner Bevölkerung ein, um 8397 Unterschriften von fast 70 % aller Beschäftigten in Charité und Vivantes und den Tochtergesellschaften zu übergeben.

Zuvor wurden die Unterschriftenrollen an Carla Eysel vom Charité Vorstand Personal und Pflege und an Dr. Johannes Danckert, Vivantes Geschäftsführung Klinikmanagement, sowie an die Verhandlungsführerin für die tariflosen Töchter, Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführung Personalmanagement, übergeben.

Vor dem Roten Rathaus vertraten am Nachmittag die Beschäftigten aus Charité und Vivantes Mutter und Tochtergesellschaften ihre Forderungen aus der Kundgebung heraus und von der Bühne herab sehr laut und präzise. Von unbestimmten „fairen“ Löhnen ist nicht mehr die Rede, es wird auch nicht mehr an die Politik appelliert oder über „Wahlprüfsteine“ diskutiert. Es wurde ein 100-Tage-Ultimatum an Klinikleitungen und Senatsparteien gestellt:

Die Forderungen für mehr Personal und TVöD für alle in den Töchtern müssen noch vor den Abgeordnetenhauswahlen am 26.September umgesetzt sein, sonst gibt es einen gemeinsamen unbefristeten Streik beider Kliniken.

Ein erster Warnstreik

Die KollegInnen der Tochtergesellschaft Vivantes Ambulante Rehabilitation, die Teil der Betroffenen der verschleppten Tarifverhandlungen um den TVöD sind, machten am 12.05. gleich ernst: ein erster Warnstreik, an dem 50 von 70 Beschäftigten vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum teilnahmen.

Wieviel Personal muss zusätzlich eingestellt werden?

Die KollegInnen fordern die sofortige Besetzung aller nicht besetzten Stellen und die Einstellung von zusätzlichem Personal. So hat es auch die Betriebsgruppe des Klinikums Spandau in ihrem Betriebsinfo festgehalten.

Dass die Klinikleitung wie im Klinikum Neukölln einem Antrag auf Aufstockung in eine Vollzeitstelle nicht nachkommen will, ist ein Skandal. Alle KollegInnen, egal aus welchem Bereich, die eine Arbeitszeitaufstockung wünschen, sollten die Möglichkeit dazu haben! Es fehlt Personal – hat das die Geschäftsführung von Vivantes noch nicht mitbekommen?

Die Barmer Krankenkasse spricht davon, dass allein in Berlin 1200 Stellen aufgrund von Krankenstand und Erwerbsminderung in Kranken- und Altenpflege unbesetzt sind (Tagesspiegel vom 11.05.). Im gleichen Artikel erwähnt der Autor, dass die Vivantes und Charité Arbeitgeber einen Bedarf von allein 1200 Krankenpflegekräften angeben.

Sicher wird es mehr sein. Derzeit erfasst ver.di noch einmal die fehlenden Stellen.

Sylvia Bühler, die Bundesfachbereichsleiterin von ver.di, als auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sprachen sich auf der Kundgebung für eine gesetzliche Personalbemessung aus. Die KollegInnen fragen sich nur: Warum wurde sie nicht längst eingeführt? Sollen erst noch mehr Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich ihren Beruf verlassen?

Die Kolleg*innen haben es am 12.05. wieder gezeigt: sie wollen real mehr Personal – heute! Dazu müssen die Arbeitsbedingungen so geschaffen werden, dass die aus dem Beruf geflohenen Kolleg*innen wieder in ihren Beruf zurückkehren können. „Es gibt keinen Fachkräftemangel, sondern eine Flucht aus dem Beruf“ so Silvia Habekost, Anästhesiepflegekraft im Klinikum Friedrichshain.

Kalayci (SPD) versprach für die Landesregierung, dass die landeseigenen Tochtergesellschaften „flächendeckende Tarifverträge“ bekommen und für „alle Bereiche“ ein bundeseinheitliches Personalbemessungssystem eingeführt werden soll. Warum bisher nichts geschehen sei, darauf hatte sie keine Antwort. Dafür erläuterte sie, dass es in der Altenpflege noch schlimmer aussehe. So waren die Buh-Rufe sicher.

Alle sprachen sich für das legitime Recht der Kolleg*innen aus, die Forderungen aufzustellen. Tobias Schulze (Die Linke) plädierte dafür, „Politik und Gesellschaft sollten die Unternehmen in die Zange zu nehmen“. Raed Saleh (SPD) unterstützte die Forderung nach mehr Personal und bekannte sich ausdrücklich zu der Forderung TVöD für alle. Noch vor den Wahlen könne das im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.  Fatoş Topaç, zuständig für Sozial- und Pflegepolitik (Bündnis 90/Grüne), nannte die Forderungen der KollegInnen wichtig und richtig, schränkte jedoch gleich ein: „… Wir sind nicht die Partner, die Tarifverhandlungen führen, aber überall da, wo es uns möglich ist, eure Forderungen zu flankieren, werden wir das tun…“

Die Antwort der Kundgebung war eindeutig. Beweist es noch vor den Wahlen, stellt die Bedingungen in den Krankenhäusern her! Ihr habt 100 Tage Zeit, sonst treten wir in den Streik!

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