Nach den Wahlen – „Böses Erwachen“ 

„Noch vor den Wahlen“, also jetzt, müssen die Weichen gestellt werden für mehr Personal und für die Beseitigung des Lohndumpings in den Töchtern, so das Ultimatum der Kolleg*innen von Vivantes und Charité an den rot-rot-grünen Senat. Denn „noch vor den Wahlen“ heißt auch Nein zu einer drohenden neuen Welle des Kaputtsparens nach den Abgeordnetenhauswahlen im September.

Die mit den Wahlen im September entstehende Bundesregierung wird den Preis für die Billionen schwere Bazooka der Großen Koalition Merkel/ Scholz für Banken und Konzerne auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend abwälzen. Ebenso Hunderte Milliarden Haushaltsschulden, die dem Kapital zugeflossen sind, und die Kosten der geplünderten Arbeiter-Sozialkassen. Sie wird der gesellschaftlichen Mehrheit eine Politik der sozialen Grausamkeiten aufzwingen wollen.

Schon jetzt herrscht ein z. T. dramatischer Personalnotstand und Investitionsstau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor: in den öffentlichen Krankenhäusern, an Schulen, Universitäten, beim ÖPNV / der Bahn und den Kommunen …

· Schon jetzt sind 1/5 der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor gefangen. 2020 haben 1 Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, davon 555.000 Minijobber, die ins soziale Aus fallen.

· Schon jetzt bleibt etwa 2,1 Millionen Menschen in den Großstädten, wenn sie die Miete bezahlt haben, weniger Einkommen als das Existenzminimum, während den Immobilienspekulanten hohe Rendite gesichert sind.

· Und sie werden den Druck zu weiteren Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern, zum Bettenabbau noch massiv erhöhen.

Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz, hat für Berlin große Ausnahmeausfälle prognostiziert. Ver.di Berlin befürchtet, dass „in Folge der Politik der Unterwerfung unter die Schuldenbremse, angesichts der „leeren Kassen“ im Haushalt, eine neue Spar- und Privatisierungswelle und damit Aushöhlung der Öffentlichen Daseinsvorsorge auf Berlin zukommt.“

Aber jetzt schon, vor den Wahlen, zeugen die zahlreichen Demonstrationen, Streikbewegungen, Protestaktionen von der sozialen Sprengladung, die sie mit ihrer Kaputtsparpolitik, mit Tarifflucht, Lohndumping und Prekarisierung aufgehäuft haben:

Immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung und Jugend beginnen, die Straße für ihren Widerstand zu erobern.

Wir verbinden uns mit

den Beschäftigten von Vivantes und Charité, ihrem vereinten Streik für „Mehr Personal“ und „TVöD für alle“ – und ihrem Kampf für die Verteidigung des Streikrechts gegen den Versuch der Geschäftsführungen der landeseigenen Kliniken, d.h. in Verantwortung des Berliner Senats, ein Streikverbot zu erzwingen! Mit allen, die für den Erhalt des Wenckebach-Klinikums kämpfen. Die Kolleg*innen handeln verantwortlich für die Verteidigung einer qualifizierten Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen!

den Schülern, Lehrer*innen Erzieher*innen, Eltern und ihren Forderungen nach mehr Personal, kleineren Klassen, ausreichenden Hygienemaßnahmen, sowie den Studierenden, die die Öffnung der Uni fordern, zur Verteidigung des Rechts auf Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendliche!

den Initiativen für Rekommunalisierung – gegen Privatisierung – „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss raus aus dem Wettbewerb!“

den Tausenden, die sich auf den Demos von Fridays for Future versammeln, für die Verteidigung der Natur, für eine verantwortliche gesellschaftliche Zivilisation, gegen die Profitgier der Konzerne und Finanzspekulanten.

den Hunderttausenden Mieter*innen, die gegen die katastrophale Wohnungsnot und Mietwucher auf die Straße gehen: für die Beschneidung der hohen Mieten, für ein Moratorium für Mietsteigerungen, für einen staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau sofort!

den in der GdL organisierten Lokführern und dem Bahnpersonal und ihrem machtvollen Streik, vor allem mit der Forderung nach mehr Personal gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen!

den Beschäftigten im Einzelhandel, die für eine Reallohnerhöhung kämpfen und streiken!

den kleinen Selbständigen, Freischaffenden, Kunst– und Kulturschaffenden, Gastronomiebeschäftigten, die wiederholt gegen den sozialen Absturz auf die Straße gegangen sind!

In diesen und vielen weiteren Widerstandsbewegungen kündigt sich der Zusammenprall der arbeitenden Bevölkerung und Jugend für die Zeit nach der Wahl mit der vom Kapital geforderten brutalen Offensive gegen alle noch existierenden sozialstaatlichen Errungenschaften an, die die neue Bundesregierung und die Landesregierungen – egal welcher Couleur- umsetzen müssen.

Schluss mit dieser sozial zerstörerischen Politik –

Wir brauchen eine Regierung für die Erfüllung der Forderungen!

Dafür rufen wir auf zur Demonstration

„Gemeinsam auf die Straße“

am 18.September, 14 Uhr Berlin Hbf. (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus

Nein zu einer neuen Welle des Kaputtsparens!

  • Endlich die Milliarden Investitionen für die öffentliche Daseinsvorsorge;
  • für „Mehr Personal“ und TVöD für Alle!

Nein zur Privatisierung!

  • Endlich die öffentliche Daseinsvorsorge raus aus dem Wettbewerb

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