Der gemeinsame Streik von Charité und Vivantes steht für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung

Mehr Personal! TVöD für Alle!

Nein zu Bettenabbau und Krankenhausschließung! Für den Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

der Pflege-Notstand bei der Charité und Vivantes ist seit langem bekannt: Tausende Krankenhausbeschäftigte fehlen; die untragbaren Arbeitsbedingungen treiben immer mehr in die Flucht aus ihrem Beruf; in den Tochtergesellschaften werden sie mit Niedriglöhnen abgespeist.

Die Forderungen der Beschäftigten sind nicht neu. Die Abgeordneten des derzeitig amtierenden Senats kennen sie genau.

Schon am 13. Dezember 2018 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus für Vivantes „eine Tarifstruktur in allen Konzernteilen auf jeweils branchenüblichem Niveau inklusive einer Gleichbezahlung aller Beschäftigten für gleiche Arbeit; „Haustarifverträge“ oder „Entgeltgrundsätze“ sind auszuschließen, soweit diese abweichende Regelungen vom Mutterkonzern beinhalten, die die Beschäftigten schlechter stellen; die Rückgliederung aller Konzerntöchter andernfalls.“

Jetzt nach der Wahl, nach einem mehrwöchigen Streik aller Vivantes Töchter, müssen wir feststellen:

Dieser Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde weder vom Senat

noch von den Geschäftsführungen umgesetzt.

· War der Beschluss nicht ernst gemeint und nur ein Lippenbekenntnis?

· Hat der Senat keinen Einfluss auf das öffentliche Krankenhaus, das unter seiner Verantwortung steht?

· Warum wir der Senat nicht tätig und zwingt die Geschäftsführungen über eine Gesellschafteranweisung zur Umsetzung des Beschlusses der Abgeordneten?

Als Eigentümer ist der Senat für diese Situation in den landeseigenen Kliniken verantwortlich. Nicht zu handeln ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten, wie allen Bürger*innen der Stadt, die ein Recht auf qualifizierte Gesundheitsversorgung haben.

Schon vor einem Jahr haben die Beschäftigten von Vivantes und Charité mit ihrer Gewerkschaft ver.di vor dem Roten Rathaus die Forderung nach „Mehr Personal“ und TVöD für Alle“ aufgestellt. Niemand hat die Notwendigkeit der Erfüllung dieser Forderungen in Frage gestellt. Im Gegenteil, Vertreter*innen und Verantwortliche, sowie Kandidat*innen aller Parteien haben sie als eine unausweichliche Antwort auf die Überlastung unterstützt.

Dennoch: Bis heute gibt es keinen Tarifabschluss. Die Vivantes Geschäftsführung verschleppt die Verhandlungen, setzt Kolleg*innen Repressalien aus, und beschneidet gewerkschaftliche Aktivitäten. Sie schlägt vor, zur „Entlastung des Personals“ Betten abzubauen, und praktiziert die Schließung eines Krankenhauses. Das Labor Berlin wurde ausdrücklich von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Das ist unverantwortlich!

Es muss jetzt Verhandlungen mit dem Eigentümer, dem Land Berlin, geben.

Droht hier die schleichende Privatisierung

der Berliner Gesundheitsversorgung?

Der Vorschlag der Vivantes und Charité Geschäftsführungen sieht eine allgemeine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Arbeitseinteilung vor. Bestehende Teams würden so auseinandergerissen, die Kolleg*innen sehen sich mehr und mehr mit einer Verdichtung der Arbeit konfrontiert.

Noch folgenschwerer sind die Vorschläge unter dem Motto „Leistung folgt dem Personal.“

Statt Neueinstellungen schlagen sie vor, die Leistungen zu reduzieren und Betten abzubauen um so das vorhandene Personal zu entlasten.

 Aber was passiert mit den Patient*innen, die auf einen Krankenhausaufenthalt angewiesen sind? Diese werden gezwungen sein zu einer Behandlung in andere Kliniken zu gehen.

Der größte öffentliche Krankenhausverbund Deutschlands wird so einem Kaputtspar-Programm ausgeliefert.

Die Folge: die Geschäftsführung betreibt einen schleichenden Übergang in die Privatisierung des Gesundheitswesens. Die jetzige Geschäftsführerin von Vivantes und ehemalige Helios-Managerin Frau Schmidt könnte so ihrem ehemaligen Arbeitgeber den Weg in den Berliner „Markt“ bahnen…

Es ist unverantwortlich, wenn der Senat diese Demontage eines landeseigenen Krankenhauses durch die Geschäftsführung nicht stoppt.

Die Vorschläge der Vivantes-Geschäftsführung bezogen auf die Töchter sind zu Recht von der ver.di-Tarifkommission mehrfach als unzumutbar zurückgewiesen worden.

· sie wollen weder für das Labor noch für die MVZ verhandeln

· Sie machen kein Angebot für 2021

· Sie wollen keinen verlässlichen Stufenplan auf der Basis des TVöDs – sie versprechen TVöD für 2028, aber nur, wenn die Finanzlage der Töchter es zulässt

· Sie schlagen Tabellen vor, die für viele Mitarbeiter*innen keine bzw. minimale Erhöhungen vorsehen

Sie wollen die Kolleg*innen, für die der Streik größte Belastungen bedeutet, demoralisieren und so den Streik ins Leere laufen lassen.

Da sie eine ernsthafte Verhandlung über einen Tarifvertrag boykottieren, muss jetzt der Senat handeln:

Rückführung aller Tochterbetriebe, TVöD für alle!!

So steht es im Beschluss des ABGEORDNETENHAUSES!

Derzeit fehlen bei Vivantes ca. 20% des benötigten Pflegepersonals.

Es ist die Verantwortung des Senats, des Abgeordnetenhauses und auch der Bundesregierung, Maßnahmen zu beschließen, durch die ausreichendes Personal gewährleistet wird!

Unter der prekären Personalsituation leiden alle Krankenhäuser bundesweit und flächendeckend.

Vorrangig ist die sofortige Umsetzung einer gesetzlichen Personalbemessung durch die Bundesregierung, verbunden mit einer ausreichenden Ausfinanzierung der Krankenhäuser.

Ein Milliardenprogramm der Bundesregierung für die Rettung der Krankenhäuser.

Einstellung des notwendigen zusätzlichen Personals, vorfinanziert durch die Landesregierungen, Einforderung des Geldes vom Bund.

Die 100%ige Finanzierung der Investitionen durch den Senat, entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht.

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