Resolution der Videokonferenz des Politischen Arbeitskreis Gesundheit

Resolution der Videokonferenz am Samstag, den 30. Oktober 2021

Für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser, einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung… zentrale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge

Für Mehr Personal – TVöD-für Alle

Trotz der Notstandssituation, die sich im Verlauf der Corona-Pandemie an den Krankenhäusern noch verschärfte, verfolgen die Bundes- und alle Länderregierungen weiter ihre Kaputtsparpolitik, den Dumping-Wettbewerb bei Lohn- und Versorgungsleistungen und halten an dem zerstörerischen DRG-System fest.

Die Situation ist und bleibt dramatisch.

Þ Ärzte schreiben in einem Solidaritätsbrief an die Streikenden von Vivantes und Charité: „…wir sehen tagtäglich wie die Unterbesetzung in der Pflege zu einer Gefährdung der Patient*innen führt und wie das Arbeitspensum die Pflegenden selbst gefährdet…“ (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte).

Þ Streikende Kolleg*innen warnen immer wieder: „Wir können nicht mehr“. „Wir sind an unserer Belastungsgrenze. Wie sollen wir unsere schwerkranken Patienten angemessen betreuen?“

Þ Der Pflegenotstand in Berliner Kinderkliniken hat „ein gefährliches Ausmaß erreicht“ (Verband der Leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen). Viele Betten mussten gesperrt und kranke Kinder nach Brandenburg verlegt werden.

Þ Ein verantwortlicher Arzt der Charité gibt dieser Tage bekannt, dass für die neue Welle von Covid-Patient*innen weniger Intensivbetten zur Verfügung stehen als letztes Jahr, da Personal gekündigt hat.

Þ Und auch die Politik von Krankenhausprivatisierungen und – schließung geht weiter. Beispielhaft zu nennen sind das Wenckebach-Krankenhauses in Berlin und das Krankenhaus Holweide in Köln. Diese Politik stößt auf großen Widerstand, nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei der Bevölkerung.

Þ Am privatisierten Uni-Klinikum Gießen-Marburg hat eine ganze Pflegestation kollektiv gekündigt, da „spürbare Verbesserungen leider nicht erfolgt seien.“

Þ Am Uni-Klinikum Frankfurt (UKF) schreiben 150 Pflegekräfte in einem Brandbrief: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. … Die personelle Situation an den Intensivstationen (…) ist zunehmend unerträglich. (…) Die Arbeitsbelastung ist jetzt schon seit über einem Jahr deutlich erhöht und die Erschöpfung der Mitarbeitenden nimmt täglich zu…“

Der wochenlange Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes in Berlin für „Mehr Personal und TVöD für Alle“ hat bundesweit ein Echo gefunden. Es gab Solidarität für die Berlin aus dem ganzen Land, wie z.B. die aktiven Solidaritätsaktionen an der Uniklinik in Frankfurt oder die ver.di Vertrauensleute am privatisierten UK Gießen-Marburg.

Dieser harte Streik, die enorme Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, setzt für die Krankenhausbeschäftigten bundesweit eine Perspektive für ihren Kampf für „Mehr Personal und TVöD für Alle“! Beispielhaft zu nennen sind hier auch die Kolleg*innen von Asklepios in Brandenburg, die in einen unbefristeten Streik für den Tariflohn TVöD getreten sind.

Aber wenn es eine Erfahrung gibt, dann die, dass Appelle und gute Argumente nicht reichen.

Nur über den gewerkschaftlich organisierten Kampf können Erfolge erreicht werden.

Halten wir fest:

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sehen ihre Verantwortung darin, Tag für Tag, Stunde für Stunde für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung der Patient*innen zu handeln. Mit ihren Streiks handeln sie entsprechend ihrer Verantwortung. Es ist der Normalzustand, der die Patient*innen gefährdet und nicht der Streik.

Mit ihren Streiks kämpfen die Kolleg*innen für die Widerherstellung und Verteidigung einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung.

Wo bleibt das verantwortliche Handeln der Bundes- und Länderregierungen, für die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser, für eine qualitative Gesundheitsversorgung durch die zusätzliche Finanzierung von „Mehr Personal“ und „TVöD für Alle“?

Auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungsergebnis für die neu zu bildende Bundesregierung angekündigt, dass sie das DRG-System „weiterentwickeln“ wollen. Ein DRG-System, das zum Hauptinstrument wurde für Kostensenkung durch Personalabbau und Niedriglöhne, wie insgesamt zum Abbau der Versorgungskapazitäten bis hin zur Stilllegung und Privatisierung von Krankenhäusern.

Es gibt nur eine Lösung: Eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.

Das Gesundheitswesen muss raus aus dem Wettbewerb!

„Die Weiterentwicklung des DRG-Systems ist gescheitert – es gehört abgeschafft!“ schreiben die betrieblichen Interessenvertretungen von 444.615 Krankenhausbeschäftigten in 116 Krankenhäusern in einen Offenen Brief an die bisherige Bundesregierung. Sie lehnen „die Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern, … entschieden ab.“ Sie fordern „eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken“ und eine „vollständige Refinanzierung der nötigen Investitionen durch die Bundesländer.“

Þ Ein Milliardenprogramm der Bundesregierung für die Rettung der Krankenhäuser!

Þ Für die Finanzierung der Einstellung von zusätzlichem Personal und TVöD für Alle!

Þ Für die 100%ige Finanzierung der Investitionen durch die Länderregierungen, entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht!

In dem jetzigen Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder geht es nicht nur um mehr Lohn, sondern um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, für die Rückführung und den TVL/TVöD für alle, für den Stopp der Pläne zu Schließungen und Privatisierungen von Kliniken und Bettenabbau.

Deshalb haben Kolleg*innen aus sechs Bundesländern vor einem Jahr in einer Resolution beschlossen, sich für einen bundesweiten Tarifkampf aller im Krankenhaus Beschäftigten, für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für „mehr Personal“, auch für die privatisierten und kirchlichen Krankenhäuser einzusetzen und in ver.di dafür einzutreten. (Rundbrief des Politischen Arbeitskreises Gesundheit vom 18.11.2020).

Das steht jetzt konkret auf der Tagesordnung:

Setzen wir uns ein für einen bundesweiten Tarifkampf, organisiert von ver.di,

für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für

Þ „Mehr Personal“: Neueinstellung von notwendigem zusätzlichen Personal!

Þ Aufhebung aller prekärer Beschäftigung. Rückführungen der ausgegliederten Betriebe in die Krankenhäuser und TVöD für alle, auch in den Töchtern!

Þ Sofort Stopp aller Pläne zu Schließungen, Privatisierungen von Krankenhäusern.

Þ Kein Bettenabbau! Keine Verlagerung von Betten aus den öffentlichen Krankenhäusern zu den privaten!

Einstimmiger Beschluss der Teilnehmer*innen an der Videokonferenz am 30.10.2021, mit Kolleg*innen aus Berlin, von Vivantes, Charité, und Tochter-betriebe, sowie Kolleg*innen aus NRW, Hessen und Baden-Württemberg

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