Staatlicher Schutz für das Recht auf Wohnen für Alle!

Über eine Millionen Berliner (59,1% der Wählenden) haben für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen &Co. enteignen“ gestimmt. Das sind mehr Stimmen, als die Parteien SPD, Grüne und Linke in den Wahlen zusammen erhalten haben. In diesem Votum, wie auch in zahlreichen bundesweiten Massendemonstrationen und Protesten drückt sich die Wut breitester Bevölkerungsschichten über die Immobilienspekulanten aus, die für Wohnungsnot und Mietpreisexplosion verantwortlich sind.

Diese Bewegungen sind getragen von einem eindeutigen Willen, einem klaren Auftrag:

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Mietwucher und Mietpreisüberhöhung!

In Deutschland bleibt einer Studie* zufolge rund 1,1 Millionen Haushalten (das sind fast 13 Prozent der Mieterhaushalte), in denen rund 2,1 Millionen Menschen leben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben. (*Eine von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin.)

Kann es auf die Renditegier der Wohnungskonzerne und Immobilienspekulanten eine andere Antwort geben als ihnen die Macht zu nehmen, die Mietpreise ungebremst in die Höhen zu treiben, auf Kosten des „Rechts für jeden Menschen auf angemessenen Wohnraum“ (Art. 28 der Berliner Verfassung)?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Am 9. November kippte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Gesetz zum Mieterschutz gegen Spekulation mit Wohnraum: das Vorkaufsrecht der Kommunen für Immobilien.

Beide Urteile sind getragen von dem Respekt der Richter vor dem Recht auf kapitalistisches Privateigentum, in diesem Falle für die großen Wohnungskonzerne, Immobilienspekulanten und Fonds. Ausgerechnet das Bundesverfassungs- wie das Bundesverwaltungsgericht liefern hier ein Beispiel für Klassenjustiz und verstoßen zugleich gegen das Grundgesetz (GG), das in Art. 14,2 sagt, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Und das GG erklärt die Enteignung als Recht und Pflicht, wenn das Privateigentum nicht dem Gemeinwohl nutzt. (GG Art. 14,3)

Das Bundesverfassungsgericht verweist darauf, dass das Mietpreisrecht nicht in der Hand der Länder-sondern der Bundesregierung liegt.

Schon von der GroKo wurden keine Maßnahmen ergriffen, die den Wohnungskonzernen und ihrer Gier nach Höchst-Renditen über horrende steigende Mieten Fesseln angelegt hätten. Selbst die beschlossene „verschärfte“ Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Nach den bisherigen noch vagen Aussagen der sich neu bildenden Bundesregierung von SPD-Grünen-FDP wird weiterhin jede noch so minimale Maßnahme für Mietenstopp und –senkung, wie z.B. der Mietendeckel, verweigert.

Das ist nicht zu akzeptieren.

Unabhängig davon, dass der Senat Maßnahmen zur Umsetzung des durch eine Mehrheit der Berliner*innen unterstützten Volksentscheids zu ergreifen hat, sind Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Mietwuchers notwendig.

Unterschriftensammlung:

Wir brauchen eine Regierung, die im Respekt vor dem Recht auf Wohnen politische Maßnahmen trifft, die

  • eine Senkung der überteuerten Mieten, d.h. bezahlbare Mieten, erzwingt und einen anschließenden längeren Mietenstopp garantiert,
  • sowie die staatliche Finanzierung von staatlichem Sozialwohnungsbau auf allen Ebenen.

Im Falle des Widerstands von Wohnungskonzernen und Fonds gegen staatliche Eingriffe zum Schutz der Mieter bleibt nur die entschädigungslose Enteignung! (nach GG Art. 14,2)

Wir engagieren uns im Kampf für diese Forderungen!

Ich unterstütze diese Forderungen:

Name   Gewerkschaft,      Funktion,      Adresse,                Mit einer Veröffentlichung einverstanden (ja/Nein)

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Eine Initiative des „Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung   Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik“

Gotthard Krupp, GotthardKrupp@t-online.de; www.arbeitnehmerpolitik.de

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