Verteidigung und Wiederherstellungder sozialstaatlichen Errungenschaften

Diskussionsbeitrag des Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Für Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates

Die im folgenden Beitrag aufgeworfenen Fragen und Positionen wurden diskutiert und entwickelt in Diskussionen des Unabhängigen Politischen Arbeitskreises Berlin. Sie verstehen sich als ein Beitrag zu einem breiten und vielfältigen Diskussionsprozess und sollen helfen, dem gewerkschaftlichen und politischen Kampf eine Orientierung zu geben.

Schickt Eure Kritik und Vorschläge für die weitergehende Diskussion an die Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“, die ihre Seiten den Erfahrungsaustausch geöffnet hat.

Neue Regierung – schärfere Angriffe – härtere Widerstandskämpfe

„Die sich neubildende Bundesregierung ist konfrontiert mit der Schrumpfung der bisher in Deutschland starken industriellen Produktion, die die materielle Grundlage für die sozialstaatlichen Errungenschaften bildet.

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sollen, nach dem Billionen–Wumms unter der GroKo, weiter Milliarden und Abermilliarden im Namen der Modernisierung, der Mobilitätswende, der Digitalisierung und des Klimawandels, für die Rettung der Profite und Rendite der Konzerne und Banken fließen – bezahlt mit einer neuen Offensive der Kaputtsparpolitik, mit Privatisierung, Zerstörung der Flächentarifverträge und Lohndumping und allgemeiner Verarmung.

Die Bilanz der Endphase der GroKo: eine „soziale Sprengladung“. Über 7 Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen; ca. 149 Mrd. Euro kommunaler Investitionsstau; empfindlicher Kaufkraftverlust für Millionen durch Preisexplosion; dramatischer Personalnotstand im Gesundheitswesen, Schulen, Verwaltung, ÖPNV… aktuell– während der Corona-Pandemie – 3000 Intensivbetten (DIVI) wegen fehlenden Personals gesperrt worden, die Privatisierung und Schließungen von Krankenhäusern geht weiter.

Die Sondierungsgespräche für die neu zu bildende Bundesregierung, wie auch der Berliner Landesregierung sind abgeschlossen. Die Koalitionsverhandlungen für rot-grün-gelb im Bund und für rot-grün-rot in Berlin wurden aufgenommen.

Auch wenn die Aussagen teilweise noch vage und unkonkret sind:

  • Die programmatische Leitlinie für die Bundesregierung heißt einerseits: Ein 500 Milliarden Euro Investitionsgeschenk (50 Mrd. jährlich über 10 Jahre) für das Kapital.
  • Und andererseits: Verschärfte Fortsetzung der sozial zerstörerischen Agenda-Politik (Fortsetzung von Hartz IV, trügerisch neu etikettiert als Bürgergeld; Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes; Weiterentwicklung des DRG-Systems; Auslieferung der Rente an das Finanzkapital; Verweigerung von auch nur minimalen Maßnahmen für Mietensenkung und – stopp); Verschärfung der Personalnot an Krankenhäusern und Schulen.
  • Die Konzeption für die neue Berliner Landesregierung erweist sich als ein Programm für eine Neuauflage des Kaputtsparens gegen das Land und die öffentliche Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen, ÖPNV…

Wie ist das möglich?

Die Bundes- wie Landesregierungen wissen, entscheidend für die Umsetzung dieser Politik ist die Einbindung der Gewerkschaften. Und die DGB-Führung lobt – bei vorsichtiger „Kritik“ – einzelne Punkte des Sondierungspapiers als „beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.

In allen letzten Tarifabschlüssen (wie bei der GDL oder beim Bau, den Berliner Verkehrsbetrieben, in der Tarifrunde ÖD Hessen, im Einzelhandel…) haben die Gewerkschaftsführungen einem Abschluss zugestimmt, der die Beschäftigten mit Reallohnverlust abspeist und große Teile der Verarmung ausliefert, gefördert von Inflation und Preisexplosion.

Aufschwung gewerkschaftlicher Kampfbewegungen

Diese Politik der Gewerkschaftsführungen richtet sich frontal gegen die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sich zur Verteidigung ihrer Lebensqualität für Tarifkämpfe und Streiks von neuer Härte mobilisieren.

„Keine Entlassung im Namen der Transformation“. 50.000 Metaller*innen gehen am 30.Oktober bundesweit auf die Straße für die Verteidigung der Arbeitsplätze und Produktion.

Der 120-Stunden dauernde Streik der GDL war der zweitlängste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG;

im Einzelhandel haben die Beschäftigten sechs Monate bundesweit für eine Reallohnerhöhung gekämpft und massiv gestreikt;

in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder demonstrieren die Kolleg*innen ihre Streikbereitschaft im Kampf für eine „wirkliche Reallohnerhöhung“, für bessere Arbeitsbedingungen, sprich mehr Personal.

50 Tage streikten die Kolleg*innen von Vivantes und Charité in Berlin vereint für „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ – und damit „für Rückführung der ausgegliederten Bereiche“. Gegen die allgemeine Verschlechterung haben sie einen ersten Durchbruch erzielt: tarifliche Vereinbarung über Einstellung von mehr Personal und Reallohnerhöhung in Anbindung an den TVöD, finanziert von der Landesregierung. Der mit großer Entschlossenheit von den Kolleg*innen von Charité und Vivantes und mit bundesweiter Resonanz geführte Streik bricht beispielhaft mit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ von 1952, der solche „nicht tariffähigen Forderungen“ unter Streikverbot stellt.

In der Metallindustrie nehmen die Kämpfe – bis hin zu Streiks – gegen Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu – wie bei Daimler in Berlin im Dezember 2020, bei Conti Regensburg im September 2020 und in Hessen 20/21…, ein Schritt zur Aneignung des uneingeschränkten Streikrechts, auch gegen Unternehmerentscheidungen wie Entlassungen und Betriebsschließungen. Aktuell kämpfen in Eisenach die Arbeiter bei Opel, die noch bis mindestens Anfang 2022 in Kurzarbeit sind, gegen die Schließung und für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze. Alle Opel-Arbeiter stehen z.Z. im Existenzkampf gegen die Pläne zur Zerschlagung des gesamten Konzerns.

Doch die hohe Kampfbereitschaft und die Streiks der Kolleg*innen werden von einer Gewerkschaftsführung ausgebremst, die alle zu Streiks für „Sozialtarifverträge“ umbiegt, d.h. für eine „sozialverträgliche“ Gestaltung (z.B. durch Abfindungen) der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen.

Ihre Politik provoziert eine neue Etappe in den Klassenkämpfen

Auch außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften nehmen die spontanen Demonstrationen zu:

  • Gegen Mietwucher und Wohnungsnot – gegen die Auslieferung des Wohnungsmarktes an die Gier der Immobilienhaie und Finanzspekulanten. Über 1 Million Berliner, 56,4%,

stimmten für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

  • Gegen das Kaputtsparen des Bildungswesens– für mehr Lehrer und kleine Klassen an den Schulen.
  • Die Massendemos von Fridays for Future für die Verteidigung der natürlichen Umwelt gegen die Profitgier der Konzerne und Finanzspekulanten.
  • Die Proteste der Soloselbständigen und Kleinstbetriebe gegen den sozialen Absturz, sowie der Honorarlehrkräfte gegen Niedrighonorarsätze und mangelnde soziale Absicherung für das Alter und bei Einnahmenausfällen.
  • Die Demos und Kundgebungen gegen die Freiheitseinschränkungen durch Notverordnungsregimes und durch Polizei- und Anti-Versammlungsgesetze (wie in NRW und Sachsen)

Welche politische Perspektive?

Die sich neu bildende Regierung wird mit der Fortsetzung der politischen und sozialen Zerstörungspolitik als einer Agenda 2.0 noch heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden die zu einer politischen Zentralisierung finden, um endlich Schluss zu machen mit dieser Politik auch durch die neue Regierung, für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Verteidigung und Wiederherstellungder historischen Errungenschaften des Sozialstaates?

Über die hier aufgeworfenen Fragen und Positionen sowie über die sich neu entwickelnde Situation und das Eingreifen darin und ihre Kampferfahrungen diskutieren gewerkschaftlich und politisch Engagierte in den „Politischen Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik“. Die „Soziale Politik & Demokratie“ bietet ein Forum für die Beiträge zu dieser Diskussion und dem Erfahrungsaustausch.

Unterzeichner*innen:

Ich unterstütze diesen Beitrag:

Name, Gewerkschaft

Die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer haben am 20. November 2021 zu einer Arbeitnehmerkonferenz eingeladen, um gemeinsam – mit Delegierten aus dem Bundesgebiet – zu diskutieren, wie sie als politisch organisierte Kraft handeln können für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Die Dokumente und Beschlüsse der Konferenz sind zu beziehen über die Kontaktadresse

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