Nach dem gemeinsamen Kampf von Vivantes und Charité: Was bringen die erkämpften Tarifverträge? Wie wird ihre Umsetzung garantiert?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Tarifverträge für Mehr Personal und der Tarifvertrag für die Töchter auf dem Weg zum TVöD sind unterzeichnet. In diesen Tagen stimmen die ver.di Mitglieder darüber ab. Grund genug, um eine erste Bilanz zu ziehen sowie auch mögliche Probleme zu diskutieren.

Was sich abgespielt hat: Wochenlange Streiks waren notwendig, um mit den Geschäftsführungen von Charité und Vivantes, als auch mit dem Senat zum Abschluss der Tarifverträge zu kommen. Ihre gemeinsame Strategie zielte zunächst darauf ab, dass es keine breite Mobilisierung gibt und dass der Streik nach der Wahl in sich zusammenbricht. Das konnte verhindert werden.

Þ Noch nie haben in Berlin die Beschäftigten von Charité und Vivantes einschließlich der Tochterbetriebe so entschieden Seite an Seite gestanden!

Þ Noch nie gab es in den Berliner Krankenhäusern eine solche Mobilisierung!

Þ Noch nie gab es eine solche Unterstützung aus der Bevölkerung!

Þ Noch nie haben sich so viele Kolleg*innen neu in der Gewerkschaft ver.di organisiert!

Die Kolleg*innen haben die Solidarität und die Kraft des gemeinsamen Handelns erlebt.

Die Kolleg*innen haben mit ihren Streiks gezeigt: WIR sind es, die für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung kämpfen – und nicht die Geschäftsführungen, die Senatorin oder die politisch Verantwortlichen! 

Aber die Situation ist und bleibt dramatisch.

Þ Die Kolleg*innen der Rettungsstellen sahen sich nach dem Streik gezwungen, in einem Brandbrief auf ihre katastrophale Situation hinzuweisen.

Þ Wir hören auch, dass Betten und Stationen, die seit 1 Jahr bzw. seit dem Streik gesperrt wurden, nicht wiedereröffnet wurden. Die Zahl der nutzbaren Intensivbetten ist weiter gesunken, weil Beschäftigte die Arbeitsbedingungen auf den Stationen nicht mehr aushalten und aus dem Beruf flüchten. Die Abstimmung mit den Füßen geht weiter! Seit eineinhalb Jahren war der Warnruf zu hören: „Wir sind am Limit!“

Þ Die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof wird weiter fortgesetzt, als ob es nicht einen breiten Widerstand unter den Beschäftigten und in der Bevölkerung gegeben habe.

Þ Noch sind die Tarifverträge nicht umgesetzt. Noch wurde nicht mehr Personal eingestellt.

Klarzustellen ist: Alle Transparente, alle Flugblätter, alle Interviews zeigen: Die Kolleg*innen haben für Mehr Personal gekämpft, für eine verbesserte Gesundheitsversorgung. Die Forderung nach Bettenabbau und Krankenhausschließungen stand nicht auf den Transparenten. Diese Maßnahmen trafen die Geschäftsführungen von Vivantes bzw. Charité.

Die Umsetzung des Tarifvertrages werden die Kolleg*innen mit ihrer Gewerkschaft ver.di diskutieren und kontrollieren.

Die Kolleg*innen haben den Tarifvertrag erkämpft, und nur sie können ihn über ihre Betriebsgruppen und das gemeinsame Handeln ihrer Vertreter*innen aus allen Standorten schützen.

Dafür müssen wir uns in den Betriebsgruppen von ver.di organisieren!

Der wochenlange Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes hat bundesweit ein Echo gefunden.

So wurde berichtet, dass besonders Kolleg*innen der verschiedenen Stationen der Uniklinik Frankfurt im Rahmen der Tarifrunde TV-L die Forderung nach Mehr Personal ins Zentrum ihres Streiks gestellt haben.  Diese Forderungen haben ihr Echo bei anderen Krankenhäusern gefunden: so bereiten die beiden Unikliniken in Hessen, ebenso die sechs Uni-Kliniken in NRW, ihren Kampf für einen Tarifvertrag für Mehr Personal jetzt vor.

ImBund und im Land Berlin bilden sich neue Regierungen. Sie haben ihre Koalitionsverträge veröffentlicht! Bundesweit haben sich Beschäftigte aus den Krankenhäusern für die Forderungen nach Mehr Personal und Rückführung der ausgegründeten Betriebe mobilisiert. Was ist die Antwort der Bundes- und Länderregierungen? Findet sich in ihren Koalitionsverträgen auch nur die Andeutung für eine Initiative für die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser, für eine qualitative Gesundheitsversorgung durch die zusätzliche Finanzierung von „Mehr Personal“ und „TVöD für Alle“?

Was sagt die neue Bundesregierung?

Wird sie endlich die Fallpauschalen / DRGs abschaffen? Ein DRG-System, das zum Hauptinstrument für Kostensenkung durch Personalabbau und Niedriglöhne wurde, wie insgesamt zum Abbau der Versorgungskapazitäten bis hin zur Stilllegung und Privatisierung von Krankenhäusern.

Nein, dazu fehlt jede Aussage. Sie will eine Kommission einsetzen für eine „Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung“, die mit einem „differenzierten System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen“ die bisherige Finanzierung ergänzen soll.

 Und „Mehr Personal“ bundesweit? Was die PPR 2.0 bringen soll, bleibt im Vagen. Es fehlt jede Aussage zur zusätzlichen Finanzierung von mehr Personal.

Und was sagt die neue Berliner Landesregierung?

Wird sie jetzt endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Investitionen von Charité und Vivantes vollständig finanzieren? Nein, sie will „eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes.“ Was heißt das? Bisher finanziert z.B. Vivantes 60 % der Investitionen selbst. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung verspricht die künftige Landesregierung ein trügerisches Trostpflaster.

Auch in der Pandemie setzt sie ihre Sparpolitik gegen die Krankenhäuser fort, werden die Beschäftigten weiterhin untragbaren Arbeitsbedingungen ausgeliefert und in die Flucht aus den Kliniken getrieben.

Wenn es eine Erfahrung gibt, dann die, dass Appelle und gute Argumente nicht reichen.

Nur über den gewerkschaftlich organisierten Kampf können Erfolge erreicht werden.

Es gibt nur eine Lösung:

Eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung und die volle Finanzierung der Krankenhäuser.

Das Gesundheitswesen muss raus aus dem Wettbewerb!

Þ Für ein Milliardenprogramm der Bundesregierung für die Rettung der Krankenhäuser!

Þ Für die Finanzierung der Einstellung von zusätzlichem Personal und des TVöD für Alle!

Þ Für die 100%ige Finanzierung der Investitionen durch die Landesregierungen, entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht!

Setzen wir uns ein für einen bundesweiten Tarifkampf, organisiert von ver.di,
für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für

Þ „Mehr Personal“: Neueinstellung von notwendigem zusätzlichen Personal!

Þ Aufhebung aller prekären Beschäftigung. Rückführungen der ausgegliederten Betriebe in die Krankenhäuser.

Þ Sofort Stopp aller Pläne zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern.

Þ Kein Bettenabbau! Keine Verlagerung von Betten aus den öffentlichen Krankenhäusern zu den privaten!

Lasst uns gemeinsam diskutieren, wie wir dafür handeln können!

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