Der Senat entzieht sich seiner Verantwortung 

Er verweigert die Finanzierung des Tarifvertrags für „Mehr Personal“ und den für die Tochtergesellschaften auf dem Weg zum TVöD

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Inzwischen wird deutlich, welche Politik dem Berliner Gesundheitswesen bevorsteht.

· Die erreichten Tarifverträge, die die Kolleg*innen im Kampf für „Mehr Personal“ und „TVöD für Alle“ erstritten haben, werden, wenn überhaupt, nur verzögert umgesetzt.

· Die Notaufnahmen stehen vor dem Kollaps

· Das Labor wurde immer noch nicht in den Tarifvertrag integriert

· Das Land Berlin verweigert weiterhin die notwendigen Investitionen für die Krankenhäuser

· Die Schließung des Wenckebach Klinikums wird beschleunigt vorangetrieben

· Die „Gesundheitsstadt 2030“ mit Privatisierung, Krankenhausschließungen und Bettenabbau wird konkret in Angriff genommen

Dies ist eine Missachtung des Kampfes der Belegschaften und ihrer erreichten Tarifverträge.

Mehr Personal: Das heißt „Neueinstellungen“

Woran kann der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages „Mehr Personal“ gemessen werden? An der Zahl der Neueinstellungen, 700 für die Charité und 1700 für Vivantes. Wo sind die Neueinstellungen?

Tarifvertrag „Für den TVöD“: Korrekte Eingruppierung

Woran kann der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages „Für den TVöD“ gemessen werden? An dem Geld, welches aufs Konto fließt und an der korrekten Eingruppierung. Es kann nicht sein, dass die Kolleg*innen weniger erhalten, als vor dem Tarifkampf!

Kein Bettenabbau und keine Schließung: Erhalt des Wenckebach-Klinikums

Mit unserem Tarifkampf wollten wir, die Beschäftigten, bessere Arbeitsbedingungen und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung erreichen. Niemand ist für Bettenabbau, Stationsschließungen oder gar für die Schließung des  Wenckebach-Klinikums auf die Straße gegangen und hat dafür gestreikt.

100% Finanzierung der Investitionen durch den Berliner Senat

Dafür ist allein der Senat verantwortlich. Er muss die jährlichen Investitionen, sowie den aufgelaufenen Investitionsstau, finanzieren.  Es reicht nicht, dass er 40% oder 50 % bezahlt, sondern er muss 100% bezahlen. Jeder von uns bezahlt seine Steuern zu 100 % und nicht zu 40% oder 50 %.  Stattdessen hat der Senat entschieden, die Kaputtsparpolitik fortzusetzen.  Einer Unterschriftensammlung mit 855 Unterzeichnern unter der Überschrift „Verträge sind einzuhalten!“ , gerichtet an Finanzsenator Wesener und Gesundheitssenatorin Gote, verweigerten die Senator*innen die Annahme.

Nein, genau sie und der Berliner Senat trägen die Verantwortung für die Umsetzung der Politik der Geschäftsführung!

Sie haben kein Geld für die Berliner Krankenhäuser!

Es gibt zum Beispiel den Vorschlag für die Abschaffung des DRG-Systems. 100 Milliarden für Aufrüstung und Kriegshaushalt waren sofort da, aber nicht für die Gesundheitsversorgung.

Aber heute geht es erst einmal  darum, dass der Senat seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt.  Statt der notwendigen 350 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser nur 150 Millionen Euro. Wenn der Senat es nicht  leisten kann, muss er für eine bessere Finanzausstattung der Länder eintreten.

Sind Fonds eine alternative Krankenhausfinanzierung?

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass öffentliche Betriebe Fonds auflegen können, um sich zu finanzieren. Diese Passage des Koalitionsvertrages hat die CDU aufgegriffen und fordert  die Auflage eines „Berlin-Health-Capital-Fonds“. Dieser soll für das Gesundheitswesen auf den Finanzmärkten Darlehen aufnehmen.  Damit werden unsere Krankenhäuser der Spekulation auf den Finanzmärkten ausgeliefert. Und die Finanzmärkte werden Einfluss nehmen wollen wie das Berliner Gesundheitswesen zu organisieren ist. Eine schleichende Privatisierung ist strikt abzulehnen! Nein, die Investitionen müssen voll vom Land Berlin finanziert werden! Dann können auch die Tarifverträge und ein öffentliches Gesundheitswesen finanziert werden.

Respekt vor der Tarifautonomie?

Frau Senatorin Gote sagte zu den Kolleg*innen: „Ich bin nicht Ihre Ansprechpartnerin, wenden Sie sich an Ihre Geschäftsführung und die Gewerkschaft. Ich bin für Tarifautonomie!“

Wer ist denn der eigentliche Arbeitgeber? Das ist der Eigentümer, das Land Berlin, vertreten durch die Gesundheitssenatorin und den Finanzsenator.

Wenn die Geschäftsführung, die im Auftrag des Senats handelt, die Tarifverträge nicht umsetzt, dann sind es die Senator*innen der Grünen, die sich nicht an die Tarifautonomie halten!

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