Gibt es einen Plan, Vivantes abzuwickeln?

Im April 2020 erhielten die Mitarbeiter*innen über die betriebsinterne Vivantes-News die Mitteilung, dass ab 15.August desselben Jahres eine neue Geschäftsführer*in Personalmanagement ihre Arbeit aufnimmt. Frau Dorothea Schmidt habe zuletzt den Konzernbereich Tarifrecht und Personal Management der Helios Kliniken GmbH geleitet und besäße langjährige Erfahrungen im Bereich Personalentwicklung.

Niemand geringeres als der damalige Finanz Senator, Dr. Matthias Kollatz (SPD) und zu dieser Zeit Aufsichtsratsvorsitzender, schrieb in seiner Laudatio von „einer ausgewiesenen Personalexpertin, deren Berufung ein Signal für die Stabilität und Zukunftsausrichtung von Vivantes“ wäre.

Sie selbst stellte sich auf einer Teilbetriebsversammlung der Vivantes-Tochtergesellschaften im Herbst 2020 als Tarifexpertin vor, die „tarifliche Streitfragen vorzugsweise am Verhandlungstisch“ löse.

Nach nunmehr zwei Jahren ihrer Amtszeit, ziehen die Beschäftigten des (noch) größten kommunalen Klinikunternehmens Deutschlands Resümee.

Was zählt?

Die Arbeitsbedingungen im Vivantes Konzern waren noch nie so schlecht wie heute. Beleg dafür ist eine massive Personalfluktuation in allen Bereichen des Konzerns. Allein aus der Tochtergesellschaft VivaClean (Reinigung) liegen derzeit ca. 50 Kündigungen der Beschäftigten vor. Ursache ist die katastrophale Überführung der Beschäftigten in den im Oktober 2021 abgeschlossenen Tarifvertrag der Vivantes Tochtergesellschaften. Mit unverständlichen Eingruppierungen, unnötigen komplett neuen Arbeitsverträgen und einer ebenfalls unnötigen Rückrechnungsarie bei der Auszahlung der Gehälter, kommt es am Monatsende zu geringeren Entgelt Auszahlungen als vor dem Tarifkampf.

Eine absurde Situation, die nach Insidern einzig und allein den Hintergrund hat, das ein von Anfang an durch die Personalgeschäftsführung ungewollter Tarifvertrag im Nachgang für die Beschäftigten ad absurdum geführt werden soll.

Auch beim Entlastungstarifvertrag der Pflege (TV-PPV) wird durch die Personalgeschäftsführung mit dem gleichen Ziel agiert. Nach Abschluss dieses Tarifvertrages, der das einzige Ziel hat, mehr Personal im Pflegebereich zu erringen, ist die Situation im Unternehmen nicht anders zu beschreiben als gesundheitsgefährdend für Personal und Patient*innen. Beleg dafür sind die derzeitigen Hilferufe per Presse Mitteilung sämtlicher Arbeitnehmerinteressenvertretungen.

Wenn alle vor kurzem abgeschlossenen Tarifverträge scheinbar genau das Gegenteil von ihren Zielen bewirken, muss man sich fragen – woran liegt das? Offensichtliche und einzige Gemeinsamkeit besteht nur in den Akteur*innen der Personal Geschäftsführung Vivantes und deren Leitung durch Frau Dorothea Schmidt.

Schauen wir uns die Ankündigung in der Vivantes-News noch einmal unter den gerade genannten Gesichtspunkten an:

Frau Schmidt als Expertin für Personal Entwicklung zu bezeichnen ist dann wohl eher falsch. Eher könnte man den Begriff „Personalabwicklerin“ verwenden. Sie als Signal für Stabilität und Zukunftsausrichtung zu bezeichnen, grenzt schon an Sarkasmus, denn gerade scheint es eher auf die personelle Zerschlagung eines kommunalen Unternehmens zu Gunsten privatrechtlicher Gesellschaften hinauszulaufen. Intern wird schon in fast allen Unternehmensteilen von einer „feindlichen Übernahme“ durch den Helioskonzern gemunkelt.

Die Frage ist, ob Frau Schmidt hier nicht im Auftrag der Berliner Politik handelt. Diese ist hundertprozentige Gesellschafterin des Vivantes Konzerns. Die derzeitige Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (B90/Grünen), zeichnet sich derzeit nur dadurch aus, dass sie jegliche Verantwortung für ein kommunales Gesundheitsunternehmen ablehnt. Sie greife nicht in die Amtsgeschäfte der Geschäftsführung ein. Als Aufsichtsratsmitglied eine eher fragwürdige Position. Der derzeitige Finanzsenator, Daniel Wesener (ebenfalls B90/Grüne), steht nicht einmal als Ansprechpartner bereit. Auch er ist Aufsichtsratsmitglied.

Die Beschäftigten des Vivantes Konzern sind daraufhin gezwungen, das Problem zur Chef*innensache zu erklären. Der gesamte Senat und die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), stehen am Ende in der Pflicht, die kommunale Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger Berlins sicher zu stellen.

Es sei denn, die derzeitig durch Frau Schmidt praktizierte personelle Zerschlagung des Vivantes Konzerns ist politischer Wille. Dann müssen die Parteien des rot- grün- roten Senats auch entsprechend Farbe bekennen.

Vorabdruck aus „Soziale Politik & Demokratie Nr. 473“