Am Donnerstag, den 19.1. 2023, fand die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gesundheitsstadt Berlin 2030 – Steht die öffentliche Gesundheitsversorgung in Berlin auf dem Spiel?“ in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße mit ca. 60 Teilnehmer:innen statt.
Ein breites Bündnis, bestehend aus dem DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, der Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben“, der „Politische Arbeitskreis Gesundheit“, „Orgateam aufstehen Berlin“, Gemeingut in BürgerInnenhand/Bündnis Klinikrettung“ und „Die Linke Tempelhof-Schöneberg“ führte die Veranstaltung gemeinsam mit Beschäftigten von Vivantes und Charité durch, um über die für die Wiederherstellung einer verantwortlichen öffentlichen Gesundheitsversorgung in Berlin notwendigen Maßnahmen zu diskutieren.
Zu den Referent:innen gehörten neben dem Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Peter Witt, Jorinde Schulz von Gemeingut in BürgerInnenhand (G.i.B.) e.V./ Bündnis Klinikrettung, Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in ver.di Berlin-Brandenburg, Mario Kunze, Betriebsratsmitglied Vivantes GmbH, Charlotte Rutz-Sperling, Politischer Arbeitskreis Gesundheit, Gotthard Krupp, Mitglied im ver.di Bezirksvorstand, Hans Jürgen Pieper, aufstehen Berlin, Elisabeth Wissel, Die Linke Tempelhof-Schöneberg.
Kolleg:innen verschiedener Krankenhäuser berichteten über die derzeitige Lage in den Krankenhäusern, wie auch der Beschäftigten der Tochterbetriebe.
Gisela Neunhöffer kündigte an, dass am 25.03. eine Demonstration stattfinden werde, bei der Solidarität mit den oft von hohem Druck und Überlastung betroffenen Krankenhausbeschäftigten gezeigt werden soll.
Beschlossen wurde, weiterhin gemeinsam zu handeln und auch auf die Straße zu gehen. Die Beschäftigten sollen im Rahmen des Tarifkampfes des Öffentlichen Dienstes unterstützt werden.
Die Teilnehmer:innen verabschiedeten folgende Erklärung
Erklärung der Diskussionsveranstaltung vom 19.1. 2023
Wir werden weiter gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung für Alle streiten.
Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürger*innen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern.
Wir stellen fest, dass die selbstverständliche Gesundheitsversorgung immer weniger gewährleistet ist. Der Bettenabbau schreitet weiter voran. Die Arbeitsbedingungen sind so schlecht, dass sich Beschäftigte gezwungen sehen, ihren Beruf aufzugeben! In den Tochterbetrieben bekommen die Beschäftigten immer noch nicht den Lohn, der ihnen eigentlich zusteht, die Klinikleitungen setzen die erkämpften Tarifverträge schleppend und verfälscht um. Es gibt keine zusätzlichen Neueinstellungen und das vorhandene Personal ist weiterhin dramatisch überlastet. Trotz der Erfahrung mit der Pandemie werden Krankenhäuser geschlossen bzw. Betten so verlagert, dass das Chaos sich vergrößert. Dieser permanente Notstand ist das Ergebnis einer systematischen Privatisierungs- und Kaputtsparpolitik der Bundes- wie der Landesregierung! Für die Aufrüstung waren 100 Milliarden sofort zu mobilisieren, während die Krankenhäuser weiter finanziell ruiniert werden.
Gegen diese Entwicklung haben Tausende von Krankenhausbeschäftigten von Charité und Vivantes 2020/21 gemeinsam wochenlang für mehr Personal und den seit langem überfälligen „TVöD für Alle“ gestreikt. Kolleg*innen und die Bevölkerung in Tempelhof protestierten monatelang gegen die Schließung ihres Wenckebach-Krankenhauses.
Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Vivantes Chef Johannes Danckert verkündet in der Berliner Morgenpost, dass 24 % der Betten abgebaut werden sollen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schweigt dazu, wie auch die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (GRÜNE) und der Finanzsenator Daniel Wesener (GRÜNE).
Wird die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte „Revolution im Gesundheitswesen“ eine Lösung bringen? Das DRG-System wird nicht abgeschafft, und die vorgesehene „Ambulantisierung“ zieht eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung, sowie weitere Schließungen von Krankenhäusern nach sich. Das löscht das Feuer mit Benzin.
Die Beschäftigten und die Bevölkerung können das nicht akzeptieren! Wir fordern stattdessen:
- Neueinstellung von qualifizierten Fachkräften! Davon profitieren Alle!
- TVöD für Alle und damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der Willkür der Haustarifverträge!
- Bedarfsgerechte Investitionen des Landes Berlin in die öffentlichen Krankenhäuser! Die Finanzierung ist ihre gesetzliche Pflicht!
- Kein Bett darf geschlossen werden, so lange nicht durch öffentlich getragene ambulante Strukturen eine adäquate und verantwortungsvolle Versorgung der Patient*innen garantiert ist.
Deshalb unterstützen wir den Tarifkampf der Kolleg*innen von Charité und Vivantes und ihre Forderungen nach 10,5 % und mindestens 500 Euro monatlich, wie auch die nach Nachverhandlungen für die Beschäftigten der Tochterbetriebe.
Verabschiedet von den Teilnehmer*innen der Veranstaltung, zu denen Beschäftigte von Vivantes und Charité, der DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, die Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben, der Politische Arbeitskreis Gesundheit, Orgateam aufstehen Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Bündnis Klinikrettung und Die Linke Tempelhof-Schöneberg eingeladen haben.
Kontakt – V.i.S.d.P.: Politischer Arbeitskreis Gesundheit, E-Mail: PAK-Gesundheit@t-online.de
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 