Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!
Veranstaltung am Samstag, 4. März 2023, 14-18 Uhr
In vielen Demonstrationen und Diskussionen werden folgende Forderungen erhoben, die wir zur Diskussion stellen:
- Rückzug der Truppen von Putin – Abzug der Truppen aller Nato-Länder!
- Nein zur Sanktionspolitik gegen Russland, Nein zum Wirtschaftskrieg, was Deutschland mit der Deindustrialisierung des Landes bezahlt und welche die Existenz der kleinen und Handwerksbetriebe und Millionen mit dem sozialen Absturz bedroht. …
Wir sagen Nein zur Lieferung von Waffen, jetzt auch schwerer Waffen wie der Kampfpanzer Leopard.
Wir sagen Nein zu einer Eskalation des Krieges, die noch mehr Soldaten und Zivilisten töten, Städte und Dörfer zerstören und ihre Bewohner in die Flucht treiben wird.
- Nein zu Milliarden für den Kriegshaushalt und zur Hochrüstung der Bundeswehr!
- Milliarden für Schulen, Krankenhäuser, Kommunen …!
- Für Reallohnverteidigung! Inflationssichere Tariflöhne! Allgemeiner Preisstopp!
- Für Senkung der Höchstmieten, für einen Mietenstopp, der bezahlbare Mieten erzwingt!
Setzen wir uns – vor allem in den Gewerkschaften – für eine organisierte Mobilisierung ein, welche die Widerstands- und Streikbewegungen zu einer wirklichen Kraft vereinigen kann.
Stopp der kriegstreibenden, sozialzerstörerischen und antidemokratischen Politik der Regierung Scholz!
Die Initiative für diese Veranstaltung geht zurück auf ein Treffen am 28. November 2022 zu Fragen des Krieges in der Ukraine im Berliner Gewerkschaftshaus von ver.di, die auf Einladung des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik und der Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“ stattgefunden hat. Einlader sind: Gewerkschaftskolleg*innen, Beschäftigte von der Charité und Vivantes, Kolleg*innen um die „Soziale Politik & Demokratie“, Aktive aus dem Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ und aus der Friedenskoordination, sowie von „aufstehen“ und Unterstützer*innen des „Aufrufs für eine populäre Linke“.
Sprechen werden u.a.:
- Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke
- Harri Grünberg, Bundesvorstand aufstehen
- Alexander King, MdA, Die Linke, Erstunterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke
- Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde
- Peter Witt, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Berlin Tempelhof-Schöneberg
- Marcus Staiger, Heizung, Brot & Frieden
- Carla Boulboullé, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“
- Barbara Majd-Amin, Friedenskoordination Berlin
- französische Vertreter*innen der POI (Unabhängige Arbeiterpartei) und der LFI („Unbeugsames Frankreich“, Bewegung von Mélenchon)
- Kolleg*innen aus weiteren Bundesländern, die sich im Kampf gegen den Krieg engagieren.
Es werden Grußadressen von Unterzeichner*innen des Aufrufs „Stopp dem Krieg“ erwartet, der in 17 europäischen Ländern unterstützt wird.
Anmeldung und Kontakt: GotthardKrupp@t-online.de
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 