an den Flughäfen, Seehäfen, an den Krankenhäusern, im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Abfallwirtschaft, im Sozial- und Erziehungsdienst …. und jetzt auch bei der Bahn.
Für inflationssichere Tarifverträge!
Keine Einmalzahlung – auch nicht in Raten – Tabellenwirksame Reallohnsicherung
Bundesregierung und Arbeitgeber wollen die Streikwelle stoppen. Gemeinsam wollen sie eine Politik des weiteren Lohndumpings verordnen. Die Krise und der Krieg verlangen das, sagen sie.
Dafür hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im vergangenen Sommer Einmalzahlungen, von bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleich vorgeschlagen. Sie sind steuer- und abgabenfrei, also Brutto gleich Netto, d.h. sie bluten die Sozialkassen aus und bringen nichts für die Rente. Und sie sind nicht tabellenwirksam. Damit wird der Weg zur weiteren Zersetzung des Flächentarifvertrags geöffnet und ein schleichender Reallohnverlust festgeschrieben! Das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie!
ver.di hat bei der Aufstellung der Tarifforderungen die Einmalzahlungen als „vergiftetes Geschenk“ zurückgewiesen.
…und an den Krankenhäusern: Wir streiken doch nicht für eine Lohnsenkung!
Die Regierung organisiert die Notlage und will Lohnsenkungen erzwingen!
Fast alle Krankenhäuser sind in der Notlage. Verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten. Verantwortlich sind die politischen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.
Lauterbachs „Anti-Reform“ für die Krankenhäuser sieht Schließungen von bis zu 1.000 Krankenhäusern und die weitere Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens vor.
Jetzt schlägt die Bundesregierung Sondertarifverträge für die Krankenhäuser vor, die in Notlage sind. Diese sehen Lohnsenkungen von bis zu 6 % vor.
Auch damit droht eine Zerstörung des Flächentarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). Es ist ein Angriff auf die Lebensgrundlagen der Beschäftigten im Krankenhaus und ihrer Familien.
Auch das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie!
Das lassen wir nicht zu!
- Nein zu Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten, zu weiteren Aufrüstungsmilliarden!
- Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Kitas!
- Für die öffentliche Daseinsvorsorge und Reallohnsicherung!
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 