„Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Frieden erkämpfen“
Seit einem Jahr tobt ein grausamer Krieg in der Ukraine. Weder den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch die kriegerische Eskalation durch die Nato, unter Führung der USA, haben die russischen, die ukrainischen, und auch nicht die deutschen Arbeitnehmer*innen entschieden. Mit den Lieferungen immer schwererer Waffen und massiver Kriegsaufrüstung durch die europäischen Regierungen und die USA droht die Gefahr weiterer Eskalation, bis hin zu einem neuen Weltkrieg.
Für das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, inzwischen geht es um über 300 Milliarden Euro, und der Aufstockung der 2% des BIP des Rüstungshaushaltes auf 3% bis 2030 durch die Nato-Länder (für Deutschland ein zweistelliger Milliardenbetrag) soll die arbeitende Bevölkerung und Jugend einen hohen Preis bezahlen:
- Mit einer neuen Offensive der Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser: Lauterbachs „Reform“ heißt das Aus für über 1.000 Kliniken.
- Mit weiterem Reallohnverlust, so das „Angebot“ der öffentlichen Arbeitgeber, Regierungen, im Tarifkampf ÖD. Solidarität mit den für ihre Forderungen streikenden Kolleg*innen!
- Mit der Zersetzung des gesetzlichen Rentensystems: Als Aktienrenten werden unsere Renten zu Spekulationskapital an der Börse.
- Mit weiteren drastischen Einsparungen gegenüber den Schulen, wie es die Pläne der Kultusminister fordern.
Deshalb treten wir als Gewerkschafter*innen ein für
- Nein zu Hunderten Milliarden starken Kriegshaushalten, zu weiteren Aufrüstungsmilliarden!
- Für die Verteidigung des Reallohns plus! Nein zu Lohnverzicht und Ausweitung prekärer Arbeit!
- Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Kitas!
- Nein zum Kaputtsparen der Kommunen! Nein zu weiteren Privatisierungen!
- Allgemeiner Preisstopp!
- Senkung der Höchstmieten! Für einen Mietenstopp, der bezahlbare Mieten erzwingt!
Wir sagen Nein zu einer Eskalation der Waffenlieferungen, die noch mehr Soldaten und Zivilisten töten, Städte und Dörfer zerstören und ihre Bewohner in die Flucht treiben wird.
Waffenstillstand sofort!
Wir sagen Nein zur Sanktionspolitik gegen Russland.
Nein zum Wirtschaftskrieg, was Deutschland mit der Deindustrialisierung bezahlt und welche die Existenz der kleinen und Handwerksbetriebe und Millionen mit dem sozialen Absturz bedroht.
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Gotthard Krupp, GotthardKrupp@t-online.de, Fax 030 3131662
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Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 