Die Bundesregierung unter Scholz und Lauterbach betreibt eine Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser. Fast alle Krankenhäuser sind in der Notlage. Verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, verantwortlich sind Bundes- und Landesregierungen, die solche politischen Entscheidungen getroffen haben.
Lauterbachs „Anti-Reform“ für die Krankenhäuser sieht Schließungen von bis zu 1.000 Krankenhäusern und die weitere Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens vor.
Dieselbe Bundesregierung schlug während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vor, Sondertarifverträge für die Krankenhäuser abzuschließen, die sie selbst in die Notlage gestürzt hat. Diese sahen Lohnsenkungen von bis zu 6 % vor, d.h. die Beschäftigten sollen zahlen. Das wurde von ver.di erfolgreich abgewehrt.
Aber…
die drohenden Notlagen sind damit nicht vorbei. Auch die Reformen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stehen vor der Verabschiedung. Und was bringt die von Lauterbach angekündigte „Revolution im Gesundheitswesen“? Das DRG-System wird nicht abgeschafft, die vorgesehene Ambulantisierung zieht eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung, wie auch die weitere Schließung von Krankenhäusern nach sich. Sie löschen das Feuer mit Benzin.
Und die Tochterbetriebe?
In Berlin wurde versprochen, das Tarifergebnis auf die Tochterbetriebe zu übertragen. Vereinbart wurde für die Vivantes-Töchter eine Einmalzahlung der Geschäftsführung, aber noch ist unklar, ob das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes übertragen wird. Und um es nicht zu vergessen: Noch immer sind nicht alle Eingruppierungen aus dem Tarifvertrag von 2021 für die Kolleg*innen befriedigend geregelt.
Für die Charité-Tochter CFM steht noch nichts fest.
Wir wollen diskutieren: Wie können wir aktiv handeln?
- Für inflationssichere Tarifverträge!
- Neueinstellung von qualifizierten Fachkräften! Davon profitieren Alle!
- TVöD für Alle und damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der Willkür der Haustarifverträge! Rückführung der Tochterbetriebe von Vivantes und Charité!
- Bedarfsgerechte Investitionen des Landes Berlin in die öffentlichen Krankenhäuser! Die Finanzierung ist ihre gesetzliche Pflicht!
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 