In der „Konzertierten Aktion“ im letzten Sommer eröffnete Bundeskanzler Scholz (SPD) mit der Möglichkeit von Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro als „Inflationsausgleich“ den Angriff auf den Flächentarifvertrag. Die Einmalzahlungen in Tarifverträgen sind nicht tabellenwirksam. Sie sind steuer- und abgabenfrei, also Brutto gleich Netto, d.h. sie bluten die Sozialkassen aus und bringen nichts für die Rente.
Mit einer Einmalzahlung – von ver.di als „vergiftetes Geschenk“ zurückgewiesen – wird der Weg zur weiteren Zersetzung der Flächentarifverträge geöffnet und ein schleichender und nachwirkender Reallohnverlust festgeschrieben!
Das schwächt zugleich die Gewerkschaft, die sich um Flächentarifverträge aufbaut.
Es ist ein Eingriff in die Tarifautonomie!
Für die Kosten des Krieges diktiert die Regierung Lohnverzicht und Sozialabbau. Das ist ein sozialer Krieg gegen die Bevölkerung.
Die Milliarden für die Aufrüstung, der Wirtschaftskrieg und in der Folge die Inflation, die Milliarden Summen für die Konzerne zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Kaputtsparpolitik gegen die Kommunen verlangen die Reallohnsenkung.
Die Antwort der Kolleginnen und Kollegen und von ver.di war die Forderung nach inflationssicheren Tarifverträgen. Statt Einmalzahlungen – auch nicht in Raten – tabellenwirksame Reallohnsicherung! 500.000 haben sich dafür in den Streiks mobilisiert – an den Flughäfen, Seehäfen, in den Krankenhäusern, im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Abfallwirtschaft, im Sozial- und Erziehungsdienst …. und bei der Bahn.
Über 80.000 neue Mitglieder stärken die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Jetzt liegt nach dem Schlichterspruch eine Einigung für den TVöD-Tarifabschluss vor. Die Bundestarifkommission empfiehlt Annahme. In den Betrieben wird nun darüber diskutiert und abgestimmt. Dieser bedeutet:
- bis Februar 2024 Einmalzahlungen (3.000 Euro für insgesamt 14 Monate),
- ab März 2024 ein Sockelbetrag von 200 Euro und zusätzlich 5,5 Prozent. Wird dabei keine Erhöhung von 340 Euro erreicht, wird der Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt. Die Arbeitgeber hatten jeden Sockelbetrag abgelehnt, der besonders den unteren Lohngruppen zugutekommt.
Die Kolleginnen und Kollegen konnten das von der Regierung verordnete Lohndiktat zwar durchbrechen,
- aber der Reallohn wird nicht gesichert. Auf lange Sicht wird die Inflation nur zu 60 % ausgeglichen (so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung);
- ver.di akzeptiert das „vergiftete Geschenk“ der Einmalzahlungen, nach der „Corona-Prämie“ ein zweiter Versuch, tabellenwirksame Lohnerhöhungen auszuhöhlen.
Am 14. Mai entscheidet die Bundestarifkommission.
Wir müssen diskutieren, wie wir den Kampf weiterführen:
- Nein zu Hunderten Milliarden starken Kriegshaushalten, zu weiteren Aufrüstungsmilliarden!
- Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, für die öffentliche Daseinsvorsorge!
- Nein zu Almosen-Boni durch Einmalzahlungen! Ja zur Reallohnsicherung durch Tarifvertrag!
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 