Diskussionsbeitrag des Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Für Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates Die im folgenden Beitrag aufgeworfenen Fragen und Positionen wurden diskutiert und entwickelt in Diskussionen des Unabhängigen Politischen Arbeitskreises Berlin. Sie verstehen sich als ein Beitrag zu einem breiten und vielfältigen Diskussionsprozess und sollen helfen, dem gewerkschaftlichen und politischen Kampf eine… Weiterlesen Verteidigung und Wiederherstellungder sozialstaatlichen Errungenschaften

Über eine Millionen Berliner (59,1% der Wählenden) haben für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen &Co. enteignen“ gestimmt. Das sind mehr Stimmen, als die Parteien SPD, Grüne und Linke in den Wahlen zusammen erhalten haben. In diesem Votum, wie auch in zahlreichen bundesweiten Massendemonstrationen und Protesten drückt sich die Wut breitester Bevölkerungsschichten über die Immobilienspekulanten aus, die… Weiterlesen Staatlicher Schutz für das Recht auf Wohnen für Alle!

Für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften, des uneingeschränkten Streikrechts und des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb! Das gewerkschaftliche Streikrecht ist in Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) als unantastbares Grundrecht festgeschrieben, im Rahmen der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit. Die politische Demokratie garantiert allen Arbeitnehmer*innen, sich dafür auch in Gewerkschaften als ihren Kampfinstrumenten für die Interessensvertretung „zur… Weiterlesen Aufruf

Resolution der Videokonferenz am Samstag, den 30. Oktober 2021 Für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser, einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung… zentrale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge Für Mehr Personal – TVöD-für Alle Trotz der Notstandssituation, die sich im Verlauf der Corona-Pandemie an den Krankenhäusern noch verschärfte, verfolgen die Bundes- und alle Länderregierungen weiter ihre Kaputtsparpolitik, den… Weiterlesen Resolution der Videokonferenz des Politischen Arbeitskreis Gesundheit

Erfahrungen und erste Konsequenzen aus dem gemeinsamen Streik der Kolleginnen und Kollegen von Charité und Vivantes · für die Verteidigung und Wiederherstellung des Gesundheitswesens! · für mehr Personal! · für TVöD für alle! Samstag, 30. Oktober 2021 von 15 bis 18 Uhr, per Videokonferenz. Bitte anmelden unter PAK-Gesundheit@t-online.de

Mehr Personal! TVöD für Alle! Nein zu Bettenabbau und Krankenhausschließung! Für den Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, der Pflege-Notstand bei der Charité und Vivantes ist seit langem bekannt: Tausende Krankenhausbeschäftigte fehlen; die untragbaren Arbeitsbedingungen treiben immer mehr in die Flucht aus ihrem Beruf; in den Tochtergesellschaften werden sie mit… Weiterlesen Der gemeinsame Streik von Charité und Vivantes steht für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung

„Noch vor den Wahlen“, also jetzt, müssen die Weichen gestellt werden für mehr Personal und für die Beseitigung des Lohndumpings in den Töchtern, so das Ultimatum der Kolleg*innen von Vivantes und Charité an den rot-rot-grünen Senat. Denn „noch vor den Wahlen“ heißt auch Nein zu einer drohenden neuen Welle des Kaputtsparens nach den Abgeordnetenhauswahlen im… Weiterlesen Nach den Wahlen – „Böses Erwachen“ 

Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus: Nach hundert Tagen bleibt nur als einzige mögliche und verantwortungsvolle Entscheidung: Der gemeinsame Streik von Charité und Vivantes! Für mehr Personal! – Für TVöD für Alle! – Noch vor der Wahl! Nur so kann das öffentliche Krankenhaus und eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung garantiert werden! Nein zu Bettenabbau und Krankenhausschließung! Für den… Weiterlesen Der gemeinsame Streik von Charité und Vivantes

Für die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften des AK gegen Deregulierung & Privatisierung und des Politischen AK Gesundheit mit Beiträgen zur Kampagne der Kolleg*innen von Vivantes und Charité, zu Wohnen und Schule…, sowie ein Aufruf zur Kundgebung für Mehr Personal und TVöD für Alle am 19.8.2021…

Überversorgung im Gesundheitswesen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf dem Krankenhausgipfel am 21.6. erklärt: „Wir haben Überversorgung vor allem im Ballungsraum“, und um diese radikale Aussage etwas abzudämpfen: „und wir haben auch manche Unterversorgung.“ (!) Zu viel Pflegepersonal, zu viele Krankenhäuser und Betten? Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen können – und das nicht erst seit den… Weiterlesen Überversorgung im Gesundheitswesen?

Sofort Stopp der Zerstörung der Krankenhäuser! Keine Krankenhausschließung, kein Stellen- und Bettenabbau! Sofort Milliarden für die Rettung der Krankenhäuser! Für Mehr Personal und TVöD für Alle! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Unruhe in den Krankenhäusern nimmt zu. Beschäftigte im ganzen Land engagieren sich im Kampf für die Herstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung. Deshalb fordern sie „Mehr… Weiterlesen Für Mehr Personal und TVöD für Alle!

Erklärung des Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung  – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Tatsache ist, dass die Politik des Bundes verantwortlich ist für die Wohnungsnot und die in deren Folge… Weiterlesen Immobilienhaie stoppen – „Verfassungswidrig“