In der „Konzertierten Aktion“ im letzten Sommer eröffnete Bundeskanzler Scholz (SPD) mit der Möglichkeit von Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro als „Inflationsausgleich“ den Angriff auf den Flächentarifvertrag. Die Einmalzahlungen in Tarifverträgen sind nicht tabellenwirksam. Sie sind steuer- und abgabenfrei, also Brutto gleich Netto, d.h. sie bluten die Sozialkassen aus und bringen nichts für die… Weiterlesen Tarifkampf in Zeiten des Krieges
Die Bundesregierung unter Scholz und Lauterbach betreibt eine Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser. Fast alle Krankenhäuser sind in der Notlage. Verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, verantwortlich sind Bundes- und Landesregierungen, die solche politischen Entscheidungen getroffen haben. Lauterbachs „Anti-Reform“ für die Krankenhäuser sieht Schließungen von bis zu 1.000 Krankenhäusern und die weitere Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens… Weiterlesen Notlagentarifvertrag an den Krankenhäusern abgewehrt…
„Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Frieden erkämpfen“ Seit einem Jahr tobt ein grausamer Krieg in der Ukraine. Weder den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch die kriegerische Eskalation durch die Nato, unter Führung der USA, haben die russischen, die ukrainischen, und auch nicht die deutschen Arbeitnehmer*innen entschieden. Mit den Lieferungen immer schwererer Waffen und… Weiterlesen Unterschriftensammlung „Gewerkschafter sagen: Nein zum Krieg – Nein zum Krieg gegen den Sozialstaat“
an den Flughäfen, Seehäfen, an den Krankenhäusern, im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Abfallwirtschaft, im Sozial- und Erziehungsdienst …. und jetzt auch bei der Bahn. Für inflationssichere Tarifverträge! Keine Einmalzahlung – auch nicht in Raten – Tabellenwirksame Reallohnsicherung Bundesregierung und Arbeitgeber wollen die Streikwelle stoppen. Gemeinsam wollen sie eine Politik des weiteren Lohndumpings verordnen. Die Krise… Weiterlesen Eine Streikwelle überzieht das Land
50.000 folgten am 25. Februar 2023 dem Aufruf zum „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Trotz Sahra Wagenknecht unter sehr großem Beifall: „Von jetzt an werden wir unsere Stimme so laut erheben, dass sie nicht mehr überhört werden kann“. Und später: „Wir sind hier, weil wir uns von der deutschen Regierung nicht… Weiterlesen Dokumentation der Veranstaltung gegen den Krieg am 4. März in Berlin – Reden und Grußadressen
In Berlin fand am 4.März eine eindrucksvolle Diskussionsveranstaltung statt, an der etwa 150 Kolleg*innen mit engagierten Beiträgen teilnahmen. Dazu ein erster Kurzbericht. Die Initiative zu dieser Veranstaltung geht zurück auf ein Treffen am 28. November 2022 zu Fragen des Krieges in der Ukraine im Gewerkschaftshaus ver.di, die auf Einladung des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung… Weiterlesen „Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!“ Kurzbericht zur Veranstaltung am 4. März
Trotz folgten am 25. Februar breiteste Schichten der Bevölkerung dem „Aufruf zum Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Alle Regionalzüge nach Berlin waren brechend voll. Der U- und S-Bahnhof am Brandenburger Tor musste zeitweise gesperrt werden, wie auch umliegende Straßen und Brücken. Innerhalb von zwei Wochen wurde die Kundgebung auf die Beine gestellt –… Weiterlesen Das Signal: 50.000 auf der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar
Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk! Veranstaltung am Samstag, 4. März 2023, 14-18 Uhr In vielen Demonstrationen und Diskussionen werden folgende Forderungen erhoben, die wir zur Diskussion stellen: Wir sagen Nein zur Lieferung von Waffen, jetzt auch schwerer Waffen wie der Kampfpanzer Leopard. Wir sagen Nein zu einer Eskalation des… Weiterlesen Waffenstillstand sofort! Einladung zur Veranstaltung gegen den Krieg am 4. März in Berlin
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di: Wir brauchen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro monatlich Postler*innen: 15 % „und können das auch durchsetzen!“ „Inflationstreiber sind der Krieg, die Sanktionen und die Preistreiberei markt-mächtiger Unternehmen,“ schreibt ver.di in seinen wirtschaftspolitischen Informationen vom Oktober 2022. 100 Milliarden für Kriegsaufrüstung reichen nicht (Kriegs-Minister Pistorius), die… Weiterlesen Tarifkämpfe: Für die Verteidigung des Reallohns plus
Donnerstag, 19. Januar 2023 um 18:00 Uhr, in die Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20a, 12159 Berlin, (ÖPNV: S und U Innsbrucker Platz, U Walther-Schreiber-Platz, Bus M85 und M48 bis Breslauer Platz) Ergebnis jahrelanger Kaputtsparpolitik gegen die öffentlichen Krankenhäuser ist: der Notstand in der Gesundheitsversorgung in Berlin wird permanent! Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Schlagzeilen. Inzwischen… Weiterlesen Diskussionsveranstaltung „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ am 19. Januar: Steht die Öffentliche Gesundheitsversorgung in Berlin auf dem Spiel?
Der Krieg, der sich in Europa ausbreitet, hat bereits politische und wirtschaftliche Folgen in der ganzen Welt. Er stellt eine tödliche Gefahr für alle Völker Europas und die Völker aller Kontinente dar. Zur Rettung der Menschheit muss dieser Marsch in die Barbarei gestoppt werden. Putins Krieg, wie der der NATO, der von Selenskyj umgesetzt wird,… Weiterlesen Europäischer Aufruf „Stopp dem Krieg“
Kundgebung 17.12.2022, 13:00 Uhr, U-Bhf. Tierpark Rednerinnen und Redner: In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete „Transformation“ führt schon jetzt zur Stilllegung von zahlreichen Betrieben. Es droht eine weitgehende Deindustrialisierung. Die zusätzliche Abwanderung großer… Weiterlesen Heizung, Brot und Frieden: Kundgebung am 17.12. in Berlin-Lichtenberg
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 