Die Geschäftsführung von Vivantes hat es auf der Vivantes Betriebsversammlung am 11.12.2023 klar und deutlich angekündigt: 25% der Betten sollen in den nächsten Jahren wegfallen. Es soll massive Umstrukturierungen geben. Davon wird kein Standort verschont bleiben.
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner, führt in einem Interview in der Berliner Zeitung vom 8.12.23 aus: „In Berlin haben wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine geringe Dichte an Betten… Die Betten sind stark ausgelastet… Der Bedarf wächst ständig. Jedes Jahr kommen etwa 40.000 Einwohner hinzu.“
Dabei gehen der Gesundheitsminister Karl Lauterbach und auch der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft davon aus, dass die Leistungen konzentriert werden sollen: „Und zwar über alle Träger hinweg. … Kommunale, private und freigemeinnützige Häuser“ sollen gut zusammenarbeiten.
Das ist nichts weiter als die Propagierung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), d.h. die Schwächung der kommunalen zu Gunsten von privaten Klinken.
Ein neuer Privatisierungsschub…
Wenn Vivantes, als eines der größten öffentlichen Krankenhäuser, ein Viertel seiner Betten abbaut, wird in den privaten Krankenhäusern die Zahl der Krankenhausbetten erweitert.
So ist die Ankündigung des Vivantes-Geschäftsführung nichts anderes als die Ankündigung einer weiteren Privatisierungswelle.
Förderung der sog. Ambulantisierung…
Anstelle der Krankenhausbetten will Vivantes Ambulanzen aufbauen, wofür noch gar keine funktionierenden Modelle bereitstehen. So erweisen sich diese Pläne als Augenwischerei.
Dabei steckt die ambulante Versorgung gerade selbst in der Krise. Niedergelassene Ärzte streiken oder machen Dienst nach Vorschrift. Termine sind immer schwerer zu bekommen.
Niedergelassene Ärzte sehen sich gezwungen, sich in von Finanzspekulanten übernommene Praxen zu flüchten.
Wenn 20 % der bisher stationär erbrachten Leistungen ambulant erledigt werden, wird das einen Privatisierungsschub nach sich ziehen. Denn die sogenannten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind bevorzugtes Geschäftsfeld von Internationalen Investorenspekulanten.
So entpuppt sich die von Lauterbach angekündigte „Revolution“ im Gesundheitswesen als ein radikales Privatisierungsprogramm.
Das ist nichts anderes als Zweckentfremdung der Kassenbeiträge der Arbeitnehmer*innen für die Spekulation und Konzerngewinne. Dafür sind sie nicht da!
Deshalb brauchen wir ein generelles Renditeverbot im Gesundheitswesen.
Den Menschen dient die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsversorgung nicht, weil der Gewinn über die Versorgung entscheidet und nicht der Bedarf.
Was wird der Senat in Berlin tun?
Wird der Senat wieder die Geschäftsführung von Vivantes so handeln lassen, wie bei der „Verlagerung“ von Stationen aus dem Wenckebach-Klinikum? Dort durfte Vivantes verlagern – ohne Genehmigung und ohne die vom Bezirk geforderte Bedarfsanalyse.
Oder wird er die öffentlichen Krankenhäuser verteidigen und ihnen die notwendigen Investitionsmittel geben, damit sie weiter existieren können?
In jedem Fall führt die von Lauterbach geforderte und den Ländern umgesetzte „Reform“ zum Kollaps des Gesundheitssystems und zur Zerstörung der Krankenhausversorgung.
Es gibt keine politische Partei, die sich kraftvoll dieser Entwicklung entgegenstellt und die Sicht der Patient*innen und der Belegschaft vertritt.
Die Bevölkerung wehrt sich landauf landab mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und Protesten. Sie braucht eine politische Vertretung, die sich für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung einsetzt! Von großspurigen Ankündigungen wie denen des Gesundheitsministers Lauterbach lassen wir uns nicht täuschen!
Lauterbach hat angekündigt, in der zweiten Januarwoche den Referentenentwurf seines Krankenhausstrukturreform-Gesetzes vorzulegen, nachdem er Ende des vergangenen Jahres nicht in der Lage war, die Zustimmung der Gesundheitsminister der Länder zu erhalten und damit seine für den 1.1.2024 vorgesehenen Gesetzespläne verschieben musste.
Ist es nicht an der Zeit, eine breite Diskussion zu führen, mit welchen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen und Mitteln die Kahlschlagpläne der Gesundheits“revolution“ Lauterbachs und der Scholz-Regierung gestoppt werden können?
Zur Diskussion dieser Fragen und unseres weiteren Handelns
laden wir ein zum Treffen am 17. Januar 2024, ab 17.00 per VideoDen Link erhaltet ihr nach Anmeldung unter: PAK-Gesundheit@t-online.de
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 