Der Kampf für die Rückführung der Charité Tochter CFM und der Vivantes Töchter ist lange geführt worden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, TVöD für Alle, Rückführung!
Mit diesem Kampf erreichten die Kolleg*innen, dass die Parteien sich mehr oder weniger entschieden für die Rückführung ausgesprochen haben. Abgeordnete sind aktiv geworden und im Koalitionsvertrag zweier Regierungen stand das Versprechen die Tochterbetriebe zurückzuführen. Der vor einem Jahr ins Amt gekommene Bürgermeister Wegner (CDU) hat vor den Wahlen höchstpersönlich die Umsetzung versprochen. Im Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 ist von „schnellstmöglich“ die Rede.
Das ist ein politischer Auftrag.
Die Gewerkschaft ver.di hat für die Rückführung schon im Juni letzten Jahres einen Zeitplan und konkrete Schritte vorgeschlagen. Der Senat hätte handeln, die Rückführung vorbereiten und in die Wege leiten können.
Auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD), Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Meyer (SPD), denen für ihre Initiative ausdrücklich zu danken ist, hat der Senat am 21.12.23 ausführlich geantwortet. (DS 19/17574):
„Für die vorgesehene Umsetzung der Rückführung der Tochtergesellschaften in die Muttergesellschaftengibt es aufgrund der Komplexität der Aufgabe, den unterschiedlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie den noch nicht konkretisierten und zu berücksichtigenden Änderungen aufgrund der bundesrechtliche geplanten Krankenhausreform derzeit noch keinen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan.“ (Seite 6)
Und zur geplanten Arbeitsgruppe von Gesundheitssenatorin und Finanzsenator heißt es lapidar: „Die Planungen zu der angekündigten Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen.“ Selbst hierfür gibt es noch keinen fertigen Plan.
Geschehen ist bisher nichts.
Wir erinnern uns:
Die Ausgründung, die Tochterbildung ging schnell und damit die Zerschlagung von Tarifverträgen. Für die Tarifflucht gab es kein Problem.
Und es gibt eine Erfahrung:
Die Rückführung der Therapeut*innen bei der Charité (CPPZ) und Vivantes (VTD) konnte schneller erfolgen. Eine Blaupause für alle anderen Tochterbetriebe? Nein –diesmal ist alles sehr „komplex“…?!
Denn, so der Senat:
Die Rückführung, in welcher Form auch immer, wirft ein großes juristisches Problem auf, das nur unter „Einbeziehung externer Beratungsleistungen“ gelöst werden könne. Man zahlt lieber teure Berater und hohe Managergehälter als die Löhne der Beschäftigten.
Wir wissen: Die Geschäftsführungen von Charité und Vivantes sind gegen eine Rückführung, denn es bedeutet, Schluss zu machen mit prekärer Billig-Lohnarbeit. Und das steht gegen ihre wirtschaftlichen Interessen.
Doch die Entscheidung liegt bei den Abgeordneten und die Umsetzung beim Senat. Wenn die Geschäftsführungen sich verweigern, sind sie am falschen Platz.
Halten wir fest: die Organisierung von prekärer Arbeit in Landesverantwortung kann nicht Arbeitsauftrag des Senats an eine Geschäftsführung sein. Der Senat hat die Aufgabe, den Willen des Parlamentes und der Parteien umzusetzen, in diesem Fall die Organisierung der Rückführung!
Hand in Hand mit den Geschäftsführungen blockiert dieser Senat die Organisierung der Rückführung. Werden die Parteien die Umsetzung des von ihnen bekundeten politischen Willens einfordern?
Es zählt nicht das Wort, sondern die Tat!
Der Senat spricht ver.di das Recht der Mitwirkung bei der Rückführung ab. Der Senat schreibt:
„Der Senat von Berlin ist bei den landeseigenen Unternehmen nicht Tarifpartei. Vor diesem Hintergrund ist eine Einbeziehung der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in die Planungen zur Rückführung der in Rede stehenden Tochtergesellschaften auf Senatsebene nicht geplant.“ (Seite 6f.)
Das kann niemand akzeptieren. Es kann nur als Provokation verstanden werden.
Es ist Ausdruck einer arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Haltung des Senats.
Es geht hier nicht um einen Tarifkampf, sondern um die Aufhebung prekärer Arbeitsverhältnisse in vom Land verantworteten Bereichen.
Gerade die Erfahrung mit der Rückführung der Therapeut*innen, sowohl bei Vivantes wie bei der Charité, zeigen, dass die Rückführung mit zahlreichen Fragen verbunden ist wie Anerkennung von Dienstzeiten, Eingruppierung zur Wahrung der Interessen der Beschäftigten …. Dazu braucht es die Gewerkschaften.
Es gibt nur einen Ausweg: Das ist der Kampf der Kolleg*innen mit ihrer Gewerkschaft ver.di.
Zur Diskussion dieser Fragen und unseres weiteren Handelns
laden wir ein zum Treffen am 17. Januar 2024, ab 17.00 per Video
Den Link erhaltet ihr nach Anmeldung unter: PAK-Gesundheit@t-online.de
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 