Vorboten des „Heißen Herbstes“:
1000e auf den Straßen, Streikbewegungen in den Betrieben fordern:
Allgemeiner Preisstopp! Preissenkung für Lebensmittel und Energie!
Verteidigung des Reallohns! Inflationssichere Tarifverträge!
Ein Beispiel für den Zynismus dieser Regierung Scholz: Der gesellschaftlichen Mehrheit verordnet sie „Maßnahmen, die wirklich weh tun“: Die Zeit der Krise und Kriege sei nicht die Zeit für Forderungen. Es sei „die Zeit des Verzichts und der Opfer“.
Die Inflation fällt nicht vom Himmel. Sie ist Folge von politischen Entscheidungen. Die Regierung flutet die Banken, die Konzerne und Rüstungsindustrie mit immer neuen Milliarden, zur Förderung der Profite und Rendite, der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Für die Energiekonzerne schlägt der barbarische Krieg in der Ukraine mit einer Explosion der Profite aus Öl- und Gasgeschäften zu Buche. Die Sanktionspolitik lässt die Preise durch die Decke schießen!
Für Aufhebung der Sanktionen!
Die Arbeitnehmer*innen und Jugend, die gesellschaftliche Mehrheit können und werden das nicht akzeptieren.
„Nein zu den 100 Milliarden für die Kriegsführung! – 100 Milliarden für Krankenhäuser und Schulen!“
Dafür sind 100.000e in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen.
Die Regierung offeriert der unter der Preisexplosion ächzenden Bevölkerung „Entlastungspakete“.
Beispiele für ihren Regierungszynismus:
- Ein „Inflationsausgleichsgesetz“ als Geschenk an die Spitzenverdiener – ein paar wenige Euros für die Kinder.
- Eine Gasumlage, die die Bevölkerung zusätzlich zu den explodierenden Energiepreisen belastet, während Energiefirmen gierig Zusatz-Gewinne kassieren.
- Ein mit neuem Etikett als Bürgergeld geschmücktes Hartz IV, das die Betroffenen nicht vor weiterer Verarmung schützt.
- Rentner, Studenten, die Ärmsten ebenso wie die Mittelschicht, die sich vom Absturz in den Armutslohn bedroht sieht, werden mit trügerische „Entlasungs“versprechungen abgespeist.
Für eine bundesweite Demonstration!
Sie provozieren nur verstärkte Wut. Spontan gehen immer mehr auf die Straße.
Doch bisher bleiben die Demos regional und zeitlich zersplittert. Sie sind getrennt von den Kämpfen und Streikbewegungen der Beschäftigten für die Verteidigung des Reallohns, für inflationssichere Tarifverträge.
Gewerkschafter in ver.di fordern die Organisierung einer bundesweiten Demo im Herbst in Berlin: So kann sich der Widerstandswille vereinen.
Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der sozialzerstörerischen
und antidemokratischen Politik der Regierung Scholz!
Am 26. September 2022,18.00 bis 20.00 Uhr, Anmeldung über GotthardKrupp@t-online.de
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„Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung“ (noch heute gültiges Preisgesetz, vom April 1948, Paragraf 2) Es erlaubt die öffentliche Festsetzung der Höhe der „Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne“.
Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik - Berlin 