Berlin: „Heizung, Brot und Frieden“

Mehr als 1000 Teilnehmer*innen folgten dem kurzfristig erschienen Aufruf zur Kundgebung vor der Bundeszentrale von Bündnis 90 / Grüne – trotz einer breiten Kampagne, die schon im Vorfeld die Demonstration als „rechts“ und „Pro Russland“ diffamieren wollte.

Neben Vertreter*innen verschiedener linker Gruppierungen, die mit ihren Fahnen organisiert an der Demonstration teilnahmen, waren Kolleg*innen aus den Krankenhäusern der Charité und Vivantes gekommen, die um den Erfolg ihres Kampfes für „Mehr Personal und TVöD für Alle“ betrogen werden sollen; aber auch Kolleg*innen der Charité-Tochter CFM, die für ihre Rückführung kämpfen. Lehr*innen, die fordern 100 Millionen für die mehr Lehrer und kleine Klassen an den Schulen statt für die Kriegsaufrüstung, Kolleg*innen von der Berliner S-Bahn, zahlreiche Bürger*innen…

Sie alle sagen Nein zu der Politik dieser Ampel-Regierung, die die Kosten der Inflation und des Krieges der Bevölkerung aufzwingt, ihre Lebensgrundlagen in verantwortungsloser Weise zerstört und nur im Interesse der Großkonzerne und des großen Kapitals handelt.

In einer kämpferischen Rede erklärte Uwe Hiksch für die Naturfreunde als erstes, warum sie heute vor der Bundeszentrale von Bündnis 90 Grüne stehen. Wie kann ein Wirtschaftsminister Habeck, „eine Politik machen, die dazu führt, dass die Ökonomie stückchenweise kaputt geht und Hunderttausende von Menschen Angst haben müssen ihre Arbeitsplätze zu verlieren, nicht wissen wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen?“ Die Menschen akzeptieren nicht eine Außenministerin Baerbock, die eine „kriegsvorantreibende, kriegsverherrlichende Politik“ betreibt.

„Die Zeche für Krieg und Krise zahlen wir“. Eine solche Politik „lassen wir uns in Zukunft nicht gefallen.“ Eingehend auf das drohende Zusammenbrechen der Energieversorgung, erklärte er, „Energie, wie Wasserversorgung sind ein Teil der Daseinsvorsorge, die in öffentliche Hand gehört und nicht in die Hand privater Konzerne.“

289.000 Tausend Haushalte wurde im Jahre 2019 deutschlandweit der Strom abgeknipst. „Diese Zahl wird in diesem Winter deutlich steigen.“ Die Menschen haben ein „Recht auf Strom, ein Recht auf Energie, ein Recht auf Gas.“ Es ist eine Schande für dieses reiche Land, das „zwischenzeitlich 13,8 Millionen Menschen in Armut leben müssen“, so auch fast 18% der Rentner*innen und 20% der Kinder.

SPD und die GRÜNEN haben den größten Rüstungshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht, erklärt Hiksch. Aber das Geld für das 9 € Ticket ist nicht da. Wir brauchen einen Sozialstaat, „um die Schule und Bildung zu finanzieren…“

„Genug ist genug!“

Die Regierung habe das Entlastungspaket nicht freiwillig gemacht, sondern aus Angst. „Sie spüren nämlich, dass dieses Land sich etwas bewegt.“ „Lasst uns gemeinsam einen heißen Herbst gestalten,“ so der Appell von Uwe Hiksch.

Gerichtet an die Grünen erklärte Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN: „Ich will nicht eine Politik, die uns erklärt, warum wir alle ärmer werden. … … Ich will eine Politik, die verhindert, dass Millionen Menschen in diesem Land wieder ärmer werden“.

Sie ging ausführlich auf den „Wirtschaftskrieg der Bundesregierung“ ein. „Die Sanktionen gegen Russland treffen doch nicht den Präsidenten Putin. Sie stoppen augenscheinlich auch nicht den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, liebe Freundinnen und Freunde, sondern ruinieren das Leben von Millionen Menschen in diesem Land.

Und nicht nur das Leben von Menschen. Sondern auch Millionen Arbeitsplätze durch eine Politik der Deindustrialisierung. Und maßgeblich verantwortlich für diese zentralen Bereiche dieser Politik sind die Grünen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck.“

Sie nannte, dass 77% der Bundesbürger Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine Krieges wollen und 87% es für richtig halten, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen. Die Chefdiplomatin Baerbock, lehnt Diplomatie und Verhandlungen ab und will endlos Waffenlieferungen in die Ukraine.

Zur Sanktionspolitik führte sie aus: „Der russische Energieriese Gazprom, den man ja mit den Sanktionen treffen wollte, … meldet dank gestiegener Weltmarktpreise, in Folge der Wirtschaftssanktionen des Westens, einen Rekordgewinn von 41,6 Milliarden Dollar und die US-amerikanische Fracking Industrie kassiert mit ihren dreckigen Flüssiggas LNG 200.0000 $ pro Tanker.“

Dagegen wissen Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht, „wie sie Tausende Euro mehr Kosten für Gas und Strom bezahlen“ sollen – „Die Sanktionen sind ein Bumerang und deshalb müssen sie endlich gestoppt werden.“

Zur Gasumlage stellte sie klar, dass es nicht darum geht „Konzerne vor dem Ruin zu bewahren oder ihren Konkurs zu verhindern. Es geht darum, diesen Konzernen ihre Gewinne zu sichern.“ Deshalb muss die „Gasumlage ersatzlos gestrichen werden.“

Das ist für die gesamte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung: „Immer mehr Unternehmen machen jetzt schon dicht in Deutschland, weil sie die Energiepreise einfach nicht mehr zahlen können. Millionen Beschäftigte sind von diesen Betriebsschließungen bedroht. Wie heute öffentlich wurde, ließ der Stahlkonzern ArcelorMittal mitteilen, dass er in Bremen und Hamburg angesichts der hohen Energiepreise Anlagen stilllegen wird, weil sie einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ähnliches droht energieintensiven Unternehmen wie zum Beispiel den Glashütten in Thüringen. Viele Bäcker Betriebe auch in meinem Bundesland in Nordrhein-Westfalen wissen einfach nicht mehr, wie Sie die kommenden Monate überstehen sollen, angesichts der dramatisch steigenden Preise und der steten Sorge, ob das Gas überhaupt noch kommen wird“.

„Deshalb ist der Protest und Widerstand dringend notwendig.“ – „Also Brot und Frieden. Lasst uns mehr werden!“

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„Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Es ist eine Propagandamasche, eine unliebsame Meinung und Position in eine bestimmte Ecke zu stellen, um diese Position indiskutabel zu machen. Manchmal sagen sie, wird sind Rechte, manchmal sagen sie, wir sind Putin- Trolle, wir sind nichts von dem, wir sind Demokraten, die hier das Recht auf Versammlungsfreiheit praktizieren.“

Sevim Dagdelen

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Vorabdruck Soziale Politik & Demokratie Nr. 474

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