Drei Tage Warnstreik bei der CFM: „Wir mobilisieren den Betrieb für den TVöD“

Interview mit Daniel Turek, ver.di-Streikleitungcfm Rathaus 1

zum download: Flugblatt PAG Interview Turek

Frage: Ihr seid in den Tarifverhandlungen mit der CFM-Geschäftsführung. Wie stellt sich die Lage dar?

Daniel Turek: Unsere Beschlusslage ist klar, wir wollen einen Übergang in den TVöD. Das haben wir konkretisiert, keinen Lohn unter 12,63EUR/ Stunde, einheitlich 38 Wochenstunden, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 30 Tage Urlaub für alle und eine Jahressonderzahlung, also Weihnachtsgeld. Damit ist jedem Kollegen und jeder Kollegin klar, worum es geht.

Die Geschäftsführung hat jede Orientierung an den TVöD abgelehnt. Faktisch würde ihr letztes „Angebot“ für alle Beschäftigten eine Lohnsenkung bedeuten. Selbst den vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Aufsichtsrat durchgesetzten Mindestlohn von 11,50 € unterschreiten sie damit, wie auch bestehende Mindestlöhne. Erst recht sind sie nicht bereit, den im Abgeordnetenhaus diskutierten Vergabemindestlohn von 12,50 € zu akzeptieren. Kurz, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen. Aber es widerspricht auch den Beschlusslagen von Senat, Abgeordnetenhaus und der Parteien von r2g.

Frage: Die CFM hat bisher nicht einmal einen Tarifvertrag.

Daniel Turek: Das liegt daran, dass ver.di sich völlig zu Recht weigert, die letzte Tarifverhandlung und ihr Ergebnis als Tarifvertrag zu adeln. Deshalb können wir mit Fug und Recht weiter vom tariflosen Zustand sprechen. Wir sind nicht bereit, jeden Fetzen Papier mit dem Signum Tarifvertrag zu versehen.

Aber es gibt mehrere Unterschiede zum letzten Tarifkampf. Das wichtigste zuerst, wir haben mehr als doppelt so viele Mitglieder in vielen Bereichen als zu Beginn der letzten Tarifverhandlungsrunde und eine breitere Mobilisierung. Ich glaube die Arbeit der letzten Jahre hat sich wirklich ausgezahlt. Und die Beispiele der erfolgten Rückführungen der Therapeuten bei Vivantes und der Charité haben gezeigt, dass man erfolgreich kämpfen kann. Das zeigt sich auch in der Wiedereroberung des TVöD in vielen Bereichen Berlins.

Hinzu kommt, dass die privaten Anteilseigner rausgeworfen wurden und die CFM inzwischen zu 100% der Charité gehört. Damit fällt die übliche Ausflucht weg, die privaten Anteilseigner wären dagegen. Auch, dass wir in den vergangenen Jahren und Monaten Beschlusslagen bei den Parteien haben, zeigt, wir haben eine breite Unterstützung.

All das führt dazu, dass wir heute eine völlig andere Ausgangsbasis haben.

Frage: Beschlüsse sind noch keine Tat, oder?

Daniel Turek: Das ist in jedem Fall richtig, aber jetzt fordern wir die Tat ein. Und dazu haben wir mit den ersten drei Warnstreiktagen ein erstes unmissverständliches Zeichen gesetzt.

Frage: Wie schätzt Du den Verlauf der drei Tage Warnstreik ein?

Daniel Turek: Im Leben weiß man nie, was einen erwartet und ganz sicher selten wie es kommt. Es war viel besser als erwartet. Am Warnstreik 1.0 (Donnerstag) waren lediglich die Logistik, der Krankentransport und die Sicherheit aufgerufen. Von ca. 350 Kolleg*innen mit einem festen unbefristeten Arbeitsvertrag beteiligten sich mehr als 200. Das war ein wichtiger Erfolg.

Und er hatte wirkliche Auswirkungen: zwei Rettungsstellen, die der Charité Mitte und die Charité Steglitz, mussten geschlossen und vom Versorgungsnetz der Feuerwehr genommen werden, weil kein interner Krankentransport mehr vorhanden war, um die Patienten zu Untersuchungen, zu den Operationen oder auf die Stationen zu bringen. Auch einige Intensivstationen meldeten SOS, weil Materialien und Medikamente knapp wurden.

Zum Warnstreik 2.0 (Freitag) waren die Steris(AEMP) und die Medizintechnik der Charité Mitte aufgerufen. Von ca. 500 möglichen Kolleg*innen beteiligten sich mehr als 250, darunter sogar zahlreiche nicht in ver.di organisierte Kollegen*innen.

Auch hier waren große Auswirkungen zu vermelden. So kam es zu Personalverschiebungen aus dem Virchow Krankenhaus auf die beiden anderen Campi. Die Sterilisation in der Charité Mitte konnte die Versorgung nicht mehr aufrechterhalten. Auch am Virchow-Krankenhaus konnte die Versorgung mit Sterilgut für den Standort Virchow nicht mehr gewährleistet werden. Alle Aufbereitungen wurden lediglich für Mitte getätigt und dorthin transportiert.

Die Intensivstationen in Steglitz kündigten zum Abend die Notfallevakuierungen an, falls nicht noch am Freitag Material und Medikamente geliefert werden.

Zum Warnstreik 3.0 (Dienstag) wurde zum ersten Mal die Reinigung und Verpflegung, also die Küche aufgerufen, also Bereiche, die noch nie im Kampf standen. Von mehr als 900 Beschäftigten beteiligten sich mehr als 400. Nicht nur Personalverschiebungen waren notwendig, sondern diverse Express-Neueinstellungen waren notwendig. Die Versorgung mit sterilisiertem Gut in Mitte und Virchow brach zusammen. In der Charité Mitte und Charité Steglitz gab es keine Essenversorgung für Besucher und Personal. In Steglitz wurden die Mensa, Cafeteria und der Kiosk geschlossen und alle noch arbeitenden Mitarbeiter in die Zentralküche gezogen, um die Patientenversorgung aufrechterhalten zu können. Die gesamt OP-Kapazität wurde am Freitag bereits halbiert, am Dienstag konnten sie nicht mehr erfüllt werden.

Wir haben gezeigt, das Krankenhaus ist ein Betrieb, die CFM ist elementarer Teil der Charité. Daraus ergibt sich auch der Anspruch nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt zu werden, wie in der Charité, also nach TVöD.

Ich bin sicher, dass die Geschäftsführung der Charité und der Berliner Senat, die glaubten, den Tarifkampf aussitzen zu können, gesehen haben, dass jetzt eine andere Mobilisierung erfolgt. Damit haben sie nicht gerechnet. Und dieser schrittweise Weg hat auch mobilisierend gewirkt.

Frage: Viele haben die gute Stimmung miterlebt. Ihr seid am letzten Streiktag vor das Rote Rathaus gezogen. Warum?

Daniel Turek: Im Rathaus sitzt der Aufsichtsratsvorsitzende der Charité, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Er ist der eigentliche Arbeitgeber. Und wir können und werden es nicht akzeptieren, dass im Namen der von der Schuldenbremse erzwungenen Sparpolitik unsere Forderung nach TVöD geopfert wird.

Deshalb ist der Beschluss der Berliner Arbeitnehmerkonferenz richtig: Wir fordern den Senat und die Regierungsparteien von Rot-Rot-Grün auf, sofort zu handeln und der Geschäftsführung die Verhandlungshoheit zu entziehen.“ Sie hat mit ihrem Angebot gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, den politischen Willen umzusetzen. Deshalb ist es richtig, den Senat und die Regierungsparteien aufzufordern, „mit der Tarifkommission von ver.di direkt Verhandlungen aufzunehmen, um zügig einen Tarifvertrag abzuschließen.“ Nur so können wir den Weg in den TVöD erreichen.

Wir werden darum kämpfen. Mit den Warnstreiks haben wir einen ersten Schritt getan.

Aus der Sozialen Politik & Demokratie Nr. 426

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s