Der Berliner Senat muss politisch entscheiden

Der Berliner Senat muss politisch entscheiden:

• Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
• Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

immer deutlicher wird, dass die durch den Corona-Virus zu Tage getretene Notsituation in den Krankenhäusern Ergebnis von politischen Entscheidungen der verschiedenen Bundes- und Landesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte ist.

Sie haben das Gesundheitswesen der kapitalistischen Marktlogik und damit dem rigorosem Dumpingwettbewerb unterworfen.

In der Vergangenheit haben die Regierungen – unter den Anforderungen des zunehmend von Krisen erschütterten Kapitalismus und zur Rettung von Profiten und Renditen – das Gesundheitssystem kaputtgespart und damit Personalnotstand, Tarifflucht in jeglicher Form, Lohndumping und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, am schlimmsten in privatisierten Krankenhäusern und Altenheimen, Bettenabbau, Reduzierung von Reserven und Schließungen von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen provoziert.

Damit haben sie sich wissentlich gegen das Recht auf qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden.

Die Beschäftigten und die Bevölkerung brauchen heute – und nicht irgendwann –politische Entscheidungen

• für die qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle
• für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Aber was entscheidet die Bundesregierung?

Innerhalb von Minuten wurde die Schuldenbremse, in deren Namen die Krankenhäuser kaputtgespart wurden, vom Bundestag aufgehoben – aber nicht abgeschafft. Helfen die Rettungspakete der Bundesregierung und des Senates?

Der Großteil der 550 Milliarden Euro sind ein „gigantischer Rettungsschirm für die deutsche Wirtschaft“, während in diesen Tagen die 100 größten deutschen Unternehmen ihren Aktionären allein 44 Milliarden Euro Dividenden überweisen wollen.

Nichts ist vorgesehen für den Abbau des Investitionsstaus in Höhe von 40 Milliarden allein an den Krankenhäusern. Der Aufbau neuer Intensivbetten wird nur teilweise gefördert. Ein Bett kostet 85.000 Euro, der Bund gibt 50.000 Euro – und der Rest?

Aber was ist mit den erhöhten Kosten der Krankenhäuser für den notwendigen Schutz des Personals, für mehr Pflegepersonal, für die Betreuung der zusätzlichen Intensivbetten, … ?

Das sollen die Krankenkassen, also die Arbeitnehmer*innen von ihren Beiträgen bezahlen! Die Krankenkassen werden damit in die Pleite getrieben.

Das DRG-System, der Personalmangel, der Investitionsstau, die Pläne zu Krankenhausschließungen und Bettenabbau, die Privaten Krankenhäuser mit Gewinnerzielungsabsicht aus unseren Beiträgen, die Tarifflucht … die Kaputtsparpolitik, …

Alles bleibt! Sie handeln weiter unverantwortlich!

Wir, das sind die Beschäftigten aus Reinigung, Pflege, Labor, Therapeut*innen, Textilversorgung, Transport, Handwerker*innen, Medizintechnik, Ärzt*innen und aus allen anderen Berufsgruppen im Krankenhaus.

Wir müssen gemeinsam mit unserer Gewerkschaft handeln und die politischen Entscheidungen für uns und die Krankenhäuser einfordern.

Kolleg*innen von Charité und Vivantes haben mit ihrer Gewerkschaft ihre Forderungen in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci, formuliert: „Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen!“  (https://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/++file++5e7b42a95c1e000aee0ae3d7/download/200324-Offener_Brief_Schutz_der_Beschaeftigten_Vivantes_Charite.pdf)

Bei Vivantes werden in allen Einrichtungen Unterschriften gesammelt:

• Ausreichend Schutzkleidung für alle Beschäftigten.
• Engmaschige Testung der Beschäftigten.
• Beschäftigte aus Risikogruppen müssen geschützt werden und sollten nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden.
• Sofortige Belastungszulage für alle Beschäftigten und Maßnahmen gegen Belastungssituationen.

Und das Kaputtsparen?

Die Geschäftsführung von Vivantes hat gerade erneut festgehalten, dass das sogenannte „Ergebnissicherungsprogramm“ unverändert weiterläuft. Das heißt, das Sparprogramm wird konsequent weiter verfolgt, mit seinem Zwang zum Personal- und Bettenabbau, zu Niedriglöhnen ….  In der Praxis heißt das heute oder morgen, Urlaubssperren, Anordnungen von Überstundenabbau. Die Kolleg*innen sollen die Kosten der Krise tragen!

Unverantwortlich! Wann entscheidet der Senat, das Sparprogramm sofort auszusetzen?

Und bei der Charité-Tochter CFM hat sich die Geschäftsführung gemeinsam mit ihren so genannten Führungskräften ins Home-Office zurückgezogen, während der Betriebsrat der CFM eine 24-Stunden-Hotline für die Kolleg*innen und ihre Sorgen eingerichtet hat. Das zu einem Zeitpunkt, wo jeder Unternehmer seine Führungsqualitäten beweisen kann und es auch sollte. Und wie sehen die Entscheidungen dieser Home-Office-Geschäftsführung aus? In einer Zeit der Suche nach Personal werden für die in der Probezeit befindlichen Kolleg*innen die Arbeitsverträge unter dem Deckmantel der Probezeitkündigung beendet und man schickt sie nach Hause in die Arbeitslosigkeit. Auch hier wird versucht, zwangsweise Überstunden abzubauen. Die Mitbestimmung wird nicht nur ausgebremst, sondern vielmehr ist man der Meinung, Mitbestimmung kann es in solchen Krisenzeiten nicht geben. Der Niedriglohn bei der CFM bleibt bestehen. Es ist unfassbar! Das verantwortungsvolle Handeln der Tarifkommission, die den Streik und die Tarifverhandlungen wegen der Corona-Krise ausgesetzt hatte, wird genutzt, um weiterhin Kosten zu sparen.

Unverantwortlich! Wann entscheidet der Senat, endlich die CFM in die Charité einzugliedern?

Die fortgesetzte Sparpolitik gegen das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser tötet!

Deshalb behält das Sofortprogramm für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge, welches wir am 17.3. veröffentlicht haben, seine ganze Gültigkeit:

• „Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen, finanziert durch zusätzliche Gelder, auch Kredite, die der Senat vorleistet und später von der Bundesregierung einfordert….
• Sofort Investitionen in Sachmittel, Finanzierung von Tests, Betten, Räumen, Schutzmaßnahmen für das Personal….
• Stopp aller Pläne und auch in Umsetzung befindlichen Pläne zur Schließung von Krankenhäusern, Stationen und Bettenabbau…“
• Stopp aller Privatisierungspläne… Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen uns nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen….“

Das vollständige Sofort-Programm siehe unter www.arbeitnehmerpolitik.de

Die Verantwortung des Senats

Wir fordern vom Senat, dass er die politische Entscheidung trifft, die notwendigen zusätzlichen Gelder für diese Maßnahmen vorzufinanzieren. Damit dies nicht auf Kosten anderer Bereiche geht, sind dafür sofort zusätzliche Kredite aufzunehmen. In einem zweiten Schritt hat der Berliner Senat die Verantwortung, die Mittel von der Bundesregierung zurückzuholen. Verantwortlich für das Kaputtsparens des Gesundheitswesens ist die zerstörerische Kostensenkungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen.

Der Politische Arbeitskreis Gesundheit will weiter mit Euch diskutieren. Wir bitten Euch, Berichte, Ergänzungsvorschläge und Konkretisierungen an PAK-Gesundheit@t-online.de zu schicken.

zum download: 05 Flugblatt PAG Forderungen