Nehmt den Wohnungskonzernen die Entscheidungsgewalt über das Recht auf Wohnen aus den Händen

Die allgemeine Ursache für die Wohnungsnot und in deren Folge die horrenden Mietsteigerungen liegt in der Politik des Bundes, der Länder und Kommunen. Unter dem Druck der mit der Agenda-Politik diktierten Sparpolitik und ihrer verfassungsrechtlichen Festschreibung über die Schuldenbremse haben sie sich nicht nur endgültig vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet.    Zum Download: AK Wohnen 1.5

Um die Haushaltsverschuldung abzubauen, lieferten sie den Wohnungsmarkt an Immobilienspekulanten und Fonds aus, die in ihrer Renditejagd zunehmend nach deutschen Immobilien greifen, weil ihnen hier schnelle Rendite garantiert wird.

Begründet mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wurden große öffentliche Wohnungsbaugesellschaften an Wohnungsbaukonzerne und Fonds verkauft.

Hedgefonds auf Renditejagd greifen zunehmend nach deutschen Immobilien. Sie versprechen ihren Aktionären enorme Gewinne und treiben dafür die Mieten in Höhen, die selbst bei mittlerem Einkommen unbezahlbar sind und immer mehr Menschen in die Armut treiben.

Deutsche Wohnen ist das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt. Die überwiegende Mehrzahl der Wohnungen in seinem Besitz waren früher städtisch: GSW und GEHAG. So verramschte die SPD/PDS – Koalition 2004 die damals größte Berliner Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, für 400 Millionen Euro. Die 2013 von „Deutsche Wohnen“ übernommen wurde. Dieser Wohnungskonzern hat sich u.a. damit einen Namen gemacht, dass er die Häuser vergammeln lässt, keine ausreichende Instandhaltung betreibt, um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“ (Verfassung von Berlin, Artikel 28 und 24).

Es war die rigide Sparpolitik, die dazu geführt hat, den staatlichen sozialen Wohnungsbau zu liquidieren, den öffentlichen Wohnungsbestand und die Wohnungsbaugesellschaften der Privatisierung auszuliefern und damit dem ungezügelten Gewinnstreben der Wohnungskonzerne den notwendigen Spielraum zu geben.

Kann es eine andere Antwort geben als das staatliche Eingreifen, um den Wohnungskonzernen die Macht zu nehmen, die Mietpreise ungebremst in die Höhen zu treiben?

Der Staat muss das Rechts auf Wohnen für alle Bürger unter seinen Schutz stellen!

Zur Diskussion vorgeschlagen sind die Forderungen:

  • staatliche Mietsenkung und ein Mietenstopp (ein Mietendeckel), der bezahlbare Mieten erzwingt;
  • staatliche Finanzierung von staatlichem Sozialwohnungsbau auf allen Ebenen;
  • Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation durch private Investoren

Im Falle des Widerstands von Wohnungskonzernen und Fonds gegen staatliche Eingriffe zum Schutz der Mieter bleibt nur

die entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne!!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s