Aufruf

Für die Verteidigung

  • der Unabhängigkeit der Gewerkschaften,
  • des uneingeschränkten Streikrechts und
  • des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb!

Das gewerkschaftliche Streikrecht ist in Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) als unantastbares Grundrecht festgeschrieben, im Rahmen der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit.

Die politische Demokratie garantiert allen Arbeitnehmer*innen, sich dafür auch in Gewerkschaften als ihren Kampfinstrumenten für die Interessensvertretung „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ zusammenzuschließen. Ein Streikverbot trifft also das Wesen selbst der vom Grundgesetz garantierten politischen Demokratie, die den Rahmen setzt für das freie Spiel der Klassenkräfte.

Jeder Angriff auf das Streikrecht, den zentralen Pfeiler der politischen und sozialen Demokratie, ist grundsätzlich zu bekämpfen und zurückzuweisen. Das ist geboten für die Verteidigung der Demokratie!

In den 1950er Jahren hat die DGB-Führung sich dem Druck des Kapitals und der Adenauer-Regierung gebeugt und im Rahmen des „Historischen Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit“ auf das Streikrecht verzichtet. Sie hat sich dem Streikverbot gegen Regierungsentscheidungen, wie arbeitnehmerfeindliche Antireformen, gegen strategische Unternehmensentscheidungen wie Tarifflucht, Privatisierungen, Ausgliederungen, Entlassungen, Betriebsschließungen und Verlagerungen unterworfen.

Im Rahmen der Agenda-Politik Schröders wurden – unter Zurückweichem der Gewerkschaftsführungen – die Tarifflucht aus dem nationalen Flächentarifvertrag in der Industrie gefördert, und der BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) im öffentlichen Dienst ganz abgeschafft. Mit beginnender Privatisierung und Zersplitterung der Institutionen des öffentlichen Dienstes blieb der TVöD als eine abgemagerte Form des Flächentarifvertrags erhalten.

Inzwischen haben Kolleg*innen im öffentlichen Dienst seit einiger Zeit begonnen nach ihren Gewerkschaften zu greifen, und für die sog. „nichttariffähigen Forderungen“ wie „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ und gegen Ausgliederung und für Rückführung zu kämpfen und damit das Streikverbot für solche Forderungen zu durchbrechen. In diesen zunehmend härteren Kampf vermehren die öffentlichen Arbeitgeber und Geschäftsführungen unter dem Diktat der Kaputtsparpolitik die Angriffe und Maßnahmen gegen das Streikrecht, ja selbst gegen das Grundrecht auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung. Sie greifen zu gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen, Repressalien und Entlassungen gegen Kolleg*innen und Streikleitungen.

Angesichts immer wiederkehrender Angriffe dieser Art selbst in landeseignen Unternehmen fordert ver.di Berlin vom öffentlichen Arbeitgeber, dem Berliner Senat, ein „entschiedenes Eintreten (…) gegen alle Versuche, gewerkschaftliche Strukturen zu behindern oder zu bekämpfen oder das Recht auf gewerkschaftlichen Streik zu untergraben“ (Broschüre Positionen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021, ver.di Bezirk Berlin, S. 32).

Wir wenden uns an alle Kolleg*innen und rufen dazu auf, gemeinsam das gewerkschaftliche Streikrecht, wo immer es angegriffen wird, zu verteidigen, sowie jeder Form von Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und Arbeit aktiv entgegenzutreten, seien es über Repressalien gegen Gewerkschaftskolleg*innen, Einsatz von Streikbrechern, Ausgliederungen oder andere Kampfmaßnahmen der Arbeitgeber.

Einstimmiger Beschluss der Teilnehmer*innen der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 20.11.2021, mit Kolleg*innen aus Berlin, Brandenburg, NRW, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg

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